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Tränen während seiner kurzen Abschiedsrede in der Burg (2015). Foto: Heimo Ruschitz

Siegerlächeln auf keinem der Gesichter ... Foto: Heimo Ruschitz

Siegerlächeln auf keinem der Gesichter ... Foto: Heimo Ruschitz

LH Hermann Schützenhöfer mit seinem Vertreter Michael Schickhofer. Foto: Heimo Ruschitz

LH Hermann Schützenhöfer mit seinem Vertreter Michael Schickhofer. Foto: Heimo Ruschitz

Beppo Muchitsch: Kritik am Vorgehen. Foto: Heimo Ruschitz

Beppo Muchitsch: Kritik am Vorgehen. Foto: Heimo Ruschitz

Horst Schachner (ÖGB) stimmte gegen Franz Voves. Foto: Paul Sturm

Horst Schachner (ÖGB) stimmte gegen Franz Voves. Foto: Paul Sturm

SP-Reaktion auf Voves-„Wutbrief“

Dienstag, 24. September 2019

Der Auflösungsbeschluss des Steirischen Landtags und damit die Vorverlegung der Landtagswahl auf den 24. November 2019 (ursprünglich Mai 2020) hat bekanntlich zu einem offenen Brief von Franz Voves an Hermann Schützenhöfer geführt. Dieser wurde bekanntlich auch in der „Kleinen Zeitung“ veröffentlicht. Voves bringt dort seine Enttäuschung über Schützenhöfers Vorgehen zum Ausdruck – etwa mit der Formulierung: „War es das wert?“

In einem Kommentar in der „Kleinen Zeitung“ (24.9.) bringt nun Alt-Landesrat Kurt Flecker unter dem Titel „Geschenk der SPÖ mit Spätfolgen“ sein Erstaunen darüber zum Ausdruck. Flecker war viele Jahre hinweg in der Regierung (Soziallandesrat) und ging gewissermaßen auf Druck von Voves unfreiwillig in die Politpension.

Er hätte sich den Brief an seinen Nachfolger ersparen können, schreibt Flecker, hätte Voves, statt die Position des LH leichtfertig der ÖVP zu überlassen, darum gekämpft, dass sie in der Hand der stimmenstärksten Partei, der SPÖ, bleibt. Und Flecker weiter: „Die Mitgabe eines Koalitionskonzeptes, das der Zweite bestenfalls als Korsett empfinden konnte, komplettierte das Geschenk. Jeder politisch informierte Mensch weiß, dass ein so enger Pakt nur dem Ersten zugute kommen kann … Und die SPÖ musste auch lernen, dass der Handschlag nichts mehr wert ist, wenn jemand Neuwahlen anstrebt … Der Druck auf die schwarze Steiermark kam mit Sicherheit aus der türkisen Bundespartei. Die Zeiten, in denen die steirische Volkspartei ihre Eigenständigkeit hervorhob, sind offensichtlich vorbei und auch die eigenständischer steirischer Politik.“ (Zitat Ende)

Ein Blick zurück ins Jahr 2015
Damals im Sommer berichtete KLIPP ausführlich über das Vorgehen von Franz Voves. Dieser mied seit seinem Rücktritt als Landeshauptmann jede SPÖ-Veranstaltung – wissend, dass sein Erscheinen bei etlichen seiner Parteigenossen für Unbehagen gesorgt hätte. Derartiges hat es in der steirischen SPÖ vom erfolgreichsten Politiker seiner Partei bisher noch nie gegeben. Wie sehr Franz Voves seine überhastete Entscheidung bereute, zeigte sich nicht zuletzt bei seiner kurzen Abschiedsrede 2015 in der Burg. Da konnte er seine Tränen nicht zurück halten. Faktum bleibt aber, dass noch nie „so billig und problemlos“ ein Bundesland wieder schwarz geworden ist. Auszüge aus der KLIPP-Reportage von damals:

„Die kicken uns aus der Regierung, machen eine Koalition mit der ÖVP.“ Mit diesem drohenden Szenario der Getreuen um Voves verstummten in der entscheidenden Parteivorstandssitzung am Mittwoch, den 10. Juni, beinahe die Stimmen jener, die zumindest eine Halbzeitlösung für die SPÖ als stimmenstärkste Partei verlangten und Hermann Schützenhöfer nicht für fünf Jahre zum Voves-Nachfolger küren wollten. Dieses Ansinnen blockte Voves ab, weil er schon seine ramponierte persönliche Glaubwürdigkeit nicht noch mehr beschädigen lassen wollte. Denn zur Aussage „Bei unter 30 Prozent bin ich weg“ gab es noch den Voves-Sager aus dem Wahlkampf: „Er sagt, was er tut, und er tut, was er sagt.“ Und daran wollte er gemessen werden. Die Genossen, die seine dritte Kandidatur für den Landeshauptmann bejubelt hatten, die ihn zu Tränen gerührt hatte, deren Seelenzustand war ihm in dieser entscheidenden Phase nicht wichtig. Mit seiner überstürzten, praktisch nur in wenigen Stunden getroffenen Weichenstellung hat die SPÖ zumindest für die nächsten zehn Jahre keine Chance mehr, den Landeshauptmann wieder zurückzugewinnen. Nur ein politischer Skandal könnte dies möglich machen.

Die Steiermark war bis 2005 immerhin 60 Jahre ÖVP-Land gewesen. So wird die Ära von Franz Voves ein Intermezzo bleiben, auch aufgrund der zunehmenden politischen Aufsplitterung der Wählerstimmen. Für die Suche nach politischen Steigbügelhaltern für die neuerliche Wahl eines ÖVP-Kandidaten zum Landeshauptmann für die Zeit nach 2018 werden Hermann Schützenhöfer und seine engsten Getreuen schon jetzt die Spur legen. Die steirische ÖVP kann das ruhig und gelassen angehen, ohne den treuen Zukunftspartner SPÖ in der Koalition zu hintergehen. Denn Hermann Schützenhöfer war als Zweiter in der Reformpartnerschaft ein mit Narben seiner politischen Vergangenheit Gezeichneter. Seine Art des Auftritts mit Voves erfolgte tatsächlich auf Augenhöhe. Michael Schickhofer hat bis jetzt schon aufgrund seines Werdegangs keine Kanten und kein wirkliches Profil als erster und kommender Mann seiner Partei. Er war Sekretär im Büro von Voves, dann wurde er auf Wunsch von Voves auch Nationalratsabgeordneter, 2013 Landesrat und nun auch Landeshauptmann-Stellvertreter und künftiger SPÖ-Vorsitzender in der Steiermark. Er ist eloquent, fleißig, geht offen auf die Menschen zu, aber inwieweit er sie für sich begeistern kann, abseits der eigenen Partei, diese Prognose ist schwer zu stellen.

Die Warnungen der Gewerkschafter Pesserl, Schachner, Muchitsch und Co. und ihre Gegenstimmen im Parteivorstand waren berechtigt. So das Resümee in der SPÖ aus heutiger Sicht.