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Im Weißen Saal der Grazer Burg präsentierten Gemeindebundchef Erwin Dirnberger, LH Hermann Schützenhöfer, LH-Stv. Anton Lang und Städtebund Vorsitzender Kurt Wallner das 1-Milliarden-Unterstützungspaket für die Gemeinden. Fotos: steiermark.at/Streibl

LH Hermann Schützenhöfer betonte, dass es wichtig ist, die "größten öffentlichen Investoren des Landes" zu stärken.

LH Hermann Schützenhöfer betonte, dass es wichtig ist, die "größten öffentlichen Investoren des Landes" zu stärken.

LH-Stv. Anton Lang unterstrich den Umfang des Unterstützungspaketes, dass es in der Form noch nie gab.

LH-Stv. Anton Lang unterstrich den Umfang des Unterstützungspaketes, dass es in der Form noch nie gab.

Gemeindekonjunkturpaket bewegt in der Steiermark rund 1 Milliarde Euro

Freitag, 26. Juni 2020

Unterstützungspaket für die "größten öffentlichen Investoren des Landes" präsentiert

Gestern präsentierte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang sowie dem Präsidenten des Gemeindebundes Erwin Dirnberger und dem Vorsitzenden des Städtebundes Kurt Wallner im Weißen Saal der Grazer Burg ein Gemeindepaket zur Sicherstellung der Liquidität und zur Unterstützung bei Investitionen in wichtige Projekte. Damit soll die Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze gesichert werden. Insgesamt werden dabei Mittel in der Höhe von rund einer Milliarde Euro bewegt.

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zum Unterstützungspaket: „Die Gemeinden sind nicht nur das Rückgrat unseres Landes, sondern auch die wichtigsten öffentlichen Investoren. Mit dem heute präsentierten Paket stellen wir deren Liquidität sicher und schaffen gleichzeitig die notwendigen Anreize, um Investitionen voranzutreiben und geplante Projekte in Umsetzung zu bringen. So erhöhen wir einerseits die Lebensqualität in unseren Gemeinden und setzen andererseits auch wichtige wirtschaftliche Impulse. Nur gemeinsam mit Bund, Land und Gemeinden können wir die heimische Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Gemeindepaket auf einem guten Weg sind.“

Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang ergänzte: „Die Corona-Krise hat unsere Städte und Gemeinden hart getroffen. Umso wichtiger ist es aber, unseren Kommunen jetzt wieder die Möglichkeit zu Investitionen zu geben. Dadurch schaffen wir es, das Leben in den steirischen Regionen weiterhin attraktiv zu halten. Mit dem Gemeindepaket stellen wir nun sicher, dass unsere Städte und Gemeinden auch in Zukunft wichtige Projekte für alle Steirerinnen und Steirer fertig stellen und neue Vorhaben beginnen können. Besonders wichtig sind mir Investitionen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Infrastruktur. Daher freue ich mich besonders über die 68,6 Millionen Euro, die für diese Projekte aus dem Finanzressort zur Verfügung gestellt werden.“

274,6 Millionen für Investitionen in kommunale Projekte
Der Bund stellt den steirischen Gemeinden durch das Kommunalinvestitionsgesetz 2020 137,3 Millionen Euro zur Verfügung. Da sich viele Gemeinden den Eigenanteil von 50 Prozent in der derzeitigen coronabedingten Finanzlage nicht leisten können, stellt das Land Steiermark den Gemeinden 68,6 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Somit bleibt den Gemeinden nur mehr ein Eigenfinanzierungsanteil von 25 Prozent. Das Land Steiermark wird dabei in eigenen Richtlinien die Schwerpunkte auf Schulen, Kindergärten, Maßnahmen zum Klimaschutz, Breitbandinfrastruktur, öffentlichen Verkehr, Gemeindestraßen und Radwege setzen.