20171222-IMG_9273 klein Logo

SPÖ-Chef Michael Schickhofer. Foto: Heimo Ruschitz

Foto: SPÖ Steiermark/Neves

Foto: SPÖ Steiermark/Neves

LH Hermann Schützenhöfer. Foto: Heimo Ruschitz

LH Hermann Schützenhöfer. Foto: Heimo Ruschitz

Hat sich LH Schützenhöfer verspekuliert?

Dienstag, 03. September 2019

SPÖ-Chef Michael Schickhofer für Neustart beim Projekt Leitspital Liezen

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat sich bekanntlich festgelegt, schon im November 2019 einen neuen steirischen Landtag wählen zu lassen und nicht erst regulär im Mai 2020. Er hat damit einseitig das Koalitionsabkommen mit der SPÖ aufgekündigt. Mit Handschlag und auch schriftlich wurde im Jahr 2015 vereinbart, den Koalitionspartner in Sachen Termin Landtagswahl nicht zu überstimmen. Nun passiert dieses Überstimmen sehr wohl übermorgen am Donnerstag in einem Sonderlandtag. Für die vorgezogene Landtagswahl werden daher die FPÖ (sie hat den Neuwahlantrag eingebracht), die ÖVP und die Grünen stimmen. SPÖ und KPÖ werden den Neuwahltermin im November ablehnen.

Hat sich Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer damit verspekuliert? Noch am Montag dieser Woche hat er – zumindest vor Journalisten – darauf gehofft, SPÖ-Chef Michael Schickhofer von der Notwendigkeit einer vorgezogenen Landtagswahl zu überzeugen. Es kam jedoch zum Bruch der Koalition. Ein enttäuschter Michael Schickhofer: „Wir haben eine Kultur des Miteinander geprägt, die bekannt war in ganz Österreich– bekannt als steirischer Stil. Das hat bedeutet, dass man intern miteinander diskutiert, auch da und dort streitet, aber dann gemeinsam nach außen kommuniziert. Dieser Stil wurde leider vom Koalitionspartner verlassen. Wir haben Kenntnis genommen – es gibt ein Paktum von FPÖ und ÖVP. Wir verfallen deshalb aber nicht in eine politisches Hickhack und es wird auch keine Untergriffe geben.“

Michael Schickhofer bietet sich damit die Chance, sich mit der steirischen SPÖ neu zu positionieren und zu profilieren und persönlich das Image des leicht gewichtigen Juniorpartners in der Koaliton abzulegen. Er: „Wir werden den Steirerinnen und Steirern ein Politikangebot machen, in dem Vereinbarung und Handschlag zählen.“

Ein vorrangiges Thema im kommenden Wahlkampf wird das heiß diskutierte Projekt eines Leitspitals in Liezen sein. Michael Schickhofer hat das gestern in seiner Pressekonferenz klar und unmissverständlich ausgedrückt. Er habe sich sehr schwer getan nach der Volksbefragung, in der zwei Drittel der Liezener Bevölkerung dem Leitspital-Projekt eine Absage erteilt haben, den Koalitionsbeschluss mitzutragen, vom Leitspital Stainach nicht abzurücken. Wie Schickhofer gestern erklärte, hätte ein „Nein“ der SPÖ bereits damals zum Bruch der Koalition geführt. FPÖ, Grüne und KPÖ verlangen ja bis heute, das Projekt zu beenden und zurück zum Start, also völlig neu die Gesundheitsversorgung für das Ennstal zu denken. Auch Schickhofer wird jetzt mit der SPÖ diesen Weg gehen. So spricht er sich klar dafür aus, die drei Standorte Rottenmann, Schladming und Bad Aussee in die Diskussion um ein neues Leitspital einzubeziehen. Und dann wörtlich: „Es wird keine Entscheidung gegen die Mehrheit der Bevölkerung in Liezen geben.“ Und allenfalls könnte es sogar zu einer zweiten Volksbefragung kommen. „Wir werden gemeinsam mit der Bevölkerung eine bessere Lösung erarbeiten.“

Da ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer vor wenigen Tagen dezidiert erklärt hat, dass es beim Leitspital bleibt, ein künftiger Koalitionspartner dies so akzeptieren müsse, scheint sich die ÖVP damit nun in eine Sackgasse zu manövriert zu haben. Denn keine der anderen politischen Parteien hält mehr am Leitspital Stainach fest. Im Sonderlandtag am kommenden Donnerstag – der zweite innerhalb von zwei Wochen – wird die völlig neue politische Situation im Landtag – die Koalition ist ja beendet – zu einigen Überraschungen führen.

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfers Argumgente für den vorgezogenen Wahltermin: Ein kurzer Wahlkampf, damit die Arbeit dann nach der Wahl rasch weiter gehe und dadurch auch geringere Wahlkampfkosten.

Michael Schickhofer dazu: „Wir werden am Donnerstag einen Antrag einbringen, die Wahlkampfkosten auf eine Million Euro zu beschränken. Damit könnten wir mehr Mittel in die Bildungsarbeit investieren, statt in den Wahlkampf.“ Bis jetzt hat aber die steirische ÖVP auf diesen Vorschlag eher ablehnend reagiert.

Künftig werden bis zum Wahltag Schützenhöfer und Schickhofer nicht mehr gemeinsam vor die Presse treten. Schickhofer will das nach der Regierungssitzung jeden Donnerstag bis zur Wahl mit seinem Regierungsteam getrennt tun. Die Hauptthemen für den Wahlkampf werden Klimaschutz, öffentlicher Verkehr und Wohnen sein. Die Detailprogramme dazu will die SPÖ in den nächsten Wochen präsentieren.