ÖGB-Landesvorsitzender Horst Schachner (Foto: Paul Sturm)

ÖGB-Landesvorsitzender Horst Schachner (Foto: Paul Sturm)

ÖGB-Präsident Erich Foglar

ÖGB-Präsident Erich Foglar

„Wir sind, wenn nötig, eine Kampforganisation“

Montag, 22. Januar 2018

ÖGB-Steiermark-Präsident Horst Schachner

ÖGB-Präsident Erich Foglar nahm heute in Graz an einer Vorstandssitzung des ÖGB Steiermark teil. Im Anschluss daran stellten sich Erich Foglar und ÖGB-Steiermark-Präsident Horst Schachner Journalistenfragen.

Im Juni gibt es ja in Wien den Bundeskongress des Gewerkschaftsbundes, wo es auch zur Neuwahl der ÖGB-Spitze kommt. Foglar wehrte aber alle Fragen ab, ob er neuerlich für den ÖGB-Präsidenten kandidieren werde. Foglar machte in seinem Statement klar, dass die Digitalisierung die Arbeitswelt in einem Ausmaß verändern werde, das in seinem Umfang gewaltiger sein wird, als man es hinlänglich annimmt. Zur Bewältigung dieser Herausforderung sei es nötig, eine Bildungsreform in Österreich in Gang zu setzen, die diesem Wandlungsprozess Rechnung trägt. Schon jetzt sei erkennbar, dass es durch die Digitalisierung für die Arbeitnehmer zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen werde. „Der Saldo aus der Digitalisierung wird negativ sein“, so Foglar. Daher halte er auch die Aussetzung der Arbeitsmarktaktion 20.000 für ältere Arbeitnehmer für einen Fehler. Es müsse künftig das ganze Augenmerk darauf gerichtet sein, sinnstiftende Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer (50+) zu entwickeln. Es sei eine Illusion zu glauben, dass ältere Arbeitnehmer, die schon Monate auf Arbeitssuche sind, im Zeitalter der Digitalisierung eine reale Chance auf einen längerfristigen Arbeitsplatz haben. Foglar: „Der Politik muss es gelingen, an einem vernünftigen Interessensausgleich zu arbeiten. Wir werden Maßnahmen setzen und diese beim ÖGB-Kongress im Juni präsentieren.“ Es zeichne sich jetzt ab, dass die türkis-blaue Koalition einen massiven Umbau in der Sozialpartnerschaft vorhabe und damit die Arbeitnehmer-Interessensvertretung geschwächt werden soll. Als Beispiele nennt Foglar das Thema Kollektivverträge, die Selbstverwaltung (im Gesundheitsbereich) und Vorhaben am Arbeitsmarkt, die in Richtung einer österreichischen Variante von Hartz IV (Mindestsicherung in Deutschland) gehen. Foglar: „Diese Geisteshaltung macht uns Sorgen.“

ÖGB-Steiermark-Präsident Horst Schachner – bekannt für seine direkte Sprache – sekundierte Erich Foglar und meint: „Wir werden uns nicht durchlavieren. Da wird die türkis-blaue Regierung sehen, wie stark wir sind, wenn sie die Interessen der Arbeitnehmer, aber auch uns als Interessensvertretung schwächen will. Wir sind, wenn nötig, schon auch eine Kampforganisation.“