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Gemeinsam mit den Klubobmännern der Regierungsparteien, Karl Lackner (l.) und Hannes Schwarz (r.), präsentierten alle Mitglieder der Landesregierung die Schwerpunkte der kommenden Landeshaushalte. Fotos: steiermark.at/Streibl

Die Landesspitze mit LH Hermann Schützenhöfer und LH-Stv. Michael Schickhofer und die Budgetverhandler der Regierungsparteien, LR Christopher Drexler (l.) und Finanzlandesrat Anton Lang (r.), haben das Doppelbudget für 2019/2020 vorgelegt.

Die Landesspitze mit LH Hermann Schützenhöfer und LH-Stv. Michael Schickhofer und die Budgetverhandler der Regierungsparteien, LR Christopher Drexler (l.) und Finanzlandesrat Anton Lang (r.), haben das Doppelbudget für 2019/2020 vorgelegt.

Das Doppelbudget wurde von der Landesregierung beschlossen und wird nun dem Landtag vorgelegt.

Das Doppelbudget wurde von der Landesregierung beschlossen und wird nun dem Landtag vorgelegt.

Die Mitglieder der Landesregierung bei der Pressekonferenz am 13. September 2018: LR Hans Seitinger, LR Barbara Eibinger-Miedl, LR Christopher Drexler, LH Hermann Schützenhöfer, LH-Stv. Michael Schickhofer, LR Anton Lang, LRin Ursula Lackner, LRin Doris Kampus (v.l.).

Die Mitglieder der Landesregierung bei der Pressekonferenz am 13. September 2018: LR Hans Seitinger, LR Barbara Eibinger-Miedl, LR Christopher Drexler, LH Hermann Schützenhöfer, LH-Stv. Michael Schickhofer, LR Anton Lang, LRin Ursula Lackner, LRin Doris Kampus (v.l.).

„Zu Tode gespart, ist auch gestorben“

Donnerstag, 13. September 2018

Mit dem Versprechen „vernünftig haushalten, gezielt investieren“ stellten heute Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Vize Michael Schickhofer im Beisein ihrer Kollegen und Klubobleute das Landes-Doppelbudget für die Jahre 2019 und 2020 vor. Demzufolge will man ab dem Jahr 2021 keine neuen Schulden mehr aufnehmen, sondern ein ausgeglichenes Budget (Einnahmen und Ausgaben halten sich die Waage) schaffen. Damit soll auch der Schuldenstand des Landes vorerst bei 4,9 Milliarden Euro „eingefroren“ werden. Im kommenden Jahr wird die Neuverschuldung noch 132 Millionen Euro betragen, im Jahr 2020 soll sie dann nur noch 45 Millionen Euro hoch sein. „Dieser Sparkurs ist notwendig“, so Finanzlandesrat Anton Lang, „weil die Schuldendynamik bei einer Größe des Landesbudgets von fünf Milliarden Euro mittelfristig nicht mehr beherrschbar sein würde.

„Großer Wurf“
Anton Lang (SPÖ) und Christopher Drexler (ÖVP), die beiden Chef-Verhandler für das Budget, sprechen sogar von einem „großen Wurf“. Weil es ab 2021 erstmals in der der jüngeren Geschichte des Landes gelingen werde, Ausgaben und Einnahmen pari zu halten. Dazu hat es weiterer Konsolidierungsmaßnahmen in den einzelnen Ressorts bedurft. Schützenhöfer und Schickhofer betonten, dass die Konsolidierung des Budgets ausschließlich ausgabenseitig erfolge, für die Steirer werde es keine neuen Steuern und Belastungen geben. Sämtliche Ressorts leisten im Sinne einer ausgewogenen Verteilung ihren Beitrag dazu. Nicht verschwiegen wird, dass die gut laufende Konjunktur es leichter mache, die geplante Budgetkonsolidierung umzusetzen. Trotz dieser Maßnahmen werde es gelingen, so die rotschwarze Koalition auf Landesebene, auch positive Anreize, sprich Investitionen, in den Regionen zu schaffen. Erst ein ausgeglichenes Budget gewährleiste es, künftig auch gezielt in den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Steiermark zu investieren.

Optimismus für Zukunft
Ein „Weiter-so-auf-dem-alten-Budgetpfad“ hätte den Verschuldungsgrad des Landes weiter erhöht. „Vernünftig haushalten, das ist für uns die oberste Prämisse, denn ich will unseren Kindern und Enkelkindern keine Hypotheken hinterlassen, sondern Chancen für die Zukunft“, so Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der einen Schwerpunkt auf den Ausbau von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in den Gemeinden legt. „Die umfassenden steirischen Reformen schaffen zukunftstaugliche Strukturen, damit die Steirerinnen und Steirer optimistisch in die Zukunft blicken können“, so Schützenhöfer. Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer betont: „Wir halten die Steiermark weiter auf Kurs. Es ist ein gutes Budget für die Zukunft des Landes und für die Zukunft unserer Kinder. Wir investieren und setzen Akzente in den wichtigen Bereichen: Das Budget ist stabil und eine sichere Grundlage dafür, dass wir alle steirischen Regionen, die Gemeinden und unsere Einsatzorganisationen bestmöglich durch Investitionen unterstützen können.“ Mit dem ausgeglichenen Budget ab dem Jahr 2021 erfülle die Steiermark auch die Maastricht-Vorgaben der Europäischen Union.

Nicht „arm“
Den Schulden des Landes von knapp 5 Milliarden Euro (so gesehen die Passiva) stehen auch Aktiva des Landes gegenüber. So beläuft sich das langfristige Finanzvermögen des Landes auf knapp 2,4 Milliarden Euro. Die Beteiligungen des Landes an Unternehmen liegen bei 1,8 Milliarden Euro. Und das kurzfristige Vermögen (Forderungen aus Lieferungen, Leistungen, Abgaben) wird mit knapp 360 Millionen Euro bewertet. Aus buchhalterischer, aber auch volkswirtschaftlicher Sicht stehen daher den Passiva von knapp 5 Milliarden Euro werthaltige Aktiva in nahezu gleicher Höhe gegenüber. Es besteht daher keine Gefahr, dass die Steiermark wie zum Beispiel Kärnten in Gefahr gerät, seine Verbindlichkeiten (Kredite) nicht mehr bedienen zu können. Finanzlandesrat Anton Lang, im Zivilberuf Banker in der Sparkasse Leoben gewesen, spricht sich daher für eine künftige gezielte Investitionsstrategie des Landes aus, denn: „Zu Tode gespart, ist auch gestorben.“