kleinIMG_9828

LH Hermann Schützenhöfer. Foto: Klipp

LR Johann Seitinger, LR Barbara Eibinger-Miedl, Landesparteiobmann Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, LR Christopher Drexler und LGF Detlev Eisel-Eiselberg(v.l.) präsentierten die „Steiermark-Agenda“. Foto: Fischer

LR Johann Seitinger, LR Barbara Eibinger-Miedl, Landesparteiobmann Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, LR Christopher Drexler und LGF Detlev Eisel-Eiselberg(v.l.) präsentierten die „Steiermark-Agenda“. Foto: Fischer

Platz 1 scheint bereits vergeben

Mittwoch, 06. November 2019

Für die Landtagswahl am 24. November 2019

„Meine Zeit ist beendet, wenn ich nicht Erster werde“, zitiert die APA die klare Ansage von ÖVP-Spitzenkandidat Hermann Schützenhöfer. Eine Aussage, die er bei der heutigen Präsentation der „Steiermark-Agenda“ in der Skybar am Grazer Schloßberg nicht ausdrücklich wiederholte. Nicht zuletzt, weil es laut Meinungsumfragen und Ansichten von politischen Beobachtern der unwahrscheinlichste Wahlausgang für den Wahlsonntag am 24. November ist. Es gehe nur noch um Platz 2 und 3, äußerte sich gestern FP-Spitzenkandidat Mario Kunasek bei seinem Auftritt zum Thema „Neue drohende Flüchtlingswelle“ in Spielfeld. Kunasek hofft natürlich, Platz 2 zu schaffen. Er verstehe Michael Schickhofer von der SPÖ nicht, der noch weiter an der Hoffnung festhalte, Erster und damit Landeshauptmann zu werden.

Dementsprechend entspannt präsentierte Schützenhöfer, flankiert von seinem Regierungsteam Barbara Eibinger-Miedl, Christopher Drexler und Johann Seitinger, die so genannte „Steiermark-Agenda“. Sie enthält 145 Punkte in neun Kapiteln zusammengefasst und bildet so etwas wie das Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre. „Das sind Punkte, die wir zu einem großen Teil selbst in der Steiermark umsetzen können, es ist keine Auflistung von Wünschen an Bund, EU- oder Weltpolitik“, so Schützenhöfer.

Er schließe logischerweise keine der anderen Parteien als künftigen Regierungspartner aus, wiederholte Hermann Schützenhöfer seine Standardformulierung mit der ergänzenden Zusatzbemerkung, eine möglichst breite Mehrheit im Landtag anzustreben. Derzeit lautet das Kräfteverhältnis im 48-köpfigen Landtag: 29,29 % SPÖ (15 Mandate), 28,45 % ÖVP (14 Mandate), 26,76 % FPÖ (14 Mandate), 6,68 % Grüne (3 Mandate) und 4,22 % KPÖ (2 Mandate).

Erstmals könnten es am Wahlabend des 24. November auch die Neos geschafft haben, die Stimmenhürde (rund 4 Prozent) in den Landtag zu nehmen. Für die KPÖ mit ihren zwei Mandaten wird es wie beim letzten Mal, so sagen die Meinungsforscher voraus, eine Zitterpartie. Auf ein klares Plus steuern die Grünen zu, denen einen Sprung von drei auf fünf Mandate zutraut. Empfindliche Verluste – ein Minus von fünf bis sieben Prozent – muss die Mario-Kunsaek-FPÖ befürchten. Nicht viel besser lauten die Prognosen auch für SPÖ-Spitzenkandidat Michael Schickhofer. Dieser hat ja angekündigt, bei einem Abschneiden seiner Partei wie bei der Nationalratswahl am 29. September 2019 zurückzutreten.

Seit Hermann Schützenhöfer die steirische ÖVP führt, war er selbst noch nie Erster bei einer Wahl. Diesmal deutet vieles darauf hin, dass für ihn „Weihnachten und Ostern zusammen fallen“. Getreu dem Motto „the winner takes it all“ scheint ein Ergebnis von 35 Prozent der Stimmen für die ÖVP (wäre ein Plus von sechs Prozent) durchaus realistisch. Schützenhöfer lässt keinen Zweifel daran, dass trotz aller Widrigkeiten in den letzten Wochen sein bevorzugter Koalitionspartner nach wie vor die SPÖ sei.