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Präsident Josef Herk und Direktor Karl-Heinz Dernoscheg stellen das neue Forderungspaket zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsregeln vor. Foto: Jörgler

WKO-Kampfansage an unfairem Wettbewerb

Dienstag, 08. Oktober 2019

Vor allem viele KMU klagen über ein zusehends stärker werdendes Ungleichgewicht, auch im Vergleich zur nicht-gewerblichen Wirtschaft, was gesetzliche Auflagen bei Betriebsanlagen, Kontrollen und steuerliche Vorgaben angeht. Ob es nun im Bereich des Onlinehandels, bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen oder im Vergleich zur nicht-gewerblichen Wirtschaft ist: Immer öfter werden im tagtäglichen Wettbewerb die Grundsätze eines fairen Wettbewerbs verletzt. „Nicht nur, dass dem Staat dadurch alljährlich hunderte Millionen Euro verloren gehen, die für die Finanzierung einer dringend notwendigen Entlastung in unserem Land notwendig wären, auch Arbeits- und Lehrplätze sind damit bei den vor allem betroffenen Klein- und Mittelbetrieben bedroht“, kritisieren WKO Steiermark Präsident Josef Herk und Direktor Karl-Heinz Dernoscheg. Aus diesem Grund startet die WKO nun eine große Sensibilisierungskampagne und legt ein Forderungspaket in Richtung der künftigen Regierung zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsregeln für alle vor.

Konkret im Visier haben sie global agierende Internetplattformen, die hierzulande zwar hunderte Millionen Euro an Umsätzen verbuchen, aber davon so gut wie nichts in Österreich versteuern. „Es ist nicht einzusehen, dass die digitale Betriebsstätte und damit eine Besteuerung der großen Internetplattformen im Land noch nicht realisiert ist“, so Dernoscheg. Der Onlinehandel hat allein im Vorjahr in der Steiermark beim Umsatz die Milliardengrenze gesprengt, denn mittlerweile shoppen bereits 61 Prozent der Steierinnen und Steirer im Internet, 47 Prozent im EU-Ausland. Experten gehen davon aus, dass allein in diesem Bereich der heimischen Finanz 550 bis 600 Millionen Euro pro Jahr entgehen.

Konkret schlägt die WKO daher die Umsetzung eines Digitalsteuerpakets vor. Dazu müsse, so Herk, das für die Besteuerung gültige „Betriebsstättenprinzip“ durch den Begriff einer „digitalen Betriebsstätte“ im Bereich des Körperschaftssteuerrechts ergänzt werden. Durch die Zuordnung der Gewinne an eine bestimmte digitale Betriebsstätte soll sichergestellt werden, dass in jenen Staaten, in denen diese Gewinne anfallen, auch die entsprechende KöSt entrichtet wird.

Ausländische Online-Plattformen sollen verpflichtet werden, der österreichischen Finanzverwaltung und den Kommunen Informationen über den „Vermieter“, welche für die korrekte Besteuerung benötigt werden, zur Verfügung zu stellen.

Online-Plattformen sollen für Zwecke der Umsatzsteuer bei grenzüberschreitenden Lieferungen aus Drittstaaten an Private (Endkunden) als Lieferer und somit als Steuerschuldner gelten.

Rote Karte für Dumpingkonkurrenz
Zweite große Baustelle im Sinne der Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs ist der grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr. So kommt es bei Kontrollen ausländischer Unternehmen im Baubereich nach wie vor in jedem zweiten Fall zu Beanstandungen. Die volkswirtschaftlichen Negativeffekte belaufen sich dadurch allein im Hochbau bundesweit auf 220 Millionen Euro pro Jahr. „Aber es kann nicht sein, dass Spielregeln systematisch ignoriert werden“, kritisiert Herk. Aus diesem Grund werde man nun sowohl die Tätigkeit des eigenen Erhebungsdiensts als auch die Kontrollen in Kooperation mit der Finanzpolizei ausweiten.