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Josef Niggas, der Bürgermeister der Marktgemeinde Lannach, nahe Graz, im Bezirk Deutschlandsberg, ist das, was man üblicherweise einen „erfolgreichen Gemeindepolitiker“ nennt. 3.500 Einwohner, mehr als 5.000 Arbeitsplätze – Lannach ist eine der finanzstärksten Kommunen in der Steiermark. Foto: Heimo Ruschitz

In Lannach: Kritik an Staatsanwaltschaft

Montag, 22. Juni 2020

Josef Niggas, der Bürgermeister der Marktgemeinde Lannach, nahe Graz, im Bezirk Deutschlandsberg, ist das, was man üblicherweise einen „erfolgreichen Gemeindepolitiker“ nennt. 3.500 Einwohner, mehr als 5.000 Arbeitsplätze – Lannach ist eine der finanzstärksten Kommunen in der Steiermark.

Josef Niggas, seit 1995 im Amt, regiert nun schon seit 2000 mit absoluter Mehrheit. Er ist (war) Landwirt. Nicht überraschend, dass sich im Laufe der Jahre eine Front der Kritiker gebildet hat. Auch noch in Erinnerung: Die Steirerkrone warf ihm vor zwei Jahren in mehreren Berichten sogar sexuelle Belästigung von Frauen vor.

Vor wenigen Wochen sorgte nun sein eigenmächtiges Vorgehen in der Funktion des Bürgermeisters für Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft Graz verlautbarte, dass sie Anklage gegen Niggas wegen Untreue und Amtsmissbrauch erheben werde. Es geht um diverse Anschaffungen und Ausgaben in der Gemeinde, für die erst im Nachhinein die erforderlichen Beschlüsse im Gemeinderat eingeholt wurden. Keine großartigen und superteuren Angelegenheiten, aber die Staatsanwaltschaft sieht damit den Tatbestand der Untreue gegeben. Weiters geht es um die Ausstellung von Wahlkarten für das Seniorenheim bei der Wahl 2015. Da liege Amtsmissbrauch vor.

Es gibt nichts einzuwenden gegen die Erhebungen der Staatsanwaltschaft und gegen ihr Resümee. Ein Gericht wird klären, es wird ein Urteil geben, inwieweit sich Bürgermeister Niggas mit seinem Vorgehen straffällig gemacht hat bzw. eben sich nicht an Gesetze gehalten hat – und damit auch eine Antwort auf die Frage, ob der Verdacht der Staatsanwaltschaft gerