Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl richtet 2019 alle Maßnahmen in ihrem Ressort auf gezielte Zukunftsinvestitionen aus. Damit soll die führende Position der Steiermark in den Stärkefeldern Wissenschaft, Forschung und Innovation, Export sowie Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum weiter ausgebaut werden. „Wir sind das Zukunftsressort und wollen mit unseren Initiativen wichtige Weichenstellungen für eine positive Zukunft der Steiermark treffen. Dazu investieren wir mit Weitblick in die Zukunft der Steiermark“, so Eibinger-Miedl.

„Da das zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ausverhandelte Austrittsabkommen im britischen Unterhaus abgelehnt wurde und ein neues Abkommen noch nicht beschlossen werden konnte, wird ein harter Brexit immer wahrscheinlicher. Wir möchten daher landesgesetzliche Vorkehrungen für einen ungeregelten Austritt treffen, um den Betroffenen größtmögliche Rechtssicherheit zu gewähren. Selbiges wurde uns seitens der Britischen Regierung auch für die Steirerinnen und Steirer, die sich derzeit in Großbritannien aufhalten, zugesichert“, erklärt Landesrätin Eibinger-Miedl ihre Initiative. Foto: Heimo Ruschitz

Steirisches No-Deal-Brexit-Gesetz in Vorbereitung

Montag, 18. Februar 2019

Um auch im Falle eines „No-Deal-Brexit“ Rechtssicherheit für die knapp 1.000 in der Steiermark lebenden Britinnen und Briten zu gewährleisten, soll auf Initiative von Europalandesrätin Barbara Eibinger-Miedl eine entsprechende gesetzliche Regelung im Landtag beschlossen werden. Durch ein „No-Deal-Brexit“-Gesetz soll sichergestellt werden, dass die betroffenen britischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auch bei einem ungeordneten Austritt Großbritanniens vorerst EU-Bürgern gleichgestellt bleiben, was ihre rechtliche Behandlung in der Steiermark betrifft. Großbritannien hat angekündigt im Gegenzug auch steirische Bürgerinnen und Bürger in der rechtlichen Behandlung mit Briten gleichzustellen. Somit bliebe für die Betroffenen Rechtssicherheit gewährt.

Rechtliche Gleichstellung
Im Fall eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union würden britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die bereits in der Steiermark leben oder aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit dem Landesrecht unterliegen, mit einem Schlag als Drittstaatsangehörige gelten. Zahlreiche Landesgesetze, wie etwa das landesrechtlich geregelte Berufsrecht, sozialrechtliche Vorschriften oder auch im Bereich der Wohnbauförderung, würden für sie nicht mehr gelten. Dies bringt in vielen Fällen eine faktische Schlechterstellung mit sich. Durch gesetzliche Maßnahmen, konkret ein „No-Deal-Brexit-Gesetz“, soll innerhalb einer Übergangszeit eine Gleichstellung mit Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern erreicht werden. „Somit bestünde für die Britinnen und Briten in der Steiermark weiterhin Rechtssicherheit“, so die Europalandesrätin.

Grundsatz der Gegenseitigkeit
Die Rechtsstellung von britischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in der Steiermark ist auch von Bedeutung für Steirerinnen und Steirer, die im Vereinigten Königreich ansässig sind. Die britische Regierung hat nämlich den Grundsatz der Gegenseitigkeit für gesetzliche Regelungen angekündigt. Demnach dürften Bürgerinnen und Bürger aus EU-Mitgliedstaaten auch im Fall eines No-Deal-Brexits weiterhin im Vereinigten Königreich verbleiben und ihre dortigen Rechte werden geschützt.

Initiativantrag im Landtag Steiermark
Beschlossen werden soll das Gesetz mittels Initiativantrag im Landtag Steiermark. „Ich habe mit den Klubobleuten aller Fraktionen entsprechende Vorgespräche geführt und um Unterstützung ersucht. Wenn das Gesetz direkt von den Landtagsklubs eingebracht wird, sparen wir wertvolle Zeit und die Regelung kann rechtzeitig in Kraft treten“, so Eibinger-Miedl. Dies geschieht aber nur, wenn bis zum 29. März tatsächlich kein Abkommen über einen geregelten Austritt Großbritanniens geschlossen werden kann. Sollte ein solches Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt geschlossen werden, verliert das „No-Deal-Brexit-Gesetz“ automatisch seine Anwendung. In jedem Fall tritt es fünf Jahre nach Inkrafttreten automatisch außer Kraft.