Ehmann Haßler

Gemeinderäte M. Ehmann u. G. Haßler. Foto: Nici Eberl / SPÖ-Graz, GR-Klub

SP-Sorge in Graz

Freitag, 10. Mai 2019

Droht Millionen-Desaster durch kündbare Swaps?

Zwei von der Stadt 2008 und 2009 abgeschlossene Zinsswap-Kreditabsicherungen, die bei 25 bzw. 30 Jahren Laufzeit ausschließlich einseitig von den Banken kündbar sind, könnten für die Stadt zum Millionen-Desaster werden – schon bis jetzt kosten, so die vorsichtige Schätzung von SP-Finanzsprecher Gerald Haßler, die beiden Swaps gut und gerne mehr als 20 Millionen Euro. „Hat sich da jemand hoffnungslos verspekuliert? Und wer trägt die politische Verantwortung für diese ,Wahnsinnsverträge‘?“, will Haßler wissen – und möchte auch den Stadtrechnungshof einschalten, damit jetzt alle laufenden Kreditverträge punktgenau überprüft werden.

Dass 2008 und 2009, im unmittelbaren Nachfeld der Banken- und Finanzkrise, von der Stadt für zwei 100-Millionen-Kredite mit 25 bzw. 30 Jahren Laufzeit Swap-Zinssicherungsmaßnahmen abgeschlossen wurden, könnte die Stadt am Ende schlimmstenfalls sogar einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Denn: Die beiden Swaps sind lediglich einseitig kündbar, nämlich nur durch die Banken. Soll heißen: „Das sind Wahnsinnsverträge: Solange die Zinssicherung für die Banken ein ,Geschäft‘ ist , werden diese nicht aussteigen wollen und die Stadt kommt aus diesen Verträgen nicht heraus – aber sobald die Zinsen steigen und somit die Swap-Lösung für die Stadt Sinn machen würde, könnten die Banken jederzeit Schluss machen: Die Stadt Graz ist bei diesen Verträgen immer die Verliererin“, bringt es SP-Finanzsprecher Gerald Haßler auf den Punkt.

Angesichts der Niedrigzinsen sind die finanziellen Folgen nicht gerade gering: Allein im Vorjahr schlugen sich diese beiden Swaps mit 6,4 Millionen zu Buche – insgesamt schätzt Haßler, dass diese beiden unkündbaren Verträge bis dato zumindest mehr als 20 Millionen kosteten. „Und nachdem wenig darauf hindeutet, dass sich die Zinsen in nächster Zeit wesentlich ändern, ist nicht auszuschließen, dass man sich am Ende sogar um einen dreistelligen Millionenbetrag verspekuliert haben könnte.“

Für Haßler nicht nachvollziehbar die Begründung des damaligen Stadtrechnungshofdirektors und heutigen Finanzstadtrates Riegler, warum überhaupt ein solcher nur einseitig kündbarer Vertrag abgeschlossen wurde: „Das jetzt mit dem damals unsicheren Finanzmarkt zu erklären, mit der Lehmann-Pleite und dass niemand gewusst hätte, wie es weitergehe, das ist mehr als dürftig und macht es eigentlich nur noch schlimmer: Das heißt nicht mehr oder weniger, als dass man sich damals auf ein unbekanntes Spekulationsparkett begeben hat, und die Grazerinnen und Grazer jetzt eine sehr teure Suppe auszulöffeln haben.“

Was Haßler jetzt die Frage nach der politischen Verantwortung aufwerfen lässt. „Ich möchte von den damals maßgeblichen Personen, nämlich vom damals wie heute amtierenden Bürgermeister Nagl, vom damaligen Finanzstadtrat Rüsch und vom damaligen Stadtrechnungshofdirektor Riegler wissen, wieso sich die Stadt tatsächlich auf Verträge mit einseitigem Kündigungsverzicht zuungunsten der Stadt eingelassen hat, wie hoch die Verluste aus den Verträgen bis dato sind und wer die Verantwortung für diese ,Deals‘ trägt“. Zumal solche “Callable Swaps“ in den gängigen Risikobewertungen der Banken als Geschäfte mit der höchsten Risikoklasse eingestuft werden, bei der im schlimmsten Fall enorme Verluste drohen. Haßler: „Sich dem ohne Kündigungsmöglichkeit auszusetzen, nur den Banken einseitiges Kündigungsrecht einzuräumen, ist unverantwortlich.“

In dem Sinne ist für Haßler auch insgesamt eine Einschaltung des Stadtrechnungshofes eine immer wahrscheinlicher werdende Option: „Es geht nicht nur um die Beurteilung dieser beiden Swaps – wir brauchen Klarheit, ob im Haus Graz unter Umständen weitere solcher finanziellen Bomben in diversen Kellern von Gesellschaften eingelagert sind…!“