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Fotos: SPÖ/Zach-Kiesling

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Steiermark ein Schlüsselland

Freitag, 08. September 2017

Nationalratswahl am 15. Oktober

Die Launenhaftigkeit, der damit verbundene hohe Wechselwähleranteil und die unterschiedlichsten politischen Konstellationen machen die Steiermark – speziell auch die Landeshauptstadt Graz – zu einem interessanten Ort für den Auftakt der Intensivphase im Wahlkampf für den 15. Oktober. Mit rund einer Million Wählern ist die Steiermark damit auch ein Schlüsselland für Gewinn oder Niederlage.

Den Anfang machte am vergangenen Montag, den 4. September, Sebastian Kurz, der am Grazer Hauptplatz von mehr als 2.000 Anhängern erwartungsgemäß umjubelt wurde. Die Steirische ÖVP hatte auch für die entsprechende Inszenierung gesorgt.

Gestern, am 7. September, gab es in der Stadthalle in Graz vor 3.000 geladenen Funktionären und Sympathisanten den Auftakt zum Finale des Wahlkampfes der SPÖ mit Bundeskanzler Christian Kern. In einem gewissen Sinn doch unter Ausschluss der ganz breiten Öffentlichkeit. Aus organisatorischen und feuerpolizeilichen Gründen kam es nicht zu einem Fest für alle, die dabei sein hätten wollen.

„Yes, we Kern“, trugen viele der SPÖ-Anhänger Anstecker. Und mit viel, viel Phantasie erinnerte der Auftritt von Christian Kern – wie üblich im schwarzen, eng taillierten Anzug gekleidet – an Barack Obama oder an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Das Bad in der Menge, gemeinsam mit seiner Frau, minutenlanges gegenseitiges Klatschen und Kerns 70-minütige Rede waren geprägt vom Tenor: Ja, wir können die vor uns liegenden schwierigen Probleme bewältigen, aber nur dann, wenn wir den Menschen auch gute Lösungen anbieten.

Kern wurde immer wieder durch langanhaltenden Zwischenapplaus unterbrochen. Mit seinen rhetorisch fast meisterhaft präsentierten Argumenten – da und dort stark polemisch, übertreibend, aber auch untergriffig – ging er auf jedes heiße Thema ein: Von der Flüchtlingsthematik, über die Einkommensschere, die noch immer beträchtliche Arbeitslosigkeit unter älteren Menschen, die besondere Situation von alleinerziehenden Müttern, die gewaltigen Herausforderungen in der Bildung und Ausbildung der Jugend bis hin zum Umstand, dass nur in einem gestärkten Europa Österreich die Chance habe, all diese Aufgaben für die künftigen Generationen gut zu lösen. Gemeinsamkeit, Solidarität und nicht Lobbyismus müssten im Vordergrund stehen, so Kern.

Der in den Umfragen hinter Sebastian Kurz zurückliegende Christian Kern machte aber kein Hehl daraus, wie schwierig es sein werde, den Führungsanspruch der SPÖ zu verteidigen. Viele Aussagen von Kurz und Strache, aber auch die vorgelegten Wahlprogramme, ließen darauf schließen, dass ÖVP und FPÖ eine Zweitauflage der schwarz-blauen Koalition als künftige Regierungsform anpeilen. Als Beispiel dafür nannte Kern die Erbschaftssteuer, wo die FPÖ klar Positionen der ÖVP vertrete und nicht jene der Normalverdiener. Strache schloss ja in einer ORF-Diskussion mit Kern eine Erbschaftssteuer für Vermögende praktisch aus, sollte die FPÖ Regierungsverantwortung übernehmen. Die ÖVP-FPÖ-Koalition unter Schüssel habe, so Kern, für Österreich einen „Scherbenhaufen“ überlassen und er warnte davor, dass eine Zweitauflage Österreich in keine gute Position in Europa bringen werde.

In der Grazer Stadthalle dabei war praktisch die gesamte Spitzen-Riege der Sozialdemokratischen Partei Österreichs. Es fehlten nur Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. Außer Christian Kern gab es beim Wahlkampfauftakt in Graz keinen anderen Redner. Wie bei derartigen Events üblich: Nachher stand Kern wohl mehr als eine Stunde bereit für Selfies, bevor das Kanzler-Paar mit Begleitung und Securities mit dem Auto wieder in Richtung Wien aufbrach.

Bereits am kommenden Montag, dem 11. September, ist Kern wieder in Graz. Diesmal auf heißerem Boden als in der Stadthalle – nämlich bei einer Podiumsdiskussion auf der Universität Graz im Meerscheinschlössl.

PS: Wenig überraschend: Nicht gesehen in der Stadthalle wurde Ex-Landeshauptmann Franz Voves. Er hätte einmal mehr miterlebt, welch ein fataler Fehler sein überhasteter Abschied und das Überlassen des Landeshauptmannes an die ÖVP war. Die Begrüßung des Kanzlers der Republik durch einen Landeshauptmann hat nunmal einen weit höheren Stellenwert als die durch einen Landeshauptmann-Stellvertreter.