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Bitte um Schutz vor solchen Gesetzeshütern

Dienstag, 28. April 2020

Zwei Grazer sind im Park als Spaziergänger unterwegs. Zufällig kreuzen sich ihre Wege. Die beiden kennen einander, begrüßen sich daher und es kommt zu einem Smalltalk, wie das eben unter Bekannten üblich ist. Keiner von beiden trägt einen Meterstab bei sich, aber natürlich wahren sie den Abstand – also die soziale Distanz. Zwei Polizisten beobachten die Begegnung und schreiten ein. Sie machen darauf aufmerksam, dass die beiden aus ihrer Sicht den Abstand nicht gewahrt hätten, nahmen daraufhin ihre Personalien auf und kündigten eine Anzeige an. Diese haben die zwei Grazer mittlerweile erhalten. Darin steht:

„Sie haben zum angeführten Zeitpunkt in Graz …, somit einen öffentlichen Ort betreten, dies mit zwei Personen, mit welchen Sie nicht im gemeinsamen Haushalt leben, und haben zudem den Abstand von mindestens einen Meter nicht eingehalten, obwohl zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19 das Betreten öffentlicher Orte durch VO des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBI. II Nr. 98/2020 i.d.F. BGBI. II Nr. 108/2020 in der Zeit von 16.03.2020 bis 13.04.2020 verboten ist. Der Aufenthalt am angeführten Ort war auch nicht durch die unter § 2 dieser VO aufgezählten Ausnahmen gerechtfertigt.“

Die Strafverfügung ist von der Stadt Graz, vom Referat für Strafen und Vollstreckungen ausgestellt. Die Strafe für die beiden: jeweils 600 Euro. Sollte dies uneinbringlich sein, kommt es zu einer Ersatzfreiheitsstrafe.

Man kann da nur einen Appell aussprechen: Hilfe, Herr Bürgermeister, schützen Sie die Bürger vor solchen Gesetzeshütern! Da fehlt es an der Verhältnismäßigkeit und am Augenmaß.

Die beiden Beschuldigten werden dagegen logischerweise berufen. Sie hatten den einschreitenden Polizisten klargemacht, dass es sich um eine zufällige Begegnung im Park gehandelt habe.

Das Einschreiten der Polizisten erinnert an einen bösen Kabarettwitz. In diesem heißt es: Warum sind bei der Polizei immer zwei auf Streife? „Weil der eine schreiben und der andere rechnen kann.“ In der milderen Variante steht vor den beiden Zeitwörtern noch die Beifügung „besser“.