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Fotos: Heimo Ruschitz

LH Hermann Schützenhöfer und SPÖ-Chef Michael Schickhofer

LH Hermann Schützenhöfer und SPÖ-Chef Michael Schickhofer

Es blieb FPÖ-Chef Mario Kunasek vorbehalten, einen vernichtenden Befund für die rotschwarze Zukunftspartnerschaft zu erstellen.

Es blieb FPÖ-Chef Mario Kunasek vorbehalten, einen vernichtenden Befund für die rotschwarze Zukunftspartnerschaft zu erstellen.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler (Bild Mitte) begründete das „Nein“ ihrer Fraktion so: „Der Landtag ist für fünf Jahre gewählt. Eine vorzeitige Neuwahl kommt für uns nur in Frage, wenn es einen sehr guten Grund dafür gibt. Der einzige Grund sind gute Werte für die ÖVP. Das ist keine Entscheidung im Interesse des Landes, sondern nur im Interesse der Partei des Landeshauptmannes.“ )

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler (Bild Mitte) begründete das „Nein“ ihrer Fraktion so: „Der Landtag ist für fünf Jahre gewählt. Eine vorzeitige Neuwahl kommt für uns nur in Frage, wenn es einen sehr guten Grund dafür gibt. Der einzige Grund sind gute Werte für die ÖVP. Das ist keine Entscheidung im Interesse des Landes, sondern nur im Interesse der Partei des Landeshauptmannes.“ )

Grünen-Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl verwies darauf, dass die ÖVP ihre Großspender erst dann bekanntgab, als die 49.000 Euro hohen Spendenbeträge der Milliardärin Heidi Horten bekannt wurden. Sie tat dies, weil laut dem damaligen Gesetz erst ab einer Höhe von 50.000 Euro eine Informationspflicht an den Rechnungshof nötig war. Horten überwies fast zwei Jahre monatlich brav jeweils ihre „Abo-Spende“. Im neuen steirischen Gesetz soll es derartige Schlupflöcher nicht mehr geben, eine strenge Kontrolle und empfindliche Sanktionen für Verstöße der Parteien. So habe die ÖVP im letzten Wahlkampf mit Sebastian Kurz die Wahlkampfkostengrenze um rund vier Millionen Euro überschritten, musste dafür eine Million Euro sozusagen „wieder zurück zahlen“. Aber der Verstoß blieb ohne Konsequenz. Unterm Strich setzte die ÖVP immer noch drei Millionen Euro mehr ein als erlaubt war – nicht zuletzt aufgrund ihrer vielen Großspender. Grüne und KPÖ wollen im neuen steirischen Gesetz dafür sorgen, dass keine Umgehungen möglich werden und Verstöße hohe Strafen und gerichtliche Anzeigen zur Folge haben.

Grünen-Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl verwies darauf, dass die ÖVP ihre Großspender erst dann bekanntgab, als die 49.000 Euro hohen Spendenbeträge der Milliardärin Heidi Horten bekannt wurden. Sie tat dies, weil laut dem damaligen Gesetz erst ab einer Höhe von 50.000 Euro eine Informationspflicht an den Rechnungshof nötig war. Horten überwies fast zwei Jahre monatlich brav jeweils ihre „Abo-Spende“. Im neuen steirischen Gesetz soll es derartige Schlupflöcher nicht mehr geben, eine strenge Kontrolle und empfindliche Sanktionen für Verstöße der Parteien. So habe die ÖVP im letzten Wahlkampf mit Sebastian Kurz die Wahlkampfkostengrenze um rund vier Millionen Euro überschritten, musste dafür eine Million Euro sozusagen „wieder zurück zahlen“. Aber der Verstoß blieb ohne Konsequenz. Unterm Strich setzte die ÖVP immer noch drei Millionen Euro mehr ein als erlaubt war – nicht zuletzt aufgrund ihrer vielen Großspender. Grüne und KPÖ wollen im neuen steirischen Gesetz dafür sorgen, dass keine Umgehungen möglich werden und Verstöße hohe Strafen und gerichtliche Anzeigen zur Folge haben.

