20170205-IMG_8087 KleinLogo

Siegfried Nagl und Hermann Schützenhöfer

Siegfried Nagl und Hermann Schützenhöfer

Elke Kahr

Elke Kahr

Mario Eustacchio

Mario Eustacchio

Tina Wirnsberger

Tina Wirnsberger

Regierungssitz verloren

Montag, 06. Februar 2017

SPÖ in Graz am Ende

Nach der Auszählung der Briefwahlkarten stand es fest: Die SPÖ verliert ihren Sitz in der siebenköpfigen Stadtregierung. Ein Debakel von historischem Ausmaß. Seit knapp 80 Jahren ist sie nun erstmals nicht mehr in der Grazer Stadtregierung vertreten. Die Aufteilung der Regierungssitze im Rathaus: drei für Wahlgewinner Siegfried Nagl (ÖVP), zwei für die Wahlgewinnerin Elke Kahr (KPÖ), ein Sitz für die FPÖ und einer für die Grünen.

So abgewirtschaftet wie die SPÖ in Graz hat, der zweitgrößten Stadt Österreichs, ist das wohl einmalig. Alfred Stingl übergab gleichsam den Bürgermeister an Siegfried Nagl. Dieser geht nun bereits in seine vierte Regierungsperiode. Aber bereits unter Alfred Stingl verlor die SPÖ von Wahl zu Wahl an Vertrauen. 1998 schaffte sie gerade noch 30 Prozent und am Sonntag waren es dann nur noch 10 Prozent. Schon Stingl schaffte die Reform der Parteienstruktur nicht, auch sein Umfeld in der Partei zeigte keine glückliche Hand dafür. Alles war auf ihn als Bürgermeister und seine Person fokussiert. Nach Stingl schlitterte die SPÖ nicht unerwartet von einem Grabenkrieg zum nächsten. Sie wechselte in dieser Zeit sieben Mal den Vorsitzenden aus. Die letzte „Fahnenflüchtige“ war Martina Schröck. Sie ist mitverantwortlich für das Debakel am Sonntag. Denn seit 2012 versuchte sie, sich als kommende Bürgermeisterin zu präsentieren, scheiterte aber, da sie nicht mehr als 15 Prozent schaffte. Ihr unerwarteter Absprung im vorigen Sommer löste neuerlich wilde Diskussionen in der SPÖ aus. Noch wenige Monate vorher hatte Schröck eine Image-Kampagne für sich starten lassen, bis ihr plötzlich einfiel, sie hätte eine andere „Lebensplanung“. Ein unverantwortlicher Schritt, wie ihre Kritiker damals schon festhielten.

Michael Ehmann war gleichsam der Notnagel und auch er überschätzte seine Strahlkraft. Denn eine Woche vor der Wahl meinte er noch sinngemäß, er orte eine gute Stimmung für die Grazer SPÖ und für ihn und es sei ganz gut, wenn er unterschätzt würde. Der Wahlsonntag brachte die Ernüchterung: Er überschätzte seine Wirkung auf die Grazerinnen und Grazer maßlos. Sein Plakatspruch „Gib‘ der SPÖ eine Chance“ kam bei den Grazerinnen und Grazern nicht an. Den Verlust des einzigen Regierungssitzes und nur noch fünf Mandate hielt man SPÖ-intern für bloße Panikmache. Es bestätigten sich jedoch die Umfragewerte in der Vorwahlphase, wo man von sieben bis acht Prozent für die SPÖ sprach. Michael Ehmann verantwortet sich, dass er erst im vergangen Juni des Vorjahres an die Spitze kam. Ein starkes Selbstschutzargument, wie man jetzt erkennen kann. Er hat den Grazern kein verständliches Bild einer Vision für Graz präsentieren können. Seine allgemein gehaltenen Slogans „weniger reden, mehr arbeiten“ oder „Graz braucht ein soziales Gewissen“ griffen überhaupt nicht. Nur eine überzeugende und plakative Idee für ein Graz nach 2020 hätte gereicht, um sich bei den 220.000 Grazer Wählern bemerkbar zu machen.

