22.05.2016, Prater Alpendorf, Wien, AUT, FPÖ, Wahlfeier nach Stichwahl der Präsidentschaftswahl 2016, im Bild v.l.n.r. Klubobmann FPÖ Heinz-Christian Strache, FPÖ Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter Herbert Kickl und FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer // f.l.t.r. Leader of the parliamentary group FPOe Heinz Christian Strache, Member of Parliament FPOe Herbert Kickl and Candidate for Presidential Elections Norbert Hofer (Austrian Freedom Party) during the after election party of the austrian freedom party due to the austrian presidential elections at Prater in Vienna, Austria on 2016/05/22, EXPA Pictures © 2016, PhotoCredit: EXPA/ Michael Gruber

Wieder einmal – ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Diese Zeiten sind vorbei. Foto: Expa / Johann Groder

Sebastian Kurz. Foto: Heimo Ruschitz

Sebastian Kurz. Foto: Heimo Ruschitz

Werner Kogler

Werner Kogler

HC Strache sei Dank

Dienstag, 01. Oktober 2019

Triumphator Kurz: Mehr Stimmen, aber künftig weniger politische Macht

HC Strache gilt der Dank. Er hat – wenn auch ungewollt – unser Land von einem Polit-Smog befreit, der schwer über Österreich hing. Nicht, weil er heute seine Parteimitgliedschaft ruhend gestellt hat, sondern weil er durch seine Gier zur Macht (Stichwort Ibiza) und seinen persönlichen Lebensstil (Stichwort Spesen) die alte Weisheit bestätigt: Wasser predigen, Wein trinken – in diesem Fall sogar „saufen“. Und damit ist vorerst die Ära der Spaltung Österreichs in zwei unversöhnliche Lager beendet. Die FPÖ hat knapp zehn Prozent ihres Stimmenanteils verloren, sagt die Statistik. In Wirklichkeit ist das aber die Hälfte ihrer Anhänger, nämlich – verglichen mit der Wahl 2017 – eine halbe Million Wähler (547.255).

Sebastian Kurz hat als großer Triumphator zu seinen 1,6 Millionen Wählern noch einmal rund 186.000 für sich einnehmen können. Das Plus verdankt er dem Absturz der FPÖ. Und der prozentuelle Zuwachs von sechs Prozent entspricht jenem, der seine Partei schon bei der EU-Wahl im Mai jubeln ließ. Wenn man so will beruht das Plus auf einer Stimmenverschiebung innerhalb der früheren Kurz-Strache Koalition.

Ein solcher Coup ist Wolfgang Schüssel von der ÖVP im Jahr 2002 gelungen. Damals hat sich die Haider-FPÖ gespaltet und Schüssel wurde damit zum bejubelten Wahlsieger mit 42 Prozent Stimmenanteil. Vier Jahre später folgte dann der dramatische Absturz. Der unterschätzte Alfred Gusenbauer (SPÖ) stieß Schüssel vom ersten Platz, wurde Kanzler und Schüssel musste abtreten.

Sebastian Kurz wird das Schüssel-Schicksal im Hinterkopf haben und es wird viel Geschick brauchen, kein Schüssel-Schicksal zu erleben. Er ist am Höhepunkt der Wählergunst und wird in Zukunft keine 38 Prozent Stimmenanteil mehr erreichen. Dazu ist die politische Landschaft in Österreich zu vielfältig geworden. Vorbei ist damit auch die Zeit der so genannten „message control“ in einer künftigen Regierung. Wo Minister gleichsam ihren Auftritt in der Öffentlichkeit mit dem Kanzlerteam vorher genau abstimmen mussten, was sie wo sagen durften.

Bei Herbert Kickl ging das soweit, dass kritische Vertreter von Medien kaum noch Informationen erhielten und da und dort gar nicht mehr eingeladen wurden. Ihm war fremd, dass das Wesen der Demokratie in einem Ringen um die besseren Lösungen für die Mehrheit der Österreicher besteht. Ein Beispiel dafür sind Mehrheitsentscheidungen im Parlament in den letzten Monaten. Zu nennen wäre das Nichtraucherschutzgesetz, das unter türkisblau blockiert worden ist.

Sollte Sebastian Kurz entgegen aller Erwartungen dennoch eine Neuauflage von türkisblau ins Auge fassen, werden in der ÖVP die Landeshauptleute aus Westösterreich entschieden dagegen auftreten.

Und damit zur wahrscheinlich kommenden Koalition. Diese wird die Farben türkisgrün tragen. Für die Mehrheit der Sebastian-Kurz-Wähler ist Werner Kogler als Grünen-Chef ein „Kotzbrocken“ und auch seine grünen Kollegen werden als Träumer und nicht regierungsfähig bezeichnet. Und es wird diesen bürgerlichen Kreisen nicht schmecken, sich plötzlich mit einem grünen Vizekanzler abfinden zu müssen. Denn dafür haben sie Sebastian Kurz nicht ihre Stimme anvertraut. Zu dieser Gruppierung muss man auch jene knapp 200.000 ehemaligen FPÖ-Wähler zählen, die sich diesmal für Sebastian Kurz entschieden haben. Auch sie haben nie und nimmer daran gedacht, dass Österreich künftig von einer türkisgrünen Koalition regiert werden wird. Mit Werner Kogler als Vizekanzler, der sich so ganz und gar nicht als glatter, urbaner und kantenloser Spitzenkandidat präsentiert hat.

Das Unbehagen im bürgerlichen Lager könnte gemildert werden, sollte Sebastian Kurz gewissermaßen als „Trostpflaster“ auch die Neos in der Regierung haben wollen und damit die viel zitierte „Dirndl-Koalition“ in Österreich ihre Premiere haben.

Während Sebastian Kurz aus seinem absoluten Hang zur Macht und Dominanz in einer Regierung kein Hehl macht, stehen bei Werner Kogler Lösungen für seine Themen Klimaschutz, Transparenz und soziale Fairness, zukunftsweisende Migrantenpolitik im Fokus. Ein Ministerposten war nie sein vorrangiges politisches Lebensziel. Daher wird sich Sebastian Kurz im Umgang mit ihm als Vizekanzler weit schwerer tun als mit HC Strache. Die Grünen werden in einer Koalition – obwohl sie nur 14 Prozent der Stimmen erreicht haben – keinesfalls den willigen Juniorpartner abgeben, von dem so manche in der ÖVP träumen.