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Hannes Schwarz (SP): "Die steirischen Regionen zu stärken ist ein erklärtes Ziel unserer Zukunftskoalition. Mit dem Beschluss des neuen Regionalentwicklungsgesetzes gelingt uns ein entscheidender Schritt in diese Richtung."

Erstmals steht eine finanzielle Ausstattung zur Verfügung, um aus den jeweiligen Regionen heraus Projekte zu entwickeln und umzusetzen“, so VP-Klubobmann Karl Lackner.

Erstmals steht eine finanzielle Ausstattung zur Verfügung, um aus den jeweiligen Regionen heraus Projekte zu entwickeln und umzusetzen“, so VP-Klubobmann Karl Lackner.

„Die Auslagerung öffentlicher Stellen in peripher gelegene Gebiete würde zur infrastrukturellen Stärkung der Regionen beitragen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Fotos: Heimo Ruschitz

„Die Auslagerung öffentlicher Stellen in peripher gelegene Gebiete würde zur infrastrukturellen Stärkung der Regionen beitragen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Fotos: Heimo Ruschitz

Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner: „Neue Gremien zu den vorhandenen hinzuzufügen, ist zu wenig. Wir müssen den demografischen Wandel aktiv gestalten.“

Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner: „Neue Gremien zu den vorhandenen hinzuzufügen, ist zu wenig. Wir müssen den demografischen Wandel aktiv gestalten.“

Auch die KPÖ verweigerte ihre Zustimmung zum neuen Regionalentwicklungsgesetz - im Bild Claudia Klimt-Weithaler

Auch die KPÖ verweigerte ihre Zustimmung zum neuen Regionalentwicklungsgesetz - im Bild Claudia Klimt-Weithaler

Stärkung der Regionen: breite Mehrheit im Landtag dafür

Mittwoch, 15. November 2017

Am vergangenen Dienstag beschloss der steirische Landtag das neue Regionalentwicklungsgesetz. „Es sieht vor, die Regionen in der Steiermark zu stärken“, so SPÖ-LH-Stellvertreter Michael Schickhofer, der Initiator für dieses Gesetz. Und nicht überraschend gab es viel Eigenlob der Koalitionspartner für diese Initiative. „Die steirischen Regionen zu stärken ist ein erklärtes Ziel unserer Zukunftskoalition. Mit dem Beschluss des neuen Regionalentwicklungsgesetzes gelingt uns ein entscheidender Schritt in diese Richtung. Erstmals steht eine finanzielle Ausstattung zur Verfügung, um aus den jeweiligen Regionen heraus Projekte zu entwickeln und umzusetzen“, beschreiben die Klubobmänner Karl Lackner (VP) und Hannes Schwarz (SP), die Potentiale, die durch das Gesetz entstehen werden.

„Eine Region weiter voranzubringen, bedeutet auch jede einzelne Gemeinde zu stärken. Daher ist es von besonderer Bedeutung, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister maßgeblich entscheiden, welche Projekte gemeinsam umgesetzt werden sollen. Die von den Gemeinden eingebrachten Finanzmittel bleiben in der jeweiligen Region. Die Landesgelder hingegen werden nach einem eigenen Schlüssel verteilt. Regionen, deren Strukturen noch stärker wachsen müssen, bekommen so die nötigen Impulse. Damit schaffen wir einen kleinen Finanzausgleich innerhalb der Steiermark“, so Lackner und Schwarz weiter.

Über 12 Millionen Euro – je knapp 6,2 Millionen Euro von Land und Gemeinden – werden den steirischen Regionen in Zukunft jährlich zur Verfügung stehen. Damit sollen Projekte aus der jeweiligen Region heraus entwickelt und umgesetzt werden. Es besteht also erstmals eine finanzielle Ausstattung für die Regionen, mit der sie selbst arbeiten können. Zudem soll auch ein Impuls gegeben werden, Förderungen auf EU-Ebene abrufen zu können.

Mit den Finanzmitteln des Landes (5 Euro pro Einwohner) werden Strukturunterschiede ausgeglichen. Mittels eines speziellen Verteilungsschlüssels, dem Indikatoren wie die Bevölkerungszahl, die Steuerkraft oder die Fläche zugrunde liegen, werden strukturschwächere Regionen einen größeren Anteil aus den Landesmitteln erhalten. Die von den Gemeinden eingebrachten Mittel (auch 5 Euro pro Einwohner) verbleiben direkt für Projekte in der jeweiligen Region.

Ein erstes Signal in Richtung FPÖ?
Im Zuge der Landtagsdebatte gelangten auch zwei Anträge der Freiheitlichen zur Abstimmung. Die FPÖ unter Klubobmann Kunasek forderte die Ansiedelung von Bundes- und Landesbehörden in den steirischen Regionen. SPÖ und ÖVP stimmten nach einer durchaus lebhaften Debatte überraschend beiden Initiativen zu. Bislang wurden Vorschläge der FPÖ-Fraktion durch die Bank von der Schützenhöfer-ÖVP und Schickhofer-SPÖ nieder gestimmt. Die FPÖ ihrerseits sagte dafür „Ja“ zum Regionalentwicklungsgesetz. „Die Auslagerung öffentlicher Stellen in peripher gelegene Gebiete würde zur infrastrukturellen Stärkung der Regionen beitragen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Die Grünen und die KPÖ verweigerten ihre Zustimmung zum neuen Regionalentwicklungsgesetz. Letztere sieht durch das Regionalentwicklungsgesetz vor allem die Standpunkte der Minderheitsfraktionen in den einzelnen Gemeinden auf der Plattform der Regionalversammlung nicht mehr vertreten. Den von den Grünen eingebrachten Antrag für einen Masterplan für die steirischen Regionen lehnten ÖVP, SPÖ und FPÖ ab. Dieser verlangt eine Raumordnungsnovelle, die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung, ein Investitionsprogramm für zukunftsorientiere Energietechnologie, bis hin zur Reform der Kommunalsteuerregelung. Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner: „Neue Gremien zu den vorhandenen hinzuzufügen, ist zu wenig. Wir müssen den demografischen Wandel aktiv gestalten.“