Graz ist immer gut als Stadt für politische Phänomene. Denn in Graz schafften es die Grünen zum ersten Mal österreichweit in den Gemeinderat. Mittlerweile müssen sie erkennen, dass sie als Kontrollpartei nicht mehr wahrgenommen werden und daher auch Stimmenverluste hinnehmen mussten.

Die KPÖ mit ihren zwei Stadtsenatssitzen ist eine weitere Besonderheit von Graz. Nirgendwo sonst in Österreich weist sie diese Stimmenstärke auf. Das, was sie an Kommunalpolitik in Graz macht, kommt bei den Grazern gut an und zum anderen vereinnahmt sie auch das Protestwählerpotential besser als andere Gruppierungen.

Klar wurde am vergangenen Sonntag auch eines: Die Grazer stimmten für das Murkraftwerk ab. Weder die Grünen, noch die KPÖ kamen mit ihrem „Nein“ bei den Grazern wirklich durch.

Siegfried Nagl ist der Sympathieträger für die Grazer ÖVP seit nunmehr 15 Jahren. Er bleibt als Bürgermeister unbestritten. Politisch unter Druck kam Nagl im vergangenen Jahr, als seine langjährige PR-Beraterin und gleichsam engste Mitarbeiterin für diesen Bereich wegen einer Telekom-Zahlung in der Höhe von 120.000 Euro – dies basierte auf einer Scheinrechnung – angeklagt wurde. In erster Instanz wurde die PR-Beraterin zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten bedingt auf drei Jahre verurteilt. Mit angeklagt war auch Bernd Schönegger, Geschäftsführer der Grazer ÖVP und Nationalratsabgeordneter. Der Vorwurf gegen ihn: Ein E-Mail von Telekom-Vorstand Michael Fischer über den Wortlaut für die spätere Rechnung. Schönegger weist jede Schuld von sich und verantwortet sich damit, dass er dieses E-Mail nie erhalten habe. Er wurde wegen Beitrags zur Untreue ebenfalls zu neun Monaten bedingt verurteilt. Beide Urteile in erster Instanz sind nicht rechtskräftig, weil die beiden Angeklagten Einspruch dagegen erhoben (es gilt die Unschuldsvermutung). Sollte die zweite Instanz dem Schöffensenat der ersten Instanz folgen, dann hätten die Grazer ÖVP, ihr Geschäftsführer Bernd Schönegger und ihr Obmann Siegfried Nagl starken Erklärungsbedarf. Aber zurück zum Wahlergebnis.

Auch die FPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Mario Eustacchio musste erkennen, dass die überschwappende Migration in Graz zwar ein griffiges Thema ist, aber nur in den so genannten ehemaligen Arbeiterbezirken (Lend, Gries) wahrgenommen wird. Dies zeigt sich auch darin, dass die ÖVP in 16 der 17 Bezirken neuerlich die Mehrheit schaffte.

Zu den möglichen Koalitionen: Da Siegfried Nagl die KPÖ als Partner ausschließt, bleiben ihm nur die Grünen und die FPÖ. Mit 38 Prozent der Stimmen ist er zwar deutlich stärker geworden als seine politischen Mitbewerber, aber ein Koalitionspakt ist deswegen nicht einfacher geworden. Denn sowohl die FPÖ, wie auch die Grünen hat er enttäuscht, da er beide in der letzten Regierungsperiode als Koalitionspartner an Bord hatte, sich aber mit diesen politisch zerstritt und die jeweilige Koalition aufkündigte. Beide möglichen Partner werden daher für ihr „Mittun“ in einem Koalitionspakt von Nagl einen hohen Preis verlangen.

Das Endergebnis:

http://wahl17.graz.at/ergebnisse/gr60101.html