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Die echte Überraschung war heute, dass Juliane Bogner-Strauss die fünfte Landesrätin in der ÖVP-Regierungsriege sein wird und Hermann Schützenhöfer „der Neuen“ gleich das wichtige Gesundheitsressort anvertraute. Fotos: Heimo Ruschitz

Die neue Landesregierung (v.l.): LR Christopher Drexler (ÖVP), LR Ursula Lackner (SPÖ), LR Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), LR Anton Lang (SPÖ), Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), die designierte LR Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), LR Doris Kampus (SPÖ) und LR Johann Seitinger (ÖVP)

Die neue Landesregierung (v.l.): LR Christopher Drexler (ÖVP), LR Ursula Lackner (SPÖ), LR Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), LR Anton Lang (SPÖ), Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), die designierte LR Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), LR Doris Kampus (SPÖ) und LR Johann Seitinger (ÖVP)

Insgesamt bemühte sich der 67-jährige Hermann Schützenhöfer (re.), das gute persönliche Verhältnis zum sieben Jahre jüngeren „Toni Lang“ heraus zu streichen. Niemand habe in den intensiven Verhandlungen den anderen über den Tisch ziehen wollen und auch die Grenzen der Zumutbarkeit wurden dabei respektiert.

Insgesamt bemühte sich der 67-jährige Hermann Schützenhöfer (re.), das gute persönliche Verhältnis zum sieben Jahre jüngeren „Toni Lang“ heraus zu streichen. Niemand habe in den intensiven Verhandlungen den anderen über den Tisch ziehen wollen und auch die Grenzen der Zumutbarkeit wurden dabei respektiert.

Präsentation der neuen Landesregierung in der Grazer Burg.

Präsentation der neuen Landesregierung in der Grazer Burg.

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Ex-Ministerin Juliane Bogner-Strauß ist die Überraschung

Montag, 16. Dezember 2019

Neuer ÖVP-SPÖ-Pakt heißt „Koalition weiß-grün“

Neu in die Landesregierung kommt Ex-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß. Sie ist die fünfte ÖVP-Landesrätin in der achtköpfigen Landesregierung, die sich künftig paritätisch aus vier Frauen – Juliane Bogner-Strauss (ÖVP), Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), Ursula Lackner (SPÖ), Doris Kampus (SPÖ) – und vier Männern – Anton Lang (SPÖ), Johann Seitinger (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Hermann Schützenhöfer (ÖVP) – zusammensetzt.

Die Sozialdemokraten stellen künftig aufgrund ihres Wahldebakels vom 24. November nur noch drei statt wie bisher vier Regierungsmitglieder. Wahlverlierer Michael Schickhofer hat sich bekanntlich aus der Politik völlig verabschiedet – er kehrt in die Landesdienste zurück und werkt künftig in der SFG (Steirische Wirtschaftsförderungsgesellschaft) quasi als Abteilungsleiter. Neuer SPÖ-Regierungschef ist Anton Lang, der auch Landeshauptmann-Stellvertreter wird und weiterhin das Finanzressort führt. Ursula Lackner und Doris Kampus – schon bisher in der Landesregierung – verbleiben an der Seite von Anton Lang, wobei Lackner neue Aufgaben bekommt. Sie wird für die Umwelt- und Klimapolitik im Lande verantwortlich sein. Doris Kampus behält ihr Sozialressort.

Die echte Überraschung war heute, dass Juliane Bogner-Strauss die fünfte Landesrätin in der ÖVP-Regierungsriege sein wird und Hermann Schützenhöfer „der Neuen“ gleich das wichtige Gesundheitsressort anvertraute. Die ÖVP nimmt damit gleichsam Christopher Drexler – er führte das Gesundheitsressort sechs Jahre – aus der Schusslinie in der Öffentlichkeit. Die laufende Struktur- und Gesundheitsreform an den steirischen Spitalstandorten zieht viel Kritik auf sich und wird in dieser Form von den Oppositionsparteien Grüne, KPÖ, FPÖ abgelehnt. Christopher Drexler bekommt damit eine „Ruhepause“. Er sei für ihn im Land unverzichtbar, versuchte Schützenhöfer heute Spekulationen eine Absage zu erteilen, denen zufolge Drexler in eine künftige türkisgrüne Regierung wechseln könnte. Nicht wenige sehen in Christopher Drexler, der künftig für die Kultur, das Personal und die Europapolitik zuständig sein wird, noch immer den wahrscheinlichsten Nachfolger für Hermann Schützenhöfer an der ÖVP-Parteispitze.

Beide Seiten – ÖVP und SPÖ – betonen, dass die Regierungsverhandlungen auf Augenhöhe erfolgten, wiewohl die steirische SPÖ mit 23,02 Prozent 13 Prozentpunkte hinter der ÖVP liegt. Den Begriff „Augenhöhe“ wählte man, um die SPÖ nicht schon beim Start der neuen Koalition weiter demütigen zu müssen. Insgesamt bemühte sich der 67-jährige Hermann Schützenhöfer, das gute persönliche Verhältnis zum sieben Jahre jüngeren „Toni Lang“ heraus zu streichen. Niemand habe in den intensiven Verhandlungen den anderen über den Tisch ziehen wollen und auch die Grenzen der Zumutbarkeit wurden dabei respektiert. Es gäbe eine Atmosphäre des Vertrauens zwischen den beiden, die so mit Lang-Vorgänger Michael Schickhofer in der letzten Phase der so genannten Zukunftspartnerschaft nicht mehr zu verspüren war. Dieser Umstand hätte, so Schützenhöfer, für ihn auch zum Entschluss für vorzeitige Neuwahlen und damit zum Bruch der viel zitierten Handschlagqualität geführt.

Die wohl größte politische Herausforderung der neuen Koalition werde in der Sanierung des Landesbudgets liegen. Verkürzt gesagt stehen dem fünf Milliarden Euro hohen Budget etwa gleich viel Schulden gegenüber. Historisch gesehen hat sich der Schuldenstand besonders in der Phase zwischen 2005 und 2010 dramatisch erhöht. Verantwortlich dafür waren an vorderster Stelle Franz Voves und Hermann Schützenhöfer, damals noch zutiefst zerstritten. So gesehen versuchen nun Hermann Schützenhöfer und Anton Lang, mit den seit Jahren laufenden Sanierungsbemühungen die Budgetsünden in der Vergangenheit vergessen zu machen.

Die im Grundsatzpapier der „Agenda weiß-grün“ vorgestellten politischen Schwerpunkte – wie „Wir bringen zusammen, was zusammengehört. Für unsere Steiermark.“, „Klima schützen und der Wirtschaft nützen.“, „Kinder und Beruf leben können.“, „Menschen und Finanzen gesund halten.“ oder „Soziale Sicherheit und Generationengerechtigkeit.“ – sind ambitionierte Ziele und nur in einigen Passagen konkret und detaillierter. Wie beim Jahresticket für Pendlerinnen und Pendler, da mit dem Umstieg von PKW zum öffentlichen Verkehr, und bei Konzepten für Wasserstoff-, Elektro-, Hybridbusse gemeinsam mit Energieversorgern und Verkehrsunternehmen. Ansonsten erinnern sie, jetzt vor Weihnachten, ein wenig an Wünsche fürs Christkind. Nichts stimmt heute mehr als der alte Ausspruch: Den Worten müssen nun die Taten folgen.