03.10.2019, AUT, Burg, Hofgasse, Graz, PRESSEFOYER - MICHAEL SCHICKHOFER, im Bild: {perssons}; FOTOCREDIT: ERWIN SCHERIAU

Landeshauptmann-Stv. Michael Schickhofer: „Regionale Wirtschaft stärken – Klima schützen: CO2−Anteil bei Beschaffungen und Förderungen berücksichtigen." Foto: Erwin Scheriau

Michael Schickhofer (li.) mit Max Lercher. Foto: Heimo Ruschitz

Michael Schickhofer (li.) mit Max Lercher. Foto: Heimo Ruschitz

Schickhofer kann man nicht vorwerfen, im Wahlkampf nicht zu hundert Prozent für die Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner geworben zu haben.

Schickhofer kann man nicht vorwerfen, im Wahlkampf nicht zu hundert Prozent für die Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner geworben zu haben.

Michael Schickhofer bei der heutigen "Donnerstag-Pressekonferenz". Foto: Erwin Scheriau

Michael Schickhofer bei der heutigen "Donnerstag-Pressekonferenz". Foto: Erwin Scheriau

Die Richtung stimmt nicht

Donnerstag, 03. Oktober 2019

Steirischer SP-Chef Michael Schickhofer „in Opposition“ zu Pamela Rendi-Wagner

Man könne nach über fünf Prozent Verlust des Stimmenanteils nicht davon sprechen, dass „die Richtung stimmt“, wie das Pamela Rendi-Wagner am Wahlabend erklärt hatte. Seine Ankündigung im SPÖ-Präsidium in Wien, seine Funktion als Parteiobmann-Stellvertreter nicht mehr wahrzunehmen, ist Michael Schickhofers konkrete persönliche Reaktion darauf. Damit bringt er auch zum Ausdruck, dass er nach dem Abgang von Thomas Drozda, dem engsten Mitarbeiter der SPÖ-Vorsitzenden, die überhastete Installierung von Christian Deutsch für einen Fehler hält und nicht mittragen möchte. Darin sehe er kein Zeichen von Erneuerung. Er stellt sich damit klar an die Seite von Max Lercher, der einen Sonderparteitag einfordert. Die erste Personalmaßnahme von Pamela Rendi-Wagner nach ihrer Wahl zur Parteichefin war ja, Max Lercher durch Thomas Drozda zu ersetzen. Die Steirer-SPÖ wollte diese Abhalfterung nicht hinnehmen, fügte sich aber der Entscheidung nach einer Aussprache im Präsidium mit dem Vorstand. Michael Schickhofer kann man nicht vorwerfen, im Wahlkampf nicht zu hundert Prozent für die Spitzenkandidatin geworben zu haben.

In Vorarlberg, einem traditionellen ÖVP-Bundesland, wird bereits am 13. Oktober 2019 ein neuer Landtag gewählt. Die wahrscheinliche „Überraschung“ dort: Grün (17,14 %) wird blau (23,42%) als zweitstärkste Partei ablösen. Damit wird es weiterhin bei einer schwarzgrünen Koalition bleiben. Die Steiermark wählt bekanntlich am 24. November 2019 und Michael Schickhofer steht dabei schwer unter Druck. Mit 29,29 Prozent blieb die steirische SPÖ im Jahr 2015 – damals noch unter Franz Voves – stimmenstärkste Partei. Dieses Ergebnis gilt es zu verteidigen. In den Umfragen liegt allerdings Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer mit der Volkspartei mit rund 32 Prozent voran. Der erste Platz scheint in der Steiermark also bereits vergeben zu sein. Bei der Wahl 2015 schaffte Hermann Schützenhöfer als Zweiter hinter Franz Voves 28,45 Prozent. Durch den Absturz der FPÖ – den wird auch der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek in der grünen Mark nicht verhindern – bleibt für Schickhofer Platz 2. Sollte er aber mit einem Verlust von fünf Prozent oder mehr nach Hermann Schützenhöfer Zweiter werden, so wird es also auch eine Personaldebatte geben.

Die bundespolitische Situation in Wien – gibt’s eine türkisgrüne Koalition? – interessiert natürlich auch die Steirer zurzeit mehr als steirische Wahlkampfthemen. Da es bis zum 24. November sicher keine Entscheidung über eine türkisgrüne Koalition geben wird, muss ÖVP-Spitzenkandidat Hermann Schützenhöfer auch nicht fürchten, dafür in der Steiermark von den Wählern im bürgerlichen Lager abgestraft zu werden.

Michael Schickhofer wiederum versucht verzweifelt, mit steirischen Themen im Wahlkampf eine positive Stimmung für seine Partei zu erzeugen. Der SP-Chef: „Wenn wir in der Steiermark gut abschneiden, dann tut das auch den SteirerInnen gut und wir werden dann unseren Stil auch in der Bundespartei einbringen. Ob das erfolgreich sein wird – da bin ich demütig –, hängt von den Wählern ab.“

In seiner heutigen Pressekonferenz wiederholte er seine Vorschläge. Konkret geht es ihm darum, dass die Steiermark Schritt für Schritt zu einem Bio-Vorzeigeland wird. Konkrete Maßnahmen dafür: CO2-Anteil bei Beschaffungen und Förderungen verpflichtend berücksichtigen. „Ob bei Produkten oder Dienstleistungen aller Art, bei Lebensmitteln in Landes- und landesnahen Küchen oder auch bei der Anschaffung von Fahrzeugen. Das Land Steiermark soll zeigen, dass effektiver Klimaschutz in allen Bereichen funktionieren kann und gleichzeitig die Lebensqualität steigert.“ Bei der Fahrzeugflotte des Landes sollen CO-freie Wasserstoff- oder E-Autos angeschafft werden. Anmerkung dazu: Schickhofers Dienstfahrzeug erfüllt diese Anforderungen nicht.

Eine weitere Maßnahme für eine künftige Bio-Modellregion: Vor Ort gelte es neue Strukturen aufzubauen, um den biologischen Anbau voranzubringen. Schickhofer wolle künftig die Menschen vor Ort beim Aufbau regionaler Biowertschöpfungsketten unterstützen.