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Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer appelliert an die Parteien im Lande, nach den Nationalratswahlen eine „Wahlkampfpause“ einzulegen. Foto: Heimo Ruschitz

FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek: „Wahlkampfgebote von ÖVP-Chef völlig überflüssig." Foto: Heimo Ruschitz

FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek: „Wahlkampfgebote von ÖVP-Chef völlig überflüssig." Foto: Heimo Ruschitz

Der steirische SPÖ-Spitzenkandidat Jörg Leichtfried (li.) mit dem steirischen Wahlleiter und Landesgeschäftsführer Günter Pirker. Foto: SPÖ Steiermark/Wawra

Der steirische SPÖ-Spitzenkandidat Jörg Leichtfried (li.) mit dem steirischen Wahlleiter und Landesgeschäftsführer Günter Pirker. Foto: SPÖ Steiermark/Wawra

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Kein Verständnis für Schützenhöfer-Vorschlag

Dienstag, 24. September 2019

SPÖ und FPÖ halten nichts von verordneter „Wahlkampfpause“

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer appelliert an die Parteien im Lande, nach den Nationalratswahlen eine „Wahlkampfpause“ einzulegen; das heißt, mit den Werbekampagnen für die Landtagswahl am 24. November 2019 erst am 4. November zu beginnen – also den Steirern den ganzen Oktober hindurch Wahlkampfaktivitäten zu ersparen. Konkret formulierte Schützenhöfer, von „Verteilaktionen und Plakaten über TV-, Radio- und Internetwerbung bis hin zu Wahlkampfauftritten“ abzusehen.

Schützenhöfers Vorstoß stößt bei den Freiheitlichen, die ihren Wahlkampfauftakt ohnehin erst Ende Oktober geplant haben und stets betonten, einen kurzen Wahlkampf führen zu wollen, auf wenig Verständnis. „Offenbar glaubt der steirische ÖVP-Chef wieder einmal, den anderen Parteien in Hinblick auf ihr politisches Handeln Vorgaben machen zu können. Anstatt das Gespräch zu suchen, richtet er über die Medien seine gebotsartig formulierten Forderungen aus. Wie und wann der Wahlkampf zu führen ist, lassen wir Freiheitliche uns bestimmt nicht vom ÖVP-Spitzenkandidaten diktieren. Die FPÖ wird – unabhängig von Schützenhöfers ‚Geboten‘ – einen kurzen, knackigen und im Rahmen der Kostenobergrenze befindlichen Wahlkampf führen“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.

Auch die SPÖ zeigt sich vom Vorschlag des „allgemeinen Schweigens“ völlig irritiert. Landesgeschäftsführer Günter Pirker: „Hermann Schützenhöfer hat das Land in Neuwahlen gestürzt, selbst den Handschlag gebrochen und zigtausende Euro Inserate geschaltet. Und jetzt will die ÖVP eine Wahlkampfpause einlegen. Sein Vorstoß, ohne Grund diese Neuwahl erst vom Zaun zu brechen und sich selbst dann vorzuwerfen, dass die Wahl zu nahe an der Nationalratswahl liege, gibt allen ein großes intellektuelles Rätsel auf. Hermann Schützenhöfer und seine Partei tragen die Verantwortung für diesen Dauerwahlkampf. Ginge es nach der steirischen SPÖ, hätten wir bis zum Mai 2020 für die Steirerinnen und Steirer gemeinsam weitergearbeitet“, stellt der steirische Landesgeschäftsführer Günter Pirker klar.

„Fakt ist: Ein Wahlkampf ist genauso die Grundlage einer funktionierenden Demokratie wie eine Wahl selbst es auch ist. Wer den Wahlkampf mit einseitigen ‚Verboten‘ überzieht, entzieht der demokratischen Auseinandersetzung ihre Grundlage“, setzt Pirker fort. „Der Wahlkampf soll ein Wettbewerb der besseren Ideen für die Zukunft des Landes sein. Unser Spitzenkandidat Landeshauptmann-Stv. Michael Schickhofer hat bereits bewiesen, dass er Ideen hat, wie es in der Steiermark heute, morgen und übermorgen noch besser laufen kann. Mit dem Pendlerticket und dem steirischen Beschäftigungspakt hat er bereits zwei Meilensteine vorgestellt. Bereits am Donnerstag folgt mit dem Sicherheitspakt zur Stärkung der steirischen Einsatzorganisationen und der Sicherheitsinfrastruktur in der Steiermark ein weiteres Projekt, von dem die Steirer etwas haben. Dass die steirische ÖVP außerdem das Klimavolksbegehren ablehnt, müssen wir ja thematisieren, weil der Kampf gegen die Klimakrise dafür zu wichtig ist.“

Für den Landtagswahlkampf am 24. November 2019 gibt es bekanntlich eine Ausgaben-Obergrenze von einer Million Euro. Dieses Gesetz wurde ja erst jüngst im Landtag einstimmig beschlossen und ist die sinnvollste Regelung des Landtags seit Jahren. Auch wenn die Medien und die Werbebranche diese Kostendeckelung bedauern werden. Herman Schützenhöfers Vorschlag der „Wahlkampfpause“ ist in der Tat schwer nachvollziehbar. Auch wenn er sagt, seine ÖVP werde sich daran halten – ob die anderen mittun oder nicht. Seit Schützenhöfers Ankündigung, in vorgezogene Landtagswahlen zu gehen, warb er in einem offenen Brief – mehrfach veröffentlicht in allen großen und auch weniger großen Medien – um Verständnis dafür. Von der Million-Euro-Wahlkampfbudget ist also schon ein sechsstelliger Euro-Betrag verbraucht. Und jetzt, da er meint, er hätte die Steirer mit seinen Argumenten informiert, mögen die anderen eine „Werbepause“ einlegen. Ein derartiger Vorschlag wirkt leider oberlehrerhaft und dreist. Mit dem Wissen, dass ein solches Ansinnen nur dem Ersten in einem Wahlkampf nützen würde.