MEP Mayer & KO Hermann

MEP Georg Mayer und KO Stefan Hermann kritisieren EU-Maut. Foto: FPÖ Stmk/Kaspar

Kosten der geplanten EU-Maut. Foto: FPÖ Stmk/Krenn

Kosten der geplanten EU-Maut. Foto: FPÖ Stmk/Krenn

Steirische FPÖ: Kritik an der EU

Freitag, 22. Juni 2018

Die kritische Haltung der steirischen FPÖ zur Politik und zu Fehlentwicklungen in der EU ist bekannt. Die heutige EU zeichne sich leider durch bürgerferne Regulierungswut und Lückenhaftigkeit der Außengrenzen aus, erklärten EU-Parlamentarier Georg Mayer und Landtagsabgeordneter Stefan Hermann heute vor Journalisten. Sie fordern eine Rückführung von Kompetenzen, weg von der zentralistischen Union, hin zu den Mitgliedsstaaten ein, um den einzelnen Staaten wieder mehr Raum für länderspezifische Entscheidungen zu geben.

Besorgt zeigte sich der EU-Abgeordnete vor allem über die geplante Datenerhebung von Fahrern und Fahrzeugen im Rahmen der EU-Maut. „Alleine die zentrale Speicherung dieser Verkehrsdaten ist in meinen Augen ein großes Sicherheitsrisiko und birgt hohes Angriffspotential für Cyberkriminelle. Für den einzelnen Autofahrer besteht die Bedrohung einer totalen Überwachung. Zudem hätte die EU-Maut massive Mehrkosten für die steirischen Pendler zur Folge“, so Mayer, der ein europäisches Mautsystem kategorisch ablehnt.