RLB-Generaldirektor Martin Schaller, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer und Universitätsprofessor Bertl Romuald (v.l.) © steiermark.at/Streibl

HYPO-Vorstandsduo Martin Gölles (li.) und Bernhard Türk arbeiten künftig zu 100 % für Raiffeisen; © HYPO Steiermark

HYPO-Vorstandsduo Martin Gölles (li.) und Bernhard Türk arbeiten künftig zu 100 % für Raiffeisen; © HYPO Steiermark

HYPO-Verkauf: Ende gut, alles gut?

Freitag, 08. Juni 2018

Das Land Steiermark und die Raiffeisen-Landesbank (RLB) Steiermark sind sich einig, dass die Minderheitsbeteiligung des Landes von 25 Prozent plus zwei Aktien an der HYPO Steiermark an den langjährigen Mehrheitseigentümer RLB Steiermark gehen soll. Die betreffenden Beschlüsse wurden in der Steiermärkischen Landesregierung sowie im Aufsichtsrat der RLB Steiermark – vorbehaltlich mehrerer gesetzlich vorgeschriebener Genehmigungen – gefasst. Aus Sicht der Landeshauptleute Hermann Schützenhöfer und Michael Schickhofer wurde damit eine sehr gute Lösung gefunden.

Zum Verständnis: Das Land Steiermark gründete im Jahre 1930 die Landeshypothekenanstalt, um den Bürgern günstige, langfristige Kredite zugänglich zu machen. Ein Darlehen der Landeshypothekenanstalt war der sicherste Kredit, den es über Jahrzehnte gegeben hat, da die vereinbarten Zinsen praktisch unveränderbar waren. Im Zuge der Liberalisierung des Bankensektors verkaufte das Land Steiermark bereits im Jahr 1998 die Hälfte der Bank um damals umgerechnet 120 Millionen Euro an die Raiffeisen-Landesbank Steiermark. Im Jahre 2002 gingen dann weitere 25 % um 87 Millionen an Raiffeisen. Das Land Steiermark verwendete den Erlös aus dem Verkauf stets nur zur Schuldenabdeckung für das Landesbudget. Gemeinden, die zu dieser Zeit Eigentümer einer Sparkasse waren (zB: Leoben, Weiz) und diese auch verkauften, „reservierten“ den Verkaufserlös für nachhaltige Zukunftsprojekte. Etliche, heute als erfolgreich geltende Vorhaben, konnten damit realisiert werden.

Durch fragwürdige, unverantwortliche Auslandsgeschäfte (Kroatien) wurde die HYPO Steiermark zum Sanierungsfall. Die Flops und Betrugsfälle brachten die Bank in eine bedrohliche Schieflage. Ein aufwendiger Strafprozess am Landesgericht Graz sollte die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft ziehen – mit geringem Erfolg. Die Vorgänge in der Landeshypo Steiermark hatten aber keinen Bezug zum Milliardenskandal der HYPO Alpe Adria. Seit dem Jahr 2005 gab es von Seiten der HYPO keine Dividenden mehr an die Gesellschafter.

Nun ist die Bank wieder im Aufwind und der 75 % Eigentümer Raiffeisen plante eine neuerliche Kapitalerhöhung. Dafür gab es in der SPÖ/ÖVP Koalition wenig Begeisterung. Die Regierung beschloss daher die restlichen 25,1 % zu verkaufen. 52 Millionen Euro sind es nun unter dem Strich. Natürlich gibt es auch Kritiker die meinen, der Verkaufserlös würde die Budgetsituation des Landes damit nicht wirklich verbessern. Ein Behalten der HYPO-Aktien böte die Chance, bei künftigen Finanzierungen eine gute Verhandlungsposition einzunehmen. Geht man davon aus, dass die Bank in Zukunft gut läuft, wäre dann auch ein höherer Verkaufserlös möglich. Der Hauptgewinner ist sicher Raiffeisen, weil damit behördliche Auflagen leichter zu erfüllen und die Geldflüsse besser zu managen sind. Ein weiterer Gewinner: Gutachter Prof. Romuald Bertl –die Höhe seines Honorars wurde bisher nicht bekannt gegeben.