WalkToPalestine20170806_123029

Polizeieinsatz in Leibnitz

Montag, 11. Dezember 2017

Reaktion der „Initiative Palästina Solidarität Steiermark“

Im April 2017 war der junge Schwede Benjamin Ladraa in Israel/Palästina und war tief betroffen von der Unterdrückung des Palästinensischen Volkes unter die Israelischen Besatzer. Als Beitrag diese Unterdrückung stärker an die europäische Öffentlichkeit zu holen und so auch beizutragen zur Lösung des Problems, befindet es sich seit August 2017 auf einem Solidaritäts-Fußmarsch nach Palästina. Zum Teil auch begleitet von heimischen Friedensaktivisten war er in den letzten Tagen in der Steiermark unterwegs. Gestern machte er Station in Leibnitz.

Schockiert hat uns gestern ein Polizeieinsatz im Hauptplatz Leibnitz. Allein die palästinensische Fahne auf einem vor dem Bio-Laden Spitzwegerich geparkten Kinderwagen, hat für die Leibnitzer Polizei schon gereicht, um einen Einsatz auszulösen. Sechs Beamte bauten sich mit gezogener Waffe (!) am helllichten Tag vor Benjamin auf und amthandelten ausgesprochen unfreundlich. Der lächerliche Verdacht des Terrors wurde ausgesprochen. Um der Beschlagnahmung der Fahne zu entgehen musste er sie entfernen. Wir fordern die Verantwortlichen für diesen Einsatz auf, die Rechtsgrundlage für diese Aufforderung zu benennen.

Auch haben wir die konkrete Erwartung an Politik und Polizeiführung im Interesse unserer Sicherheit der allgemeinen Hysterisierung nicht zu fördern sondern ihr entgegenzuwirken.

Schließlich fordern wir unsere Bundesregierung angesichts von Trumps jüngstem Brandfackelwurf nach Jerusalem auf, aus ihrer zwiespältigen und politisch kurzsichtigen Haltung herauszutreten und auf diesen Bruch des Völkerrechts politisch adäquat zu reagieren. Die Anerkennung Palästinas als Staat, wie sie 136 UN-Mitgliedsstaaten und etwa Schweden (2014) bereits vollzogen haben und vom EU-Parlament im Dez. 2014 gefordert wurde, wäre ein solcher höchst überfälliger Schritt.