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Mario Abl (Bürgermeister Trofaiach), Josef Herk (Präsident WKO Steiermark) und Franz Jost (Bürgermeister Fürstenfeld) machen sich für eine Erhöhung der Schwellenwerte bei kommunalen Direktvergaben zur Ankurbelung der regionalen Wirtschaft stark (v.l.) Fotos: Foto Fischer

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Die Gemeinden unbürokratisch unterstützen

Mittwoch, 17. Juni 2020

WK-Präsident Josef Herk: „Kommunale Konjunkturlok damit in Gang bringen“

Eine Milliarde Euro macht die Bundesregierung für ein Konjunkturpaket auf Gemeindeebene locker. Geld, dass aber nur jene Kommunen bekommen, die nun auch investieren, was angesichts der massiven Corona-Einbußen vielerorts eine Herausforderung ist. „Umso wichtiger ist es, dass wir Gemeinden hier jetzt bei der Realisierung von Investitionsprojekten mit einer möglichst unbürokratischen Abwicklung unterstützen“, betont WKO Steiermark Präsident Josef Herk heute bei der Präsentation im Beisein von Fürstenfelds Bürgermeister Franz Jost und dem Trofaiacher Bürgermeister Mario Abl. Schließlich seien diese Mittel für ein erfolgreiches Comeback der Wirtschaft in den Regionen essentiell. Aus diesem Grund fordert Herk nun eine befristete Verdreifachung der Direktvergabe-Grenzen und eine Wiedereinführung des Handwerkerbonus.

Voraussetzung für die Bundesmittel ist allerdings, dass bei Projekten 50 Prozent der investierten Gelder von der Gemeinde selbst aufgebracht werden müssen. Eine Hürde für die Gemeinden, da ja auch die Kommunalsteuereinnahmen da und dort dramatisch eingebrochen sind. Die Bundesregierung hat jede Gemeinde darüber informiert, welchen Anteil sie aus dem Konjunkturpaket erwarten kann. So wären das zum Beispiel in Trofaiach 1,18 Millionen Euro. Um die Förderung auszulösen, muss die Gemeinde denselben Betrag aus eigener Kraft aufbringen.

„Für viele Betriebe“, so Josef Herk, „sind die Gemeinden ein wesentlicher Impulsgeber.“ Konkret fordert Herk daher auch eine Anhebung der Schwellenwertverordnung. Das heißt, dass Direktvergaben an regionale Firmen bis zu einer Höhe von 300.000 Euro von Gemeinden durchgeführt werden dürfen und bei nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung das Auftragsvolumen von einer auf drei Millionen Euro ausgeweitet wird.

Beide Bürgermeister – Jost und Abl – betonen, dass rasche und unbürokratische Hilfe nötig ist. Abl fürchtet aber, dass vielen Gemeinden schlicht und ergreifend die finanziellen Mittel fehlen, um die vorgeschriebenen 50 Prozent Eigenanteil an der Investition aufzubringen.

Auch die Wirtschaftskammer selbst bekommt die Auswirkungen der Coronakrise natürlich zu spüren. Ausheutiger Sicht bleiben die Einnahmen zumindest 20 Prozent hinter dem beschlossenen Budget zurück. Man spricht von zumindest 12 Millionen Euro Einnahmenausfall. Für die Abwicklung des Härtefall-Fonds und damit zusammenhängender Anfragen kommt es allerdings zu einem erhöhten Arbeitseinsatz des Personals. Dafür erhalte die Wirtschaftskammer, so Präsident Josef Herk, keinen Euro. „Wenn Sie so wollen – das hat uns die Regierung umgehängt.“