Guter Tag für den Glauben an Demokratie

Donnerstag, 05. September 2019

Sonderlandtag beschließt Neuwahltermin

Das Warum ist rasch erklärt: Die bisherige Koalition zwischen ÖVP und SPÖ führte dazu, dass von 2010 bis 2015 Franz Voves und Hermann Schützenhöfer und ab 2015 Michael Schickhofer und Hermann Schützenhöfer mit ihren Fraktionen im Landtag praktisch sämtlichen wichtigen Vorschlägen und Projekten der Opposition – FPÖ, Grüne, KPÖ – mit ihrer Mehrheit eine Abfuhr erteilten. Einmal geschah das, weil die ÖVP dagegen war, ein anderes Mal war die SPÖ nicht dafür. Heute beschlossen beim Sonderlandtag ÖVP, FPÖ und Grüne die Vorverlegung der Landtagswahl von Mai 2020 auf den 24. November dieses Jahres. Die SPÖ mit Michael Schickhofer und die KPÖ stimmten dagegen, blieben aber in der Minderheit. Nach dem Bruch der Koalition gibt es zumindest bis zum Wahltag im November das sogenannte freie Spiel der Kräfte. Und siehe da: Dies führt zu vernünftigen Entscheidungen.

Noch vor wenigen Wochen hatten die Grünen wieder einmal den Antrag eingebracht, die Kosten für einen Wahlkampf per Gesetz auf eine Million Euro zu beschränken. ÖVP und SPÖ waren dagegen. In der Vergangenheit hatte auch die KPÖ ein Kostenlimit beantragt und auch die FPÖ blieb mit einem ähnlichen Antrag erfolglos. Heute nun sagte der Landtag einstimmig „Ja“ zum Antrag der Grünen. Wiewohl dies Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer noch vor wenigen Tagen der Kostenbremse noch eher ablehnend gegenüberstand. Das Gesetz für das Wahlkampfkostenlimit von einer Million Euro soll bereits in der nächsten Landtagssitzung beschlossen werden und daher bereits für diesen Wahlkampf gelten.

Grünen-Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl verwies darauf, dass die ÖVP ihre Großspender erst dann bekanntgab, als die 49.000 Euro hohen Spendenbeträge der Milliardärin Heidi Horten bekannt wurden. Sie tat dies, weil laut dem damaligen Gesetz erst ab einer Höhe von 50.000 Euro eine Informationspflicht an den Rechnungshof nötig war. Horten überwies fast zwei Jahre monatlich brav jeweils ihre „Abo-Spende“. Im neuen steirischen Gesetz soll es derartige Schlupflöcher nicht mehr geben, eine strenge Kontrolle und empfindliche Sanktionen für Verstöße der Parteien. So habe die ÖVP im letzten Wahlkampf mit Sebastian Kurz die Wahlkampfkostengrenze um rund vier Millionen Euro überschritten, musste dafür eine Million Euro sozusagen „wieder zurück zahlen“. Aber der Verstoß blieb ohne Konsequenz. Unterm Strich setzte die ÖVP immer noch drei Millionen Euro mehr ein als erlaubt war – nicht zuletzt aufgrund ihrer vielen Großspender. Grüne und KPÖ wollen im neuen steirischen Gesetz dafür sorgen, dass keine Umgehungen möglich werden und Verstöße hohe Strafen und gerichtliche Anzeigen zur Folge haben.

Zurück zum Neuwahlbeschluss. SPÖ-Chef Michael Schickhofer wiederholte in seinem Statement die Gründe für seine Ablehnung zur Vorverlegung (siehe http://www.klippmagazin.at/2019/09/hat-sich-lh-schuetzenhoefer-verspekuliert/). Er sprach seinen Sitznachbarn Hermann Schützenhöfer dabei direkt noch immer mit „Lieber Hermann“ an. Dieser vermied es in seiner Replik und Argumentation hingegen, Schickhofer direkt anzusprechen. Der Koalitionsbruch kam auch dadurch zum Ausdruck, dass jeweils nur die eigene Fraktion bei den Wortmeldungen applaudierte. Schützenhöfer lobte zwar die Zusammenarbeit mit der SPÖ, argumentierte aber damit, dass ein kurzer Wahlkampf die Voraussetzung dafür biete, die Arbeit so schnell wie möglich wieder aufnehmen bzw. fortsetzen zu können.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler begründete das „Nein“ ihrer Fraktion so: „Der Landtag ist für fünf Jahre gewählt. Eine vorzeitige Neuwahl kommt für uns nur in Frage, wenn es einen sehr guten Grund dafür gibt. Der einzige Grund sind gute Werte für die ÖVP. Das ist keine Entscheidung im Interesse des Landes, sondern nur im Interesse der Partei des Landeshauptmannes.“ Nur weil die Umfragen gerade gut sind, könne man den Menschen nicht ständig Neuwahlen zumuten. Das seien ein fahrlässiges Spiel mit dem Vertrauen in die Demokratie und ein leichtfertiger Umgang mit öffentlichem Geld. Mit dem bald einsetzenden Wahlkampf solle auch davon abgelenkt werden, dass die „Gesundheitsreform“, das erklärte Hauptprojekt dieser Landtagsperiode, in einer Sackgasse ist.

Das Hauptargument für die Grünen und ihrer Zustimmung zur Vorverlegung der Landtagswahl formulierte Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl so: „Rotschwarze Landesregierung hat viereinhalb Jahre lang bei der Frage, wie wir den Erhalt unserer Lebensgrundlagen sichern, versagt! Ich bin in die Politik gegangen, weil wir es unseren Kindern schuldig sind, ihnen eine lebenswerte Zukunft zu sichern – und das sehe ich nicht bei der Landesregierung“, so Krautwaschl, die der Regierung hier „Stillstand“ attestierte. „Es ist höchste Eisenbahn – wir haben kein Monat, keine Woche und keine Sekunde Zeit zu verlieren!“ Und: „Die Klimakrise ist keine Wissenskrise, sie ist eine reine Krise des politischen Willens – auch im letzten Unterausschuss hat etwa Prof. Kirchengast auf die Chance für tausende neue nachhaltige Arbeitsplätze durch Klimaschutz hingewiesen!“ Positiv aus Grüner Sicht: Nach dem Koalitionsbruch „kommt Bewegung in die Sache“: „Jetzt finden sich plötzlich Mehrheiten im Landtag, die bisher immer an der beharrlichen Verweigerung der ÖVP gescheitert sind – das ist eine Chance, jetzt positive Beschlüsse für die Steiermark durchzubringen“, so Krautwaschl, die auf die heutigen Entscheidungen für eine Wahlkampfkostenbeschränkung und die Zukunft der Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen hinwies.

Es blieb FPÖ-Chef Mario Kunasek vorbehalten, einen vernichtenden Befund für die rotschwarze Zukunftspartnerschaft zu erstellen. Dabei rührte er vor allem in einer Wunde der SPÖ: Die SPÖ gewann die Landtagswahl 2015 und blieb damit stimmenstärkste Partei. Franz Voves trat als Landeshauptmann aber dennoch zurück. Er überließ bekanntlich kampflos die Funktion des Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer. Die Mehrheit der Funktionäre und Genossen sah im Alleingang von Voves – er stellte die Parteigremien vor vollendete Tatsachen – einen Verrat. Schützenhöfer würde mit der FPÖ eine Koalition bilden, lautete das vorgeschobene Argument von Voves. Seit seinem Ausstieg aus der Politik ist Franz Voves bei keiner SPÖ-Veranstaltung mehr gesichtet worden. Dieses Verhalten spricht für sich.

Auch für Mario Kunasek bleibt das Verhalten von Franz Voves nach der gewonnen Wahl im Jahr 2015 – es gab für SPÖ und ÖVP zwar Verluste – bis heute unverständlich. Noch dazu, weil aus seiner Sicht Michael Schickhofer als neuer SPÖ-Chef überfordert wirkte und von der Schützenhöfer-ÖVP zum Mini-Mini-Koalitionspartner degradiert wurde. Die SPÖ sei bis heute die stimmenstärkste Partei im Landtag, nur spürbar in den Entscheidungen sei das nie geworden. Es sei daher gut für die Steiermark, „dass die selbsternannte Zukunftspartnerschaft nun endgültig Vergangenheit ist.“ Die Bilanz der gescheiterten schwarz-roten Zusammenarbeit lese sich äußerst trist: Angefangen bei einem hochriskanten Prestigeprojekt Leitspital Liezen – das von der Bevölkerung abgelehnt wird – über ein vorherrschendes Mindestsicherungschaos bis hin zu einem Rekordschuldenstand in Verbindung mit einem generellen Reformstau hat diese Regierung in allen wesentlichen Themenbereichen versagt. „Heute ist ein guter Tag für die Steiermark, weil eine zerrüttete Stillstandskoalition ihr Ende findet. Bei der SPÖ hatte man stets den Eindruck, dass sie am Morgen in der ÖVP-Parteizentrale ihren Tagesbefehl erhält und auf eine eigene Positionierung nahezu gänzlich verzichtete. Kein Steirer weiß mittlerweile mehr, wofür die SPÖ eigentlich steht, wie der aktuelle Zick-Zack-Kurs beim Zentralspital Liezen unter Beweis stellt. Landeshauptmann Schützenhöfer ist in den letzten vier Jahren als braver Verwalter aufgetreten, hat jedoch keinerlei gestalterische Kraft aufgebracht. Die Steiermark verdient eine mutige Landesregierung, die wichtige Reformen im Sinne der heimischen Bevölkerung nicht nur ankündigt, sondern auch tatsächlich umsetzt“, erklärt FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Mario Kunasek.

Fotos: Heimo Ruschitz