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Feier zum 25-Jahr-Jubiläum des Gemeindeforums Steiermark.

Geschäftsführender Präsident des Gemeindeforum Steiermark Max Taucher (li.) und die Familie Steiner (Teilnehmer).

Geschäftsführender Präsident des Gemeindeforum Steiermark Max Taucher (li.) und die Familie Steiner (Teilnehmer).

Abt Benedikt Plank, LR Christopher Drexler, Zweite Landtagspräsidentin Manuela Khom, Bezirkshauptmann Florian Waldner und Vizebürgermeister Lambert Koch.

Abt Benedikt Plank, LR Christopher Drexler, Zweite Landtagspräsidentin Manuela Khom, Bezirkshauptmann Florian Waldner und Vizebürgermeister Lambert Koch.

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Was den Gemeinden unter den Nägeln brennt

Mittwoch, 25. Oktober 2017

Gemeindeforum Steiermark feierte in St. Lambrecht 25 Jahre

Es wurde am Wochenende in St. Lambrecht gefeiert, aber auch vom Präsident Bgm. Otmar Hiebaum und dem geschäftsführenden Präsident Max Taucher, sowie den anwesenden Gemeindefunktionären offen und klar die Probleme angesprochen, die den Gemeinden unter den Nägeln brennen.

Gemeindeforum-Steiermark-Präsident Otmar Hiebaum: „Das Gemeindeforum wird weiterhin als Anwalt des ländlichen Raumes fungieren. Hier besteht die Gefahr der weiteren Ausdünnung und es muss seitens der Landes- und Bundespolitik rasch gehandelt werden, um im ländlichen Raum gute Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze zu schaffen. Den jeweiligen Lippenbekenntnissen der Politiker zur Stärkung des ländlichen Raumes, müssen endlich auch Taten folgen.“

Im Folgenden aktuelle Themen, für die es akzeptable Lösungen für die Gemeinden geben muss.

Da ist zum Einen der vorliegende Entwurf zum Regionalentwicklungsgesetz: Mit diesem wird wieder stark in die Gemeindeautonomie eingegriffen. Über eine Hintertür wird in diesem Gesetz versucht die örtliche Raumplanung auszuhebeln – damit wird der selbstständige Gestaltungswillen der Gemeinden weiter eingeschränkt. Für die Umsetzung von regionalen Projekten werden die Gemeinden finanziell zur Ader gelassen und müssen von den ihnen zustehenden Bedarfszuweisungsmitteln 6 Millionen Euro jährlich vorweg an das Land abtreten. Es stellt sich überhaupt grundsätzlich die Frage, ob dieser Gesetzesentwurf verfassungskonform ist – eine diesbezügliche Anfrage wurde an den Verfassungsdienst des Landes gerichtet.

Objektivierung der Bedarfszuweisungen: Seit Jahren bemüht sich das Gemeindeforum bei den beiden Gemeindereferenten Schützenhöfer und Schickhofer eine Objektivierung bei der Vergabe der Bedarfszuweisungsmittel zu erreichen. Positive Beispiele die nachahmenswert erscheinen sind die Bundesländer Salzburg und Kärnten. Auch der Gemeindebund hat diesbezügliche Unterstützung zugesichert, jedoch bisher ohne Erfolg. Nach wie vor werden die Bürgermeister bei der Zuteilung der Bedarfszuweisungen wie Bittsteller behandelt und die Gemeindereferenten verhalten sich dabei wie Feudalherren.

Raumordnung: Bei einer Umfrage unter den steirischen Gemeinden im Frühjahr 2017, bei der abgefragt wurde mit welchen Themen sich das Gemeindeforum vorrangig beschäftigen sollte, wurde auch das Thema Raumordnung mit hoher Priorität versehen. Es ist eine weitere Raumordnungsgesetznovelle in Vorbereitung. Das Gemeindeforum hat hiezu in mehreren Raumordnungskonferenzen mit Bürgermeistern und Raumplanern Vorschläge erarbeitet und diese dem zuständigen Landesrat Lang übergeben. Das Raumordnungsgesetz ist schon derart unübersichtlich, dass eine weitere Novelle nur zu noch mehr Verwirrung führen wird. Angeregt wurde das Raumordnungsgesetz zu entrümpeln und leicht verständlich neu zu fassen.

Sozialkosten: Ein weiterer Wunsch der Bürgermeister war, dass sich das Gemeindeforum intensiv mit dem Thema Sozialkosten beschäftigt. Die Beiträge zu den Sozialhilfeverbänden sind in den letzten 10 Jahren exorbitant gestiegen. Die Einnahmen der Gemeinden (Ertragsanteile etc.) hinken aber stark nach, sodass die Finanzierungslücke für die Gemeinden jedes Jahr größer wird. Aus diesem Grund plant das Gemeindeforum am 04. April 2018 in Hart bei Graz eine Podiumsdiskussion zum Thema: „Sind die sozialen Leistungen der Gemeinden noch finanzierbar?“ Univ. Prof. Dr. Marin als anerkannter Sozialexperte wird das Impulsreferat übernehmen.