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Ex-GAK-Präsiden Rudi Roth: "... bin erleichtert."

Verfahren gegen Ex-GAK-Präsidenten eingestellt

Mittwoch, 11. März 2020

Alleine Kosten für Gutachter gehen in die Millionen

Nach 15 Jahren Verfahrensdauer hat das Zittern und Bangen für die Beschuldigten in der Causa GAK ein Ende: Das Verfahren gegen die Ex-Präsidenten und andere Beschuldigte wurde nun von der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien eingestellt. Eine für sich und ihr familiäres Umfeld belastende „Strafe“ – allerdings zum Glück außerhalb des Gerichtssaals – haben die Beschuldigten – es waren bis zu 18 ehemalige GAK-Funktionäre und –Unterstützer – bereits „verbüßt“. Nämlich über die Jahre hinweg mit der Sorge leben zu müssen: Was bringt der neue Tag, kommt es zur Anklage oder nicht, gibt es wieder Schlagzeilen in den Medien und neue Vorwürfe durch die Staatsanwaltschaft?

Dies kommt auch im Statement des Rechtsanwalts Alexander Isola, dem Verteidiger von Rudi Roth, zum Ausdruck. Er führt an, dass Rudi Roth erleichtert wäre, dass die seit 2007 geführten Untersuchungen nunmehr geschlossen sind. Die erste Äußerung von Harald Fischl, ebenfalls ein ehemaliger GAK-Präsident, lt. Kleine Zeitung Online: Er mag „sich weder freuen, noch ärgern – ich hatte von Anfang an mit der Sache nichts zu tun.“ Freilich hat auch er eine Einstellung erhalten. Was ihn aufregt: „Da wurden Millionen an Steuergeld für Gutachte, Erhebungen etc. verpulvert.“ An den Vorwürfen sei aber nichts dran gewesen. „Wir sind wie Kriminelle hingestellt worden.“

Die Einstellung des Verfahrens wird sicher zu etlichen Reaktionen führen. Nicht zuletzt bei den noch immer zahlreichen Anhängern von Ex-Sturm-Präsident Hannes Kartnig. Dieser musste ja wegen ähnlicher Vorwürfe für mehrere Jahre wegen Betrugs hinter Gitter und fühlte sich aus seiner Sicht in diesem Sinne nicht schuldig. Hannes Kartnig hat zwar ein Geständnis abgelegt, aber nur im Sinne der Steuerhinterziehung. Seine Verantwortung bis heute: Das habe ja jeder gemacht im Fußballgeschäft.

Die jahrelangen Ermittlungen im Fall GAK betrafen den Vorwurf der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, des schweren (Förder-)Betrugs und Finanzvergehen. Es gab im Laufe der letzten 15 Jahre unzählige Facetten; im Folgenden jene, die im Verfahren doch eine wesentliche Rolle gespielt haben:

  • Es kam in der Causa GAK nie zu einer rechtswirksamen Anklage. Der ermittelnde Staatsanwalt von Anfang an war – so wie im Fall vom Sportklub Sturm – Johannes Winklhofer. Er ließ nie einen Zweifel daran, dass er in der Geschäftsgebarung schwere kriminelle Handlungen als erwiesen sah. Im Jahre 2016 wurde Johannes Winklhofer vom Fall abgezogen, die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien übernahm. Laut Strafgesetz muss der Staatsanwalt ja auch die Argumente der Beschuldigten entsprechend berücksichtigen – was Johannes Winklhofer offensichtlich nicht in ausreichendem Maße tat. Er ist nun mit Delikten um den IS und den politischen Islam befasst.
  • Eine Schlüsselperson bei den Ermittlungen war die seinerzeitige Bilanzbuchhalterin und de-facto-Geschäftsführerin des GAK. Nachdem sie beim GAK ausgeschieden war, wurde sie schon kurze Zeit später wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs (300.000 Euro) bei ihrem neuen Arbeitgeber angeklagt. Es drohten ihr mehrere Jahre unbedingte Haft. Bis zum Zeitpunkt der Anklage hatte sie Malversationen beim GAK stets in Abrede gestellt. Gleichsam über Nacht mutierte sie zur Kronzeugin und präsentierte dem Staatsanwalt angebliche Belege für Schwarzzahlungen usw. – allerdings nur in Kopie. In ihrem Betrugsprozess hatte sie zur Überraschung von Juristen nur eine bedingte Haftstrafe erhalten.
  • Zu diesem Zeitpunkt geriet auch KLIPP in den GAK-Trubel. Bei Recherchen stellte sich heraus, dass es offensichtlich zwischen dem Betrugsprozess der Ex-GAK-Buchhalterin und den GAK-Ermittlungen einen stillen, indirekten Zusammenhang gegeben haben soll. KLIPP lagen dann Beweise vor, dass es im Betrugsprozess im Zusammenhang mit dem Ausmaß der Strafe sinngemäß die Information gab, dass die angeklagte Ex-Buchhalterin noch im GAK-Prozess als Zeugin gebraucht würde. KLIPP informierte darüber das Justizministerium und erklärte sich bereit, den Wahrheitsgehalt für diesen Informationsstand belegen zu können. Von Vertretern der Grazer Justiz wurde gegen KLIPP deshalb wegen des Verdachts der Verleumdung eine Anzeige angebracht. Es kam jedoch dann letztendlich nie zu einer Anklage, respektive zu einem Gerichtsurteil. Die Informationen von Seiten KLIPP lösten allerdings disziplinarrechtliche Erhebungen innerhalb der Justiz aus.
  • Der Vollständigkeit halber: Der Sportklub Sturm musste ein Mal Insolvenz anmelden – unter Kartnig als Präsident. Der GAK schlitterte hingegen nach dem Abtritt von Rudi Roth als Präsident in der Folge drei Mal in die Insolvenz. Die Hauptursache: Finanzschulden leben sofort wieder auf, wenn es nach dem ersten erfolgreich abgewickelten Ausgleich neuerlich zu großen Steuerrückständen kommt. Rudi Roth (ein Mal GAK, immer GAK) hat im Laufe der Geschehnisse jedes Mal aus seinem Privatvermögen Zahlungen (mittlerweile bereits siebenstellig) zur Überwindung der Insolvenz geleistet, um dem GAK zu ermöglichen, seinen Sportbetrieb weiterführen zu können.