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Fotos: Klipp

LR Christopher Drexler (ÖVP) stellt klar, dass das Projekt Leitspital Stainach auch durch die aufgezeigten Mängel des Grundstückes in keinem Fall in Frage gestellt ist.

LR Christopher Drexler (ÖVP) stellt klar, dass das Projekt Leitspital Stainach auch durch die aufgezeigten Mängel des Grundstückes in keinem Fall in Frage gestellt ist.

FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek fordert aufgrund der verfahrenen Situation vorgezogene Neuwahlen: „Wir wollen Stillstand verhindern und eine handlungsfähige Regierung ermöglichen.“

FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek fordert aufgrund der verfahrenen Situation vorgezogene Neuwahlen: „Wir wollen Stillstand verhindern und eine handlungsfähige Regierung ermöglichen.“

Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner fordert durch einen Entschließungsantrag auch die Offenlegung der Entscheidungskriterien betreffend das Grundstück.

Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner fordert durch einen Entschließungsantrag auch die Offenlegung der Entscheidungskriterien betreffend das Grundstück.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler

VP/SP-Reformpartnerschaft unter Druck

Montag, 26. August 2019

Sonderlandtag zum Leitspital Liezen

Die Sondersitzung des Landtages zum Leitspital Liezen endete heute nach dreieinhalb Stunden praktisch ergebnislos. Gefordert worden war die Sitzung von den Oppositionsparteien. Auslöser dafür war, dass das geplante Grundstück aufgrund der Bodenverhältnisse aus Sicht der Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und KPÖ kein geeigneter Standort für das Leitspital ist. Wobei festzuhalten ist, dass die Opposition insgesamt geschlossen gegen den Bau eines Leitspitals auftritt. Gestärkt nicht zuletzt durch das Ergebnis der Volksbefragung im April im Bezirk Liezen. Bei 42 Prozent Beteiligung sagten zwei Drittel der Liezener Bevölkerung „Nein“ zum Projekt Leitspital.

Wasser auf die Mühlen der Leitspital-Gegner sind nun die zutage getretenen Probleme – „sumpfige Bodenverhältnisse“ – beim geplanten Grundstück, auf dem das Leitspital errichtet werden soll. Ein Hinweis dafür ist, dass in Stainach nur der Raum nördlich der Eisenbahntrasse für größere Bauten geeignet scheint, wie FPÖ-Landtagsabgeordneter Albert Royer in seiner Wortmeldung festhielt. Für etliche Gebäude der Landgenossenschaft Ennstal mussten 40 Meter tiefe Betonträger im Boden verankert werden.

VP-Landesrat Christopher Drexler und Finanzlandesrat Anton Lang stellten klar, dass das Projekt Leitspital Stainach auch durch die aufgezeigten Mängel des Grundstückes in keinem Fall in Frage gestellt ist. Sollte das Grundstück tatsächlich nicht geeignet sein –eine Entscheidung werde es bis zum Herbst geben – dann stünden noch zwei weitere Flächen im Raum Stainach zur Verfügung. Denn das Ansinnen der Oppositionsparteien – „zurück an den Start“ und das Projekt des Leitspitals völlig neu zu überdenken – wiesen die beiden Koalitionspartner zurück.

Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner fordert durch einen Entschließungsantrag auch die Offenlegung der Entscheidungskriterien betreffend das Grundstück. Doch die Regierungspartner lehnten diesen Antrag ab.

FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek will aufgrund der verfahrenen Situation vorgezogene Neuwahlen: „Wir wollen Stillstand verhindern und eine handlungsfähige Regierung ermöglichen.“ Ein Dauerwahlkampf bis Mai 2020 und Stillstand fügen der Grünen Mark nur Schaden zu.

Außenstehenden erschließt sich nicht, wie das funktionieren soll: Drexler und Lang versichern, dass der Kostenrahmen von 250 Millionen Euro für den Bau des neuen Leitspitals als Obergrenze in jedem Fall nicht überschritten wird. Eine Pauschal-Aussage, die so nicht halten dürfte. Denn wenn die Kosten für die Grundstückserschließung wesentlich teurer werden als veranschlagt, dann müsste ja bei anderen Projektkosten gespart werden. Außerdem wird hintan gestellt und wenig beachtet, dass geplant ist, das Grundstück nicht zu kaufen, sondern nur zu mieten. Eine Vorgangsweise, die verschleiert, wie hoch dann die jährlichen Mietkosten sein werden und damit das Projekt günstiger erscheinen lassen, als es wirklich ist.