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Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß kündigte jedoch an, das ursprüngliche Projekt des Leitspitals Stainach weiter realisieren zu wollen.

Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß kündigte jedoch an, das ursprüngliche Projekt des Leitspitals Stainach weiter realisieren zu wollen.

Allein vom 16. März bis 1. Mai wurden knapp 4.000 Steirer zu Strafen in der Höhe von insgesamt 334.656 Euro wegen Verstößen gegen die Covid-19-Maßnahmen "verdonnert". Diese Zahl nannte heute Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer aufgrund einer Neos-Anfrage.

Allein vom 16. März bis 1. Mai wurden knapp 4.000 Steirer zu Strafen in der Höhe von insgesamt 334.656 Euro wegen Verstößen gegen die Covid-19-Maßnahmen "verdonnert". Diese Zahl nannte heute Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer aufgrund einer Neos-Anfrage.

Bekanntlich haben zwei Drittel der Bevölkerung in einer Volksbefragung vor einem Jahr das Leitspital-Projekt abgelehnt. Das müsste doch Grund genug sein, dass man sich mit einer Neuausrichtung des Projekts auseinandersetzen muss. Zumal überhaupt noch nicht klar ist, welche Form der Nachnutzung es für das bisherige Schwerpunktspital Rottenmann geben könnte. Die Gemeinde Rottenmann würde praktisch einen großen Teil ihrer Kommunalsteuereinnahmen verlieren. Foto: KAGes

Bekanntlich haben zwei Drittel der Bevölkerung in einer Volksbefragung vor einem Jahr das Leitspital-Projekt abgelehnt. Das müsste doch Grund genug sein, dass man sich mit einer Neuausrichtung des Projekts auseinandersetzen muss. Zumal überhaupt noch nicht klar ist, welche Form der Nachnutzung es für das bisherige Schwerpunktspital Rottenmann geben könnte. Die Gemeinde Rottenmann würde praktisch einen großen Teil ihrer Kommunalsteuereinnahmen verlieren. Foto: KAGes

LANDTAGSSITZUNG 05. MAI 2020

400.000 Euro Polizeistrafen wegen Corona

Dienstag, 09. Juni 2020

Landtag-Debatte um Covid-19-Maßnahmen und Leitspital Stainach

Allein vom 16. März bis 1. Mai wurden knapp 4.000 Steirer zu Strafen in der Höhe von insgesamt 334.656 Euro wegen Verstößen gegen die Covid-19-Maßnahmen „verdonnert“. Diese Zahl nannte heute Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer aufgrund einer Anfrage der Neos mit Klubobmann Niko Swatek.

Auslöser für die Anfrage ist ein Entscheid des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich. Die Erkenntnis dort: Eine Strafe in der Höhe von 600 Euro wegen Nichtbeachtung der Covid-19-Maßnahmen (Außer-Haus-Besuch) sei nicht rechtsmäßig gewesen. Zu keiner Zeit haben die Verordnungen wegen des Coronavirus ein solches Verhalten (Privatbesuche und dergleichen) verboten. Das Land Niederösterreich erstattet jenem Betroffenen, der sich dagegen vor Gericht gewehrt hat, die 600 Euro zurück. In der Folge prüft Niederösterreich, ob auch andere bereits geleistete Strafgelder zurückzuzahlen sind bzw. Anzeigen oder Berufungen eingestellt werden müssen.

Mit Stand heute (9.6.) – also fast eineinhalb Monate danach – dürfte die Summe der Strafgelder in der Steiermark bereits die 400.000-Euro-Grenze überschritten haben.

Neos-Klubobmann Swatek fordert daher auch eine Rückabwicklung von Strafen in der Steiermark. Landeshauptmann Schützenhöfer hob hervor, dass die Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich nicht bindend sei. Das Gesundheitsministerium prüfe zur Zeit das Urteil. Sollte es der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts Niederösterreich folgen, dann würde es auch in der Steiermark zu einer Rückabwicklung der getroffenen Strafen kommen.

In der Neos-Anfrage ging es auch um die Sperrstunde von 23 Uhr. Es sei rechtlich nicht eindeutig formuliert, ob mit 23 Uhr sämtliche Gäste das Lokal bereits verlassen haben müssten. Auch diesbezüglich gibt es Anzeigen und forderte Swatek klare Formulierungen durch das Gesundheitsministerium. Landeshauptmann Schützenhöfer vertritt nicht überraschend auch da die Rechtsmeinung des Gesundheitsministeriums. Diese beinhaltet, dass ab 23 Uhr kein Gast mehr sich in einem Lokal aufhalten dürfe. Er fügte hinzu, dass ja ab 15. Juni ohnehin die Sperrstunde bis 1 Uhr früh verlängert werde.

In einer Dringlichen Anfrage der FPÖ ging es wieder einmal um das Leitspital-Projekt Stainach. Alle vier Oppositionsparteien – FPÖ, Grüne, KPÖ und Neos – lehnen das ursprüngliche Projekt des Leitspitals in Stainach nach wie vor ab. ÖVP und SPÖ hingegen bleiben bei ihrer Haltung und wollen das Projekt so, wie es angedacht ist, realisieren. Die Oppositionsparteien verweisen nicht zuletzt aufgrund der Coronakrise darauf, dass die Gesundheitspolitik des Landes mit dem regionalen Strukturplan überarbeitet werden muss. Und beim Leitspital Stainach sollte daher die Devise gelten: „Zurück an den Start!“

Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß kündigte jedoch an, das ursprüngliche Projekt weiter realisieren zu wollen. Die Oppositionsparteien befürchten damit eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung im Bezirk. Bekanntlich haben zwei Drittel der Bevölkerung in einer Volksbefragung vor einem Jahr das Leitspital-Projekt abgelehnt. Das müsste doch Grund genug sein, dass man sich mit einer Neuausrichtung des Projekts auseinandersetzen muss. Zumal überhaupt noch nicht klar ist, welche Form der Nachnutzung es für das bisherige Schwerpunktspital Rottenmann geben könnte. Die Gemeinde Rottenmann würde praktisch einen großen Teil ihrer Kommunalsteuereinnahmen verlieren.

Am 28. Juni gibt es bekanntlich ja Gemeinderatswahlen in der Steiermark. Es zeichnet sich ab, dass ÖVP und SPÖ im Bezirk Liezen mit Verlusten rechnen müssen. Beobachter gehen davon aus, dass es da und dort in den Gemeindestuben sogar zu einer spürbaren Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses kommen wird.

SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz drängte darauf, mit der Realisierung des Leitspitals Stainach umgehend zu beginnen. Im November des Vorjahres gab es bekanntlich die vorgezogene Landtagswahl. Genüsslich zitierte FPÖ-Abgeordneter Marco Triller aus einem Antrag der SPÖ, damals noch mit Michael Schickhofer als Chef. Da heißt es sinngemäß: Das Projekt um das Leitspital Stainach müsse gestoppt werden, es dürfen keine weiteren Finanzmittel dafür aufgewandt werden und der Ausbau des Spitals in Rottenmann sei zu prüfen …

So viel in Sachen „nachhaltiger Gesundheitspolitik“ auf Seiten der SPÖ.