Pressestatement zu den Maßnahmen gegen die Krise im Bundeskanzleramt statt. Im Bild Arbeitsministerin Christine Aschbacher (m.r.), Finanzminister Gernot Blümel (m.l.) und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (2.v.l.).

Pressestatement zu den Maßnahmen gegen die Krise im Bundeskanzleramt statt. Im Bild Arbeitsministerin Christine Aschbacher (m.r.), Finanzminister Gernot Blümel (m.l.) und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (2.v.l.). Fotos: BKA/Andy Wenzel

In keinem größeren oder namhaften Unternehmen würde ein (eine) nicht in Geld, Finanzen, betriebswirtschaftlichen Belangen berufserfahrener Kandidat zum Finanzchef bestellt werden. Schon gar nicht in einem Finanzamt. Nur in der Republik Österreich ist das möglich. Da steht mit Gernot Blümel (Foto) ein Mann an der Spitze des Finanzministeriums, der seine Legitimation für dieses politische Amt nur einem Umstand zu verdanken hat: ein Freund von Sebastian Kurz zu sein. Der keine Kompetenz für dieses wohl sensibelste Ressort in der Regierung mitbringt. Der nie vorher irgendwelche Berufspraxis in Sachen Finanz und Wirtschaft aufweist.

In keinem größeren oder namhaften Unternehmen würde ein (eine) nicht in Geld, Finanzen, betriebswirtschaftlichen Belangen berufserfahrener Kandidat zum Finanzchef bestellt werden. Schon gar nicht in einem Finanzamt. Nur in der Republik Österreich ist das möglich. Da steht mit Gernot Blümel (Foto) ein Mann an der Spitze des Finanzministeriums, der seine Legitimation für dieses politische Amt nur einem Umstand zu verdanken hat: ein Freund von Sebastian Kurz zu sein. Der keine Kompetenz für dieses wohl sensibelste Ressort in der Regierung mitbringt. Der nie vorher irgendwelche Berufspraxis in Sachen Finanz und Wirtschaft aufweist.

So sehr die Regierung die gesundheitlichen Folgen der Coronapandemie dramatisiert hat (Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist.“), so ahnungslos steht sie der Wirtschaftskrise gegenüber, die uns voll erfasst hat. Da war am Anfang von einem Vier-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm die Rede, wenige Tage später sind daraus 38 Milliarden Euro geworden – mit dem Satz: „Koste es, was es wolle.“ Ein Finanzminister Hans Jörg Schelling, ein Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, ein Finanzminister Josef Pröll oder Ferdinand Lacina hätten zielorientierter agiert. Im Bild: Bundeskanzler Werner Faymann (r.) und Finanzminister Josef Pröll (l.) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 19. Oktober 2010 im Bundeskanzleramt. Foto: BKA/Andy Wenzel

So sehr die Regierung die gesundheitlichen Folgen der Coronapandemie dramatisiert hat (Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist.“), so ahnungslos steht sie der Wirtschaftskrise gegenüber, die uns voll erfasst hat. Da war am Anfang von einem Vier-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm die Rede, wenige Tage später sind daraus 38 Milliarden Euro geworden – mit dem Satz: „Koste es, was es wolle.“ Ein Finanzminister Hans Jörg Schelling, ein Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, ein Finanzminister Josef Pröll oder Ferdinand Lacina hätten zielorientierter agiert. Im Bild: Bundeskanzler Werner Faymann (r.) und Finanzminister Josef Pröll (l.) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 19. Oktober 2010 im Bundeskanzleramt. Foto: BKA/Andy Wenzel

Als Beispiele seien hier etwa die Reise- und Busunternehmen genannt, für die es die Regierung bisher nicht geschafft hat, eine „Zukunftsstrategie“ aufzuzeigen. Noch dazu, wo Österreich ein Tourismusland ist. Wie sollen die Unternehmer in der Bus- und Reisebranche überleben, wenn seit Monaten die Umsätze, die Einnahmen null sind?

Als Beispiele seien hier etwa die Reise- und Busunternehmen genannt, für die es die Regierung bisher nicht geschafft hat, eine „Zukunftsstrategie“ aufzuzeigen. Noch dazu, wo Österreich ein Tourismusland ist. Wie sollen die Unternehmer in der Bus- und Reisebranche überleben, wenn seit Monaten die Umsätze, die Einnahmen null sind?

Die können Wirtschaft nicht

Mittwoch, 20. Mai 2020

Schwarzgrün fehlt in der schwersten Krise Österreichs die Legitimationsbasis in wichtigen Bereichen

In keinem größeren oder namhaften Unternehmen würde ein (eine) nicht in Geld, Finanzen, betriebswirtschaftlichen Belangen berufserfahrener Kandidat zum Finanzchef bestellt werden. Schon gar nicht in einem Finanzamt. Nur in der Republik Österreich ist das möglich. Da steht mit Gernot Blümel ein Mann an der Spitze des Finanzministeriums, der seine Legitimation für dieses politische Amt nur einem Umstand zu verdanken hat: ein Freund von Sebastian Kurz zu sein. Der keine Kompetenz für dieses wohl sensibelste Ressort in der Regierung mitbringt. Der nie vorher irgendwelche Berufspraxis in Sachen Finanz und Wirtschaft aufweist.

Ja, natürlich hat er ein Heer von Beamten und Beratern in seinem Ministerium. Blümel ist auch intelligent genug, um sein „Nicht-Fachwissen“ bei seinen Auftritten zu kaschieren. Aber für eine gute, kluge, weitblickende Politik in Sachen Wirtschaft und Finanzen bräuchte es in dieser existenziellen Krise der Republik jemanden mit Erfahrung.

Es gibt kein renommiertes Unternehmen, keine Universitätsklinik, kein Spital, keine Industrieproduktion, aber auch keine Kfz-Werkstätte, kein Zahnlabor, kein Elektrounternehmen, keine universitäre Einrichtung, die von einer Persönlichkeit geführt wird, die nicht das fachliche Fundament dafür mitbringt. Erworben durch eine entsprechende Ausbildung oder durch das Berufsleben. Im Falle des Finanzministers könnte das eine Tätigkeit als Manager z.B. im Banken- oder Versicherungsbereich oder auch als selbstständiger Unternehmer gewesen sein. Oder kennen Sie einen medizinischen Direktor eines Spitals, der nicht selbst Mediziner ist?

Es soll nicht einer Expertokratie- oder Technokratie-Regierung das Wort geredet werden, aber es braucht eine Mischung – gerade im Finanzressort – von berufserfahrenen Persönlichkeiten. Gesundheitsminister Rudolf Anschober ist ein positives Beispiel dafür – Ex-Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek der Gegenbeweis. Die möglicherweise Europapolitik ganz gut konnte, aber Kultur eben nicht. Warum wohl wird das Landwirtschaftsministerium seit Generationen nicht von einem Rechtsanwalt geführt, sondern von einem in der Landwirtschaft oder im Agrarsektor erfahrenen Politiker?

So sehr die Regierung die gesundheitlichen Folgen der Coronapandemie dramatisiert hat (Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist.“), so ahnungslos steht sie der Wirtschaftskrise gegenüber, die uns voll erfasst hat. Da war am Anfang von einem Vier-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm die Rede, wenige Tage später sind daraus 38 Milliarden Euro geworden – mit dem Satz: „Koste es, was es wolle.“ Ein Finanzminister Hans Jörg Schelling, ein Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, ein Finanzminister Josef Pröll oder Ferdinand Lacina hätten zielorientierter agiert.

Der berühmte Satz Bruno Kreiskys von den „schlaflosen Nächten“, die ihm hunderttausende Arbeitslose viel eher verschaffen, als Milliarden an Staatsschulden, wurde nun gerade von jenen aus der Schublade geholt, für die er bisher die Ausgeburt der sozialistischen Misswirtschaft gewesen ist, so Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina in einem Kommentar (Zeitschrift „Falter“).

Zigtausende Selbstständige in den verschiedensten Zweigen und Branchen der Wirtschaft bekommen nun zu spüren, was es heißt, von einer Politikergarde regiert zu werden, die kaum oder keine berufliche Erfahrung mitbringt. Von Kanzler Sebastian Kurz, über Vizekanzler Werner Kogler, bis eben zu Gernot Blümel haben alle fast ausschließlich in der „geschützten Werkstätte Politik“ ihr Geld verdient.

Es mag banal klingen, aber es ist so: Wer sein Berufsleben lang jeden Monatsanfang für seine Arbeit seinen Gehalt – mag er auch (zu) niedrig sein – überwiesen bekommt, der hat keine Vorstellung von der Situation, wie das ist, wenn von einem Tag auf den anderen plötzlich keine Einnahmen mehr da sind, um Mitarbeiter zu bezahlen, geschweige denn, selbst für sein Leben die nötigen Euro am Konto zu haben.

Als Beispiele seien hier etwa die Reise- und Busunternehmen genannt, für die es die Regierung bisher nicht geschafft hat, eine „Zukunftsstrategie“ aufzuzeigen. Noch dazu, wo Österreich ein Tourismusland ist. Wie sollen die Unternehmer in der Bus- und Reisebranche überleben, wenn seit Monaten die Umsätze, die Einnahmen null sind?

Die wohl verhängnisvollste Entscheidung – in der Öffentlichkeit zu wenig bekannt und daher auch nicht diskutiert – stellte die Bundesregierung an den Anfang ihrer Coronamaßnahmen: Kurz und Co. haben die weitreichende Verpflichtung zur Entschädigung nach dem alten Epidemiegesetz außer Kraft gesetzt. Mit der Ausrede, dass dieses Gesetz auf eine weltweite Ausbreitung des Virus nicht anwendbar gewesen wäre. Was gelinde gesagt die Unwahrheit ist. Denn in diesem Gesetz war ausdrücklich auch der Begriff der Pandemie verankert.

Mit dem neuen, kurzfristig beschlossenen Pandemiegesetz ist eine weitreichende Verschlechterung der Rechtslage für alle Geschädigten verbunden. Sie werden von Anspruchsberechtigten zu Bittstellern. Im Klartext: Nach dem alten Epidemiegesetz hätten die Wirtschaftstreibenden bei einer Epidemie für diese Zeit einen Rechtsanspruch auf Rückerstattung des Verdienst- und Umsatzentgangs durch die Republik. Mit der neuen gesetzlichen Regelung fallen aber sogar jene Unternehmen durch den Rost, die eine Versicherung gegen derartige Ausfälle abgeschlossen hatten.

Auffallend still geworden sind nun auch jene Politiker und Experten, die vor Covid 19 – bei sehr guter Konjunktur – immer wieder getrommelt haben, es sei gegenüber der nächsten Generation unverantwortlich, die Staatsschulden zu erhöhen, wir könnten uns das nicht leisten. Ihr Credo, man könne nicht mehr ausgeben, als man einnehme. Bleibt es bei dieser Botschaft für die Enkelkinder – auch jetzt, wo wir es uns noch viel weniger leisten können?