klein-20160607-IMG_3890

Fotos: KLIPP

LR Christopher Drexler: Gibt’s für ihn einen Plan B bei Leitspital?

LR Christopher Drexler: Gibt’s für ihn einen Plan B bei Leitspital?

Schon im Mai des Vorjahres verwies KLIPP auf die wahrscheinlichen Folgen der Volksabstimmung oder des Vorgehens der ÖVP-SPÖ-Koalition für die Landtagswahl 2020

Schon im Mai des Vorjahres verwies KLIPP auf die wahrscheinlichen Folgen der Volksabstimmung oder des Vorgehens der ÖVP-SPÖ-Koalition für die Landtagswahl 2020

Politischer Selbstmord mit Anlauf

Mittwoch, 10. April 2019

VP-SP-Koalition beim Sonderlandtag zum Leitspital Liezen in Sackgasse

Bereits vor knapp einem Jahr gab es die Überlegungen für den obigen Titel dieses Berichts „Politscher Selbstmord mit Anlauf“. Er entstand in der Folge eines Gesprächs mit Gesundheitslandesrat Christopher Drexler, in dem das geplante Zentralspital bzw. Leitspital Liezen ein Thema war. Letztendlich entschieden wir uns aber für die Formulierung „Ein Pyrrhussieg“ – was so viel heißt wie ein zu teuer erkaufter Erfolg.

Die Haltung und Verteidigung des Leitspitals Liezen im heuten Sonderlandtag von Seiten der beiden Koalitionspartner ÖVP und SPÖ wirkte verkrampft und nicht überzeugend.

Im Jahr 2013 scheiterte Drexlers Vorgängerin Kristina Edlinger-Ploder mit ihrem Vorhaben, das Krankenhaus West in Graz zu privatisieren, indem sie es den Barmherzigen Brüdern überlassen wollte. Massivster Widerstand von Seiten der Belegschaft und Spitalsexperten brachten letztendlich das Aus für das Projekt. Damals hieß es stereotyp, die Privatisierung des LKH West sei für die Strukturreform der KAGes alternativlos. So wie nun die Position der beiden Koalitionspartner ÖVP und SPÖ. Heute weiß man, dass diese Darstellung von Kristina Edlinger-Ploder falsch war. Die Folge: Sie trat 2014 als Landesrätin zurück. Der Unterschied: Ihr Nachfolger Christopher Drexler wird mit LH-Schützenhöfer-Hilfe und jener der Michael-Schickhofer-SPÖ politisch überleben. Sollten ÖVP und SPÖ allerdings das Leitspital/Zentralspital-Liezen-Projekt ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Einbindung der Opposition bis 2025 so wie vorgesehen durchziehen wollen, dann mündet dieses Vorgehen in einem „politischen Selbstmord mit Anlauf“. Im kommenden Jahr gibt es bekanntlich die nächsten Landtagswahlen mit knapp 70.000 Stimmbürgern in Liezen.

Das Ergebnis der Volksbefragung (42,18 Prozent) wäre nur ein Stimmungsbild, kündigte Christopher Drexler im Sonderlandtag an, von seiner Bauidee keinen Millimeter abzurücken. Eine Volksbefragung sei eben keine Volksabstimmung und daher politisch nicht bindend. Und außerdem seien 42 Prozent nicht die Mehrheit der Liezener. FPÖ, KPÖ und Grüne zeigten sich empört ob dieser Position von Drexler und Co. Es zeuge von einer Überheblichkeit und Präpotenz, wenn Drexler damit meine, dass die schweigende 58 Prozent mehrheitlich für das Leitspital stimmen würden.

In der Diskussion sah sich Drexler dann mit Fakten konfrontiert: Denn sowohl die Landwirtschaftskammerwahl wie die EU-Wahl, aber auch die jüngste AK-Wahl hätten nur Beteiligungen von um die 40 Prozent gehabt und dennoch habe man nie angezweifelt, dass die Ergebnisse repräsentativ sind.

Drexler verantwortet seinen Standpunkt damit, dass die Regierung regieren müsse. Der Konter der Opposition: Aber nicht vom hohen Ross, wie er dies heute im Landtag tue. Ein Blick ins Geschichtsbuch zeigt, dass alle Heerführer, die zu weit vor ihrer Armee geritten sind, von der Geschichte und den Ereignissen bestraft wurden.

Dass Zentralspitäler nicht immer die passende Antwort für eine vorzügliche Gesundheitsversorgung sind, zeigt sich aktuell auch am Beispiel der Herztransplantationschirurgie in Graz. Nach wochenlanger massiver Kritik im Zusammenhang mit dem Tod eines Herztransplantationspatienten – der unabhängige Gutachter spricht von „schweren, verhängnisvollen Fehlern“ – sah sich Drexler veranlasst, die KAGes-Verantwortlichen zum Handeln aufzufordern: Klinikchef Otto Dabunt wurde dienstfrei gestellt.

In einem sind sich sowohl die Befürworter des Leitspital-Projekts wie auch die Opposition einig: Man strebe die bestmögliche Gesundheitsversorgung für die Steirer an. Doch wie man dorthin komme, mit welchem System, mit welchen Methoden und welcher Strategie – da gäbe es grundlegende Auffassungsunterschiede.

Ziemlich abgemeldet in der Diskussion um das Leitspital ist die Schickhofer-SPÖ. Bis zum Jahr 2015 galt die steirische SPÖ als die gestaltende Kraft bei der Entwicklung des Gesundheitssystems. Heute wird sie praktisch nur als „Mehrheitsbeschaffer“ für die Vorhaben der ÖVP wahrgenommen, muss, so die Kritiker, auch in der eigenen Partei als Steigbügelhalter für eine verfehlte Gesundheitspolitik herhalten. Die Rechnung dafür wird aller Voraussicht nach sowohl der ÖVP als auch der SPÖ bei der kommenden Landtagswahl im Jahr 2020 präsentiert, weil das Vertrauen in beide Parteien schwindet und Sympathisanten fahnenflüchtig werden.

Die Opposition verlangt ein Zurück an den Start und die Diskussion für einen Plan B. Dieser sieht vor, dass die drei bestehenden Spitäler Schladming, Bad Aussee und Rottenmann in einem künftigen Spitalsverbund (mit Rottenmann als Leitspital) neu strukturiert werden und daher ein totaler Neubau, wie in Stainach vorgesehen, nicht in Frage kommt.

Kommentar J.L.