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Budgetrede Erwin Dirnberger (ÖVP) Foto: STVP-Klub

Budgetrede Erwin Dirnberger (ÖVP) Foto: STVP-Klub

Budgetredner Karl Petinger (SPÖ) Foto: SPÖ Landtagsklub

Budgetredner Karl Petinger (SPÖ) Foto: SPÖ Landtagsklub

Gratwanderung bei Schulden

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Die Themen Gesundheit und Schulden waren  die bestimmenden Themen der gestrigen Landtagssitzung, in der das Budget für 2018 mit den Stimmen der SP/VP-Koalition beschlossen wurde. Beide betonten naturgemäß die positiven Auswirkungen des 5,2 Milliarden Euro Budgets für die weitere Entwicklung des Landes und seiner Regionen. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und KPÖ lehnten das Budget ab, weil es hinsichtlich der Schulden eine fatale Entwicklung fortgeschrieben wird. Auf jeden Steirer entfallen  4183 Euro an Schulden. In Oberösterreich sind es nur 1400 Euro pro Kopf, in Tirol nur 200 Euro.  Insgesamt erhöht sich der Schuldenstand des Landes auf 5,8 Milliarden Euro . Das prognostizierte  Defizit (die Mehrausgaben) ist mit 219 Millionen veranschlagt, im Jahr 2017 wird es  ein Defizit von 306 Millionen Euro geben-also eine Verringerung um 87 Millionen.

Die Sicht der FPÖ:
„Die Verbindlichkeiten sind seit dem Jahr 2015 um 935 Millionen Euro angestiegen. Trotzdem ist die schwarz-rote Landesregierung nicht bereit, in den Bereichen Mindestsicherung und Förderwesen endlich nachhaltige Reformen durchzuführen. Die seit Jahren praktizierte Budgetpolitik ist kurzsichtig und wird kommende Generationen schwer belasten“, so FPÖ-Budgetsprecher LAbg. Gerald Deutschmann.

Die Position der ÖVP:
„Wir wollen die Steiermark in Zukunftsbereichen an die Spitze bringen! Mit der Forschungs- und Entwicklungsquote von 5,16 Prozent wurde bereits jetzt das bis 2020 gesetzte Ziel von fünf Prozent überschritten. Damit ist die Steiermark das Forschungsland Nummer eins in Österreich und auch europaweit an der Spitze. Das wollen wir mit den richtigen Maßnahmen auch in anderen Bereichen schaffen. Die Investitionen, die der vorliegende Landeshaushalt 2018 beinhaltet, bringen uns weiter voran“, so  Budgetsprecher Erwin Dirnberger. Für das kommende Jahr nimmt man daher ein Defizit in Kauf. Dieses fällt jedoch deutlich geringer aus als in den Jahren davor. Parallel wird auch weiterhin sinnvoll gespart. Ein ausgeglichener Haushalt bleibt für Dirnberger das Ziel, das es mittelfristig zu erreichen gilt. Große Herausforderungen auf diesem Weg stellen die Ausgaben im Bereich Soziales und Pflege dar. Eine Kostensteigerung für die Sozialhilfeverbände von 209 Prozent innerhalb von zehn Jahren bereite Dirnberger auch als Präsident des Gemeindebundes Steiermark Sorgen: „Wir müssen auf die Veränderungen in der Gesellschaft reagieren. Es braucht eine Reform der Zuständigkeiten und eine nachhaltige Finanzierung, die längerfristig Bestand hat.“

Für die SPÖ erklärte Budgetredner Karl Petinger die Position seiner Partei:
„Wie bereits im Landesbudget 2017 geht es um eine Balance zwischen sinnvollem Bremsen der Schuldenentwicklung und notwendigen Investitionen, um die Steiermark noch weiter nach vorne zu bringen. Zu diesem Weg hat sich die Koalition.Zukunft.Steiermark verpflichtet, diesen Weg wollen wir mit dem Landesbudget 2018 fortsetzen.“ Natürlich nimmt dieses Budget auch besonders Bedacht auf all jene Menschen, die es im Leben schwerer haben als andere. Rund 450 Millionen Euro sind daher für den Sozialbereich vorgesehen. Darunter fällt zum Beispiel der Ausbau des Wohnangebotes für Menschen mit Behinderung, aber auch größere Chancen für Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt.

„Mit dem Beschluss es Regionalentwicklungsgesetzes ist ein Meilenstein zur Entwicklung unserer steirischen Regionen gelungen. Erstmals steht eine finanzielle Ausstattung zur Verfügung, um aus den jeweiligen Regionen heraus Projekte zu entwickeln und umzusetzen. Insgesamt stehen dafür jährlich 12 Millionen Euro zur Verfügung, je rund 6 Millionen Euro von Land und Gemeinden. Dieser finanzielle Anstoß ermöglicht auch EU-kofinanzierte Projektförderungen. Diese Fördermittel mit EU-Anteil werden in Summe für das Jahr 2018 in etwa 20 Millionen Euro betragen. Das ist der richtige Impuls für starke Regionen in der Steiermark!“, sagt Petinger.

Die KPÖ-Kritik:
LAbg. Werner Murgg stellte in seiner Rede zum Landeshaushalt die Politik der Kürzungen bei der öffentlichen Infrastruktur infrage: „Krankenhäuser, Schulen, Wohnbeihilfe, ÖV, Kultur, sozialer Wohnbau – überall wird gekürzt statt investiert, weil angeblich zu wenig Geld da ist. Das Landesbudget entgleist aber nicht, weil nicht genug gespart wird. Wir haben ein Problem, weil der Staat fast nur noch über die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer finanziert wird – in Summe 67,2 %. Die Kapitalertragssteuer macht nur 3,2 % des Gesamtsteueraufkommens aus, die Körperschaftssteuer lediglich 8 Prozent. Würden Gewinne und Vermögen angemessen besteuert, dann hätten wir kein Budgetproblem. Das kann man nicht oft genug sagen! Ohne eine ernsthafte Besteuerung von Vermögen und Gewinnen, ohne ein neues Konzept zur Finanzierung von Pflege und Gesundheit, wird die Steiermark Schritt für Schritt zugesperrt. Die SPÖ schaut bei der Umverteilung von unten nach oben zu und bleibt eine Antwort schuldig. Wenn die Schulden abgebaut werden sollen, ohne neue Einnahmen zu erschließen, dann können wir die Steiermark zusperren. Darüber denken aber SPÖ, ÖVP und FPÖ gar nicht nach. Stattdessen ist schon wieder von Privatisierungen die Rede, diesmal von Immobilien des Landes.