Hermann Schützenhöfer spricht zwar immer von einer gewollten „breiten Zustimmung“ für die Vorverlegung der Landtagswahl auf den November. In Wahrheit reicht ihm aber jene der Grünen als „Kleeblatt“ für seine Entscheidung.

Wortreich versuchte Schützenhöfer heute, vor der versammelten steirischen Journalistengilde in der Grazer Burg seine Präferenz für den November zu erklären. Fotos: Heimo Ruschitz

Die FPÖ mit Mario Kunasek hat bekanntlich am Montag dieser Woche einen Antrag auf Neuwahlen für den Landtag gestellt.

Die FPÖ mit Mario Kunasek hat bekanntlich am Montag dieser Woche einen Antrag auf Neuwahlen für den Landtag gestellt.

Vor wenigen Tagen trafen einander Sebastian Kurz und Hermann Schützenhöfer im Rahmen eines Kurz-Auftrittes im Wahlkampf zu einem ausführlichen Gespräch.

Vor wenigen Tagen trafen einander Sebastian Kurz und Hermann Schützenhöfer im Rahmen eines Kurz-Auftrittes im Wahlkampf zu einem ausführlichen Gespräch.

Die Schickhofer-SPÖ hält bisher – das merkte auch Hermann Schützenhöfer heute an – an ihrem „Nein“ zu einem vorgezogenen Landtagswahltermin fest. Michael Schickhofer verweist auf das Koalitionsabkommen, in dem steht, dass in der Frage des Wahltermins keiner der Partner den anderen überstimmen darf.

Die Schickhofer-SPÖ hält bisher – das merkte auch Hermann Schützenhöfer heute an – an ihrem „Nein“ zu einem vorgezogenen Landtagswahltermin fest. Michael Schickhofer verweist auf das Koalitionsabkommen, in dem steht, dass in der Frage des Wahltermins keiner der Partner den anderen überstimmen darf.

Sollten die Grünen mit Lambert Schönleitner (Foto) – sie stellten bereits vor Monaten einen Neuwahlantrag – ebenfalls für vorgezogene Neuwahlen sein, dann sei das für Hermann Schützenhöfer schon eine breite Mehrheit.

Sollten die Grünen mit Lambert Schönleitner (Foto) – sie stellten bereits vor Monaten einen Neuwahlantrag – ebenfalls für vorgezogene Neuwahlen sein, dann sei das für Hermann Schützenhöfer schon eine breite Mehrheit.

Möchte schon im November 2019 wählen

Donnerstag, 29. August 2019

LH Schützenhöfer liebäugelt damit

In einer eilig einberufenen Pressekonferenz gab Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer einen „Zwischenbericht“ zur Debatte, die für Mai 2020 anstehenden Landtagswahlen schon auf den November dieses Jahres vorzuverlegen. Die Entscheidung darüber fällt spätestens bis Montag nächster Woche. Er persönlich neige zu einem Wahltermin im November, werde aber in den kommenden Tagen weitere Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern (Parteichefs und Sozialpartner) führen. Seine Überlegungen für die Vorverlegung seien verbunden mit der Frage, was das Beste fürs Land sei.

Wortreich versuchte Schützenhöfer heute, vor der versammelten steirischen Journalistengilde in der Grazer Burg seine Präferenz für den November zu erklären. Überzeugend war das allemal nicht wirklich. Ein kurzer Wahlkampf würde es möglich machen, schon kurz nach der Wahl ungestört weiter zu arbeiten.

Die FPÖ mit Mario Kunasek hat bekanntlich am Montag dieser Woche einen Antrag auf Neuwahlen für den Landtag gestellt. Was Schützenhöfer in den Raum stellte: Sollten die Grünen – sie stellten bereits vor Monaten einen Neuwahlantrag – ebenfalls für vorgezogene Neuwahlen sein, dann sei das für ihn schon eine breite Mehrheit. Die Schickhofer-SPÖ hält bisher – das merkte auch Hermann Schützenhöfer heute an – an ihrem „Nein“ zu einem vorgezogenen Landtagswahltermin fest. Michael Schickhofer verweist auf das Koalitionsabkommen, in dem steht, dass in der Frage des Wahltermins keiner der Partner den anderen überstimmen darf.

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, darauf direkt angesprochen, antwortet ausweichend: Ja, es gäbe diese Vereinbarung und für ihn sei Handschlagqualität wichtig. Aber es gäbe auch den von ihm geleisteten Amtseid, der sinngemäß sagt, stets das Beste für das Land zu wollen. Und ein kurzer Wahlkampf sei aus seiner Sicht eben das Beste für das Land. Gleichzeitig räumt er sinngemäß ein, dass die Regierungsarbeit mit der SPÖ gut laufe und es nach der Wahl für ÖVP (28,45 %) und SPÖ (29,29 %) keine „wesentlichen Veränderungen“ im Stärkeverhältnis geben werde. Schützenhöfer hofft allerdings, dass seine Partei diesmal die Nase vorn haben werde.

Dass zur Zeit heiß umstrittenste und diskutierte politische Thema ist das geplante Leitspital Liezen mit dem Standort in Stainach. Erst am Dienstag haben die Reformpartner Schützenhöfer und Schickhofer bekräftigt, dass es das Leitspital trotz aller Bedenken der Oppositionsparteien geben werde. Die FPÖ spricht sich ja ausdrücklich dagegen aus. Zwei Drittel der Liezener Bevölkerung stimmten in einer Volksbefragung ebenfalls dagegen. Schützenhöfer stellt heute auf KLIPP-Anfrage klar, dass es keine Koalition mit einer Partei geben werde, die sich gegen das Leitspital ausspricht. Bleiben die FPÖ und die Grünen bei ihrer Haltung, kommen sie als Koalitionspartner nicht in Frage. Da die SPÖ ohnehin für das Leitspital ist – wie könnte damit die politische Arbeit im Land blockiert sein? Einer Antwort weicht Schützenhöfer aus.

Vor wenigen Tagen trafen einander Sebastian Kurz und Hermann Schützenhöfer im Rahmen eines Kurz-Auftrittes im Wahlkampf zu einem ausführlichen Gespräch. Österreich wählt ja am 29. September 2019 einen neuen Nationalrat. Die Vorzeichen stehen gut, dass die ÖVP mit Kurz einem beeindruckenden Wahlerfolg entgegen sieht. Hermann Schützenhöfer hat in seiner politischen Laufbahn noch nie eine Wahl gewonnen, wo er Spitzenkandidat war. 2015 überließ ihm Franz Voves „kampflos“ den Landeshauptmann-Sessel. Damit blühte Schützenhöfer – er stand unmittelbar vor seinem politischen Abtritt – in der Folgezeit richtig auf. War er doch unerwartet doch noch Landeshauptmann geworden. Je näher die Landtagswahl zur Nationalratswahl liegt, desto stärker profitiert Schützenhöfer in deren Sog von der positiven Stimmung für die ÖVP. Das sind taktisch entscheidende Überlegungen für die Vorverlegung, die er natürlich offiziell verneint und nur intern angesprochen werden. Es wird das erste und letzte Mal sein, dass er bei einer Wahl als Erster ins Ziel kommt und damit als „demokratisch gewählter Landeshauptmann“ seine politische Karriere beenden wird.