20190628-IM4_0304 klein Logo

Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka

LH Hermann Schützenhöfer

LH Hermann Schützenhöfer

„Nichts geht ohne die Gemeinden“

Freitag, 28. Juni 2019

66. Österreichischer Gemeindetag in Graz im Zeichen der Nachhaltigkeit

„Der Österreichische Gemeindetag ist die größte kommunalpolitische Veranstaltung in Österreich, wo mehr als 2.000 Bürgermeister und Gemeindevertreter der Republik klar und deutlich zeigen, dass nichts ohne die Gemeinden geht“, begrüßte Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus ganz Österreich am 66. Gemeindetag in Graz. „Die Entwicklungen der letzten Wochen haben es klar und deutlich gezeigt: Die einzige Konstante im Vertrauen der Bürger sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, diejenigen, die sich täglich um die Sorgen der Menschen kümmern.“

In diesem Jahr konnte der Gemeindebund-Präsident zahlreiche Spitzenpolitiker und Spitzenpolitikerinnen zur Haupttagung in der Messerhalle Graz begrüßen. Unter ihnen Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl. „Dass die Spitzen der Republik heute bei uns sind, zeigt, welch hohen Stellenwert die Kommunen als Verwaltungs- und Politikebene haben und welche Verantwortung wir in den 2.096 Gemeinden tragen,“ so Riedl.

Zu Beginn seiner Rede ging der Gemeindebund-Chef auf die innenpolitische Entwicklung der letzten Wochen ein und dankte dabei dem Bundespräsidenten für seine umsichtige Amtsführung und freute sich, dass Bundeskanzlerin Bierlein gleich zu Beginn ihrer Amtszeit bei der größten kommunalpolitischen Veranstaltung des Landes dabei ist, nicht ohne ihr einen Rucksack an Anliegen mitzugeben. „Die Gemeinden brauchen auf Bundesebene Ansprechpartner, die verstehen, was die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für ihre Arbeit vor Ort brauchen“, so Riedl, der eindringlich vor unüberlegten Wahlzuckerl auf Kosten der Gemeinden warnte. „Die zahllosen Initiativ- und Fristsetzungsanträge im Nationalrat zeigen gerade, dass das freie Spiel der Kräfte manche zu populistischen Schnellschüssen verleitet. Ich appelliere an die Vernunft aller Parlamentarier: Die Zeche zahlen nicht die Abgeordneten, sondern die Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger“, betonte der Präsident des Gemeindebundes.

Das Motto des 66. Österreichischen Gemeindetages „Vielfältig. Nachhaltig“ beschreibt für Alfred Riedl wichtige Standortfaktoren der Gemeinden: „Von Energieeffizienz über innovative Mobilitätskonzepte bis hin zu verantwortungsvoller Raumplanung: In Sachen Klimaschutz sind die Kommunen mit vielen erfolgreichen Beispielen Vorbilder und Vorreiter. Als Beispiele nannte er dabei die 95 Energie-Modellregionen, die flächendeckende LED-Umstellung, der geplante „Grüne Ring“ rund um Wien, Photovoltaikprojekte in zahlreichen Gemeinden und auch E-Mobilitätsprojekte: „Wir sehen: In den letzten Jahren sind Nachhaltigkeit und Klimaschutz in fast allen Gemeindestuben angekommen – die vielen innovativen kleinen und große Projekte zeigen, dass die Gemeinden am richtigen Weg sind,“ betonte Riedl. Wenn es um Nachhaltigkeit geht, müsse man auch an die digitale Infrastruktur der Zukunft denken, wobei Riedl einen Glasfaserfonds forderte, der den flächendeckenden Ausbau der wichtigen kommunalen Infrastruktur organisieren soll, da „die Glasfaserleitungen, die Autobahnen von Morgen sind.“

Zum Abschluss bedankte sich Alfred Riedl bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern: „Ihr findet seit jeher lokale Antworten auf die globalen Herausforderungen. Ihr seid die ersten Ansprechpartner bei den Sorgen eurer Bürger. Ihr genießt höchstes Vertrauen, weil ihr euch für die Gemeinschaft, euer Lebensumfeld und die Gesellschaft einsetzt. Ihr könnt voller Stolz sagen: Nichts geht ohne die Gemeinden.“

Fotos: Heimo Ruschitz