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Fotos: Heimo Ruschitz

Andreas Manak (re.) ist Rechtsanwalt in Wien mit Spezialisierung auf Wirtschafts- und Umweltrecht. Er vertritt auch regelmäßig in Wirtschaftsstrafsachen. Er hat Anrainer und Umweltorganisationen z.B. in den UVP-Verfahren um den Lainzer Tunnel und Semmering Basistunnel vertreten.

Andreas Manak (re.) ist Rechtsanwalt in Wien mit Spezialisierung auf Wirtschafts- und Umweltrecht. Er vertritt auch regelmäßig in Wirtschaftsstrafsachen. Er hat Anrainer und Umweltorganisationen z.B. in den UVP-Verfahren um den Lainzer Tunnel und Semmering Basistunnel vertreten.

v.l.: Martin Regelsberger, Romana Ull, Peter Pilz und Andreas Manak

v.l.: Martin Regelsberger, Romana Ull, Peter Pilz und Andreas Manak

Murkraftwerk – Fall für Staatsanwalt?

Montag, 09. Juli 2018

Peter Pilz und Co. als Anzeiger

Der Vorwurf wiegt schwer. Inwieweit er überhaupt gerechtfertigt ist, wird die Staatsanwaltschaft in den nächsten Wochen zu klären haben. Bürgermeister Siegfried Nagl, der ehemalige Finanzstadtrat Gerhard Rüsch und der Vorstandsvorsitzende der Holding Graz, Wolfgang Malik, wurden bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Untreue und Betrugs angezeigt. Die ESTAG-Manager Christian Purrer, Martin Graf und Johannes Pratl werden als Beitragstäter verdächtigt.

Die Anzeiger Peter Pilz, Romana Ull (Sachverständige für Landschaftsplanung, Naturschutz und Stadtökologie) und Martin Regelsberger (Experte für Wasserwirtschaft und Bodenkultur) vermuten in ihrer Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft einen Missbrauch von Vermögen der Stadt Graz bzw. der Holding. Der Vorwurf der Untreue in diesem Zusammenhang betrifft die Verschwendung von mindestens 60 Millionen an Steuergeldern für den Zentralen Speicherkanal (ZSK) in Graz.

Aufgrund der Behauptung das Projekt wäre wasserrechtlich notwendig, wurde den Angezeigten eine Förderung des Landes Steiermark in Höhe von 7 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Wird das Geld ausgezahlt, so wird das Land Steiermark durch diese Täuschung geschädigt. Ein Betrugsverdacht steht im Raum. Wird das Geld nicht ausgezahlt, so wird die Stadt Graz geschädigt und die Bürgerinnen und Bürger müssen für diesen Betrag aufkommen. Genau 7 Millionen Euro anteiliger Kosten am ZSK hat nämlich die Stadt Graz der ESTAG erlassen. Nur so konnte das Kraftwerk, das wegen seiner negativen Auswirkungen ohnehin in heftiger Kritik steht, wirtschaftlich rentabel dargestellt werden, um folglich auch vom Aufsichtsrat der ESTAG genehmigt zu werden.

Laut Ansicht der Anzeiger wurde den Gemeinderäten der Stadt Graz vor der Abstimmung über das Projekt wesentliche Informationen vorenthalten, um die Abstimmung im Sinne der Verdächtigen Nagl, Rüsch und Malik zu beeinflussen. Darüber hinaus haben Nagl, Rüsch und Malik die für die Stadt Graz nachteiligen Vereinbarungen, nämlich die Abkommen mit der ESTAG, persönlich unterzeichnet bzw. die Unterzeichnung in Auftrag gegeben. Es ist daher schwer vorstellbar, dass die Verdächtigen hier nicht wissentlich gehandelt haben.

Warum muss jetzt ein Zentraler Speicherkanal gebaut werden? Wenn es in Graz stark regnet, wird das Kanalsystem der Stadt überlastet. Das überschüssige Wasser wird dann über sogenannte Entlastungen in die Mur abgeleitet. Durch die Errichtung des Murkraftwerks staut sich die Mur so weit auf, dass viele dieser Entlastungen unter dem Wasserspiegel zu liegen kommen. Aus diesem Grund muss ein neuer Entlastungskanal gebaut werden, der sogenannte Zentrale Speicherkanal.

„Eigentlich müsste die ESTAG die Kosten des ZSK übernehmen, denn ohne Murkraftwerk gäbe es auch keine Notwendigkeit, den ZSK zu bauen. Die Stadt Graz hat aber alles darangesetzt, einen Großteil der Kosten übernehmen zu ‘dürfen‘ “, sagt Romana Ull, Vertreterin der Plattform „Rettet die Mur“, d.h. die Steuerzahler sollen für die Kosten der ESTAG, einer privaten Aktiengesellschaft, aufkommen. Es wird dabei – ohne jeden Nachweis – einfach behauptet, dass „künftige rechtliche Entwicklungen mit aller Wahrscheinlichkeit irgendwann (!) ein Abwasserspeichersystem wie das nun geplante erforderlich machen“ (Zitat Vertrag Stadt Graz – Einmann-GmbH Murkraftwerk Graz Errichtungs- und BetriebsgmbH, MKG). Derzeit jedenfalls gibt es keine gesetzliche Verpflichtung der Stadt Graz, den ZSK zu realisieren.