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Michael Schickhofer hält unverrückbar, so wie er sich bisher äußerte, am regulären Mai-Termin 2020 fest. Fotos: Heimo Ruschitz

Hermann Schützenhöfer spricht zwar immer von einer gewollten „breiten Zustimmung“ für die Vorverlegung der Landtagswahl auf den November. In Wahrheit reicht ihm aber jene der Grünen als „Kleeblatt“ für seine Entscheidung.

Hermann Schützenhöfer spricht zwar immer von einer gewollten „breiten Zustimmung“ für die Vorverlegung der Landtagswahl auf den November. In Wahrheit reicht ihm aber jene der Grünen als „Kleeblatt“ für seine Entscheidung.

Paukenschlag in der Steiermark

Freitag, 30. August 2019

SPÖ-ÖVP-Koalition vor dem Aus

„Ich pokere nicht. Ich kann gar nicht pokern. Aber ich habe meine Karten immer offengelegt.“ – betonte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer am Donnerstag bei seinem Presseauftritt, der die im Raum stehende Vorverlegung der Landtagswahl zum Thema hatte. Was so allerdings nicht stimmt. Denn nicht Schützenhöfer und seine ÖVP haben den Antrag auf Neuwahlen gestellt, sondern bekanntlich die FPÖ mit Mario Kunasek am letzten Dienstag im Landtag. Sie tat das deshalb, weil aus Sicht der Blauen die Regierung „zerrüttet“ sei. LH Schützenhöfer hingegen wurde nicht müde, die Reformpartnerschaft mit der SPÖ in der Steiermark als Herzeigebeispiel und Vorbildmodell für Österreich zu loben. Warum braucht es jetzt praktisch von einem auf den anderen Tag damit eine vorverlegte Landtagswahl? – fragen sich viele. Der steirische ÖVP-Chef springt damit aus rein taktischen Gründen gleichsam auf den von der FPÖ in Fahrt gesetzten „Wahlterminzug“ auf. Er erhofft sich damit, im Sog der Nationalratswahl, die für Sebastian Kurz und die ÖVP ein sehr gutes Ergebnis bringen wird, mit einer vorgezogenen Landtagswahl davon zu profitieren. Denn niemand weiß, wie gut die politische Stimmung im Mai 2020 zum ursprünglich regulären Wahltermin für die ÖVP noch sein wird.

Hermann Schützenhöfer spricht zwar immer von einer gewollten „breiten Zustimmung“ für die Vorverlegung der Landtagswahl auf den November. In Wahrheit reicht ihm aber jene der Grünen als „Feigenblatt“ für seine Entscheidung. Denn er kann davon ausgehen, dass die SPÖ bei ihrem „Nein“ bleiben wird. Schickhofer hält unverrückbar, so wie er sich bisher äußerte, am regulären Mai-Termin 2020 fest. „Wenn es Neuwahlen gibt, dann ist das die Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP“, sagte Schickhofer gestern neuerlich laut Kleine Zeitung. In diesem Fall werde sich die SPÖ nicht mehr gebunden fühlen und zu allen Themen ihre Positionen deutlich hervorstreichen.

Ebenfalls „Nein“ zu Neuwahlen sagt die KPÖ. Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler: „Der einzige Grund sind gute Werte für die ÖVP. Das ist keine Entscheidung im Interesse des Landes, sondern nur im Interesse der Partei des Landeshauptmannes. Das ist ein fahrlässiges Spiel mit der Demokratie und ein leichtfertiger Umgang mit Geld.“

Die Grünen werden sich für die Neuwahl aussprechen, das offizielle „Ja“ zur Neuwahl sollte es in den nächsten Tagen geben. Die Regierung stehe unter Druck und bringe nichts mehr zusammen, argumentieren Klubobfrau Sandra Krautwaschl und Landtagsabgeordneter Lambert Schönleitner. Was auch die Grünen aus taktischen Gründen nicht zugeben wollen: Bei ihrem „Ja“ spielt auch das für die Grünen momentan günstige Meinungsklima eine nicht unwesentliche Rolle.