Budget

Die beiden Landesräte Christopher Drexler und Anton Lang präsentierten gemeinsam die Eckdaten zum Landesbudget 2019/2020. Foto: steiermark.at/Janderka

Landesbudgets 2019/20: SP/VP-Koalition auf Sparkurs

Montag, 02. Juli 2018

Im Grazer Kunsthaus präsentierten Finanzlandesrat Anton Lang und Gesundheitslandesrat Christopher Drexler die grundsätzliche Einigung auf die Landesbudgets 2019/20. Diese sieht eine vollständige Einhaltung der Vorgaben des Strategieberichts 2019 bis 2022 und ab dem Jahr 2020 auch des Österreichischen Stabilitätspakts vor. „Ab dem Jahr 2021 soll erstmals ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Zu diesem Zweck ist es gegenüber der Planrechnung bei ausgabenseitiger Fortschreibung notwendig, im Jahr 2019 176 Millionen Euro und im Jahr 2020 231 Millionen Euro zu konsolidieren“, so die beiden Landesräte. In der Regierung soll dieses Doppel-Budget am 13. September 2018 beschlossen werden, die Beschlussfassung durch den Landtag Steiermark soll im Dezember 2018 erfolgen.

Die öffentlichen Haushalte waren im abgelaufenen Jahrzehnt aufgrund einer Vielzahl an Faktoren mit sehr dynamischen Entwicklungen konfrontiert. Im europäischen Vergleich ist es Österreich durch die Stützung der heimischen Wirtschaft und die bewusste Inkaufnahme von Mehrausgaben gelungen, die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise weitestgehend zu bewältigen. Die Schulden im steirischen Landeshaushalt haben sich von rund 440 Millionen Euro im Jahr 2008 auf rund 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 gesteigert.

„Ohne Gegenmaßnahmen ist mit einem weiteren Anstieg auf nahezu rund 5,9 Milliarden Euro im Jahr 2022 zu rechnen. Die Koalition „Zukunft.Steiermark hat sich daher bereits im Regierungsübereinkommen dazu bekannt, einen ausgeglichenen Landeshaushalt anzustreben und die Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspakts einzuhalten“, betonten die Landesräte Lang und Drexler. Um dieses Ziel zu gewährleisten, wurde in den jährlichen Strategieberichten ein ambitionierter Budgetpfad, der im Jahr 2020 eine vollständige Erfüllung des Österreichischen Stabilitätspakts im Kernhaushalt durch die Steiermark vorsieht, beschlossen. „Seit dem Jahr 2015 wurden bereits wesentliche Schritte zur Konsolidierung des Landeshaushalts eingeleitet. Durch einen sparsamen Budgetvollzug und aktives Gegensteuern ist es gelungen, den Rechnungsabschluss 2017 gegenüber den Budgetwerten um rund 153 Millionen Euro zu verbessern. So mussten auch um rund 316 Millionen Euro weniger Kredite als geplant aufgenommen werden, womit die Gesamtverschuldung deutlich unter Planwerten geblieben ist“, so die beiden Landesräte.

„Dieses Doppel-Budget steht unter dem Motto ‚Vernünftig haushalten – gezielt investieren´. Jeder weiß, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben kann, als einem zur Verfügung steht. Stabile Finanzen sind die Grundvoraussetzung dafür, dass auch in Zukunft die Möglichkeit gegeben ist, durch gezielte und wohldurchdachte Investitionen dafür zu sorgen, dass sich der Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Steiermark im immer härter werdenden Wettstreit der Regionen künftig behaupten kann. Nur wenn entsprechende finanzielle Spielräume gewahrt werden, kann das erstklassige steirische Gesundheits- und Sozialsystem abgesichert und der Wohlstand bewahrt werden“, so Finanzlandesrat Lang. Und Landesrat Drexler erklärte: „Wir leben in einem reichen Land. Damit es auch in Zukunft so bleibt, können wir nicht zur Kenntnis nehmen – und müssen auch etwas dagegen tun – dass wir, wie bereits vom Finanzlandesrat ausgeführt, Jahr für Jahr mehr ausgeben als einnehmen.