Pressekonferenz mit Hartinger-Klein, Kunasek und Hermann-klein

Im Rahmen einer Pressekonferenz mit FPÖ-Landesparteiobmann Bundesminister Mario Kunasek, Bundesministerin Beate Hartinger-Klein und FPÖ-Klubobmann LAbg. Stefan Hermann wurden sozialpolitische Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene thematisiert. Im Bild: BM Beate Hartinger-Klein, BM Mario Kunasek und FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann v.l.). Foto: FPÖ Steiermark/Wallner

Sozialpolitik: FPÖ attackiert SPÖ-Modell

Montag, 25. März 2019

Einen Frontalangriff in Richtung SPÖ startete heute die FPÖ anlässlich des Besuchs von Sozialministern Beate Hartinger-Klein in der Steiermark. „Soziallandesrätin Kampus sollte endlich von SPÖ-Chaos-Modell abweichen“, so die Forderung von FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann. Die Mindestsicherung in ihrer derzeitigen Form sei ein Magnet für Sozialtouristen aus aller Herren Länder und verschlingt jährlich Millionen Euro Steuergeld. So sind allein in den Jahren 2013 bis 2017 Kosten von 335 Millionen Euro in der Steiermark angefallen. Aus diesem Grund haben die Freiheitlichen bereits den Rechnungshof eingeschaltet, um das „System Kampus“ überprüfen zu lassen. „Dem sozialpolitischen Selbstbedienungsladen, den SPÖ-Landesrätin Doris Kampus betreibt, muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Nur mit einer massiven Kürzung der Leistungen für Asylberechtigte kann die Steiermark an Attraktivität für arbeitsunwillige Migranten verlieren. Die FPÖ Steiermark wird sich für eine möglichst strenge Auslegung der neuen Bundesregelung in der Grünen Mark aussprechen. Vor allem Asylberechtigte und Drittstaatsangehörige sollen künftig keinesfalls die gleichen Mittel wie Österreicher erhalten“, so Stefan Hermann.

Ministerin Beate Hartinger-Klein meint, dass das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz mehr Fairness in Österreich bringen werde. Es werde damit eine effizientere Mindestsicherung möglich. „Erstmals gelingt es uns, ein Grundsatzgesetz des Bundes vorzulegen, mit dem es nicht nur zu einer entscheidenden Neuausrichtung der Sozialhilfe kommt. Wir erreichen auch eine bundesweite Harmonisierung aller wesentlichen Prinzipien in diesem Bereich – und damit mehr Fairness in unserem Land! Die Bedarfsdeckung soll nun im Sinne einer erhöhten Treffsicherheit stärker über Sachleistungen erfolgen. Die volle Leistung gebührt nur jenen, die auch bereit sind, zu ihrer besseren Integration beizutragen. Insbesondere hervorzuheben sind der verpflichtende Zuschlag für Menschen mit Behinderung und eine bessere Absicherung von pflegenden Angehörigen. Mit der ‚Mindestsicherung neu‘ ist ein Gesetz für alle Menschen geschaffen worden, die sich in einer sehr schwierigen Phase ihres Lebens befinden. Sie lädt keineswegs dazu ein, sich in der sozialen Hängematte auszuruhen. Vielmehr wird sich Arbeit durch das neue Gesetz endlich wieder lohnen“, erklärt die Bundesministerin.

Mario Kunasek, FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2020 und Noch-Verteidigungsminister: „Es geht vor allem darum, heimische Staatsbürger zu unterstützen und nicht länger Anreize für Sozialtouristen aus aller Herren Länder zu bieten.“