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Fotos: beigestellt

v.l.: Christiane Mörth (Landesstellenleiterin Renner Institut), LH-Stv. Michael Schickhofer, Landesgeschäftsführer Günter Pirker und Landesbildungsvorsitzender Wolfgang Moitzi (v.l.).

v.l.: Christiane Mörth (Landesstellenleiterin Renner Institut), LH-Stv. Michael Schickhofer, Landesgeschäftsführer Günter Pirker und Landesbildungsvorsitzender Wolfgang Moitzi (v.l.).

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Schickhofer gibt sich kämpferisch

Dienstag, 15. Januar 2019

Neujahrsempfang der steirischen SPÖ

Nicht überraschend, dass beim Neujahrsempfang der steirischen SPÖ in Graz vor rund 200 Gästen Parteichef Michael Schickhofer als Katastrophenreferent der Landesregierung in seinem Statement zu allererst den Einsatzorganisationen für die Bewältigung der durch die Schneemassen ausgelösten Krisensituation in der Obersteiermark dankte.

Danach kam er auf die künftigen Wahlgänge zu sprechen. Er sei überzeugt, dass die SPÖ bei der Arbeiterkammerwahl Ende März, wie auch bei der EU-Wahl im Mai gut abschneiden werde. Die steirische SPÖ, so Landesgeschäftsführer Günter Pirker, sei kommunikationstechnisch neu aufgestellt und verfüge mit der sprechenden Mitgliederzeitung über ein modernes Medium. Sein Wahlmotto: „Brennen und Rennen!“

Die SPÖ gebe jenen Menschen Hoffnung, die es ganz schwer haben, so LH-Stv. Michael Schickhofer. „Armut bekämpft man nicht, indem man die Armen angreift, sondern indem man dafür sorgt, dass wir unseren Kindern Chancen geben. Es ist eine Schande, dass jedes fünfte Kind in der Steiermark armutsgefährdet ist. Ich habe plakatiert: ‚Kinderaugen strahlen lassen. Nicht nur zu Weihnachten.‘ Das heißt, dass die Sozialdemokratie immer ihre schützende Hand über armutsgefährdete Kinder halten muss. Wir brauchen daher schnell ein Sozialstaffelmodell für die Kinderkrippen“, sagt der steirische SPÖ-Chef.

Neben Sicherheit und der Armutsbekämpfung hat für Schickhofer auch eine gute Pflege für alle Priorität: „Für ältere Menschen verbessert man die Situation nicht, indem man das Pensionsalter anhebt, sondern indem man eine Garantie für beste Pflege am besten verfassungsrechtlich verankert. Außerdem müssen ältere Menschen aktiver in unsere Gesellschaft eingebunden werden – dafür stelle ich eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung.“

Die steirische EU-Spitzenkandidatin Bettina Vollath verlieh beim Neujahrstalk, mit den Landesgeschäftsführern Günter Pirker und Wolfgang Moitzi, ihrer Forderung nach einem gerechten Europa ebenfalls Ausdruck: „Ich will, dass die Europäische Union wieder dafürsteht, dass sie Garantin für Frieden, Wohlstand und Freiheit ist. Ich will ein gerechtes Europa, das sein einstiges Versprechen von Fortschritt und Aufstieg für alle Menschen erfüllt. Nur eine starke S&D Fraktion ist die Garantie dafür, dass diese Versprechen erfüllt werden. Wir werden die richtigen Themen einbringen, wie Sozialstandards und klare Regeln am Arbeitsmarkt, die verhindern, dass ArbeitnehmerInnen gegeneinander ausgespielt werden“, so Vollath. Die Landtagspräsidentin drängt vor allem auf die Schließung der Steuersumpflöcher: „Insgesamt verliert die EU durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung jährlich 1.000 Milliarden Euro! Das ist genau das Geld, das wir dringend für Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Straßen, Bahnstrecken und vieles Weitere benötigen würden. Als Sozialdemokratin will und kann ich es einfach nicht akzeptieren, dass riesige Konzerne keine Steuern bezahlen und sich so an der Allgemeinheit bereichern, während hart arbeitende Menschen ihren Beitrag zur Gemeinschaft leisten. Die EU muss hier tätig werden und diese Steuersümpfe endlich trockenlegen, denn sie sind eine Gefahr für den sozialen Frieden in Europa.“

Abschließend stellte Schickhofer zum Thema Europa fest: „Die Zukunft Europas muss demokratisch entschieden werden und nicht von zügellosen Finanzmärkten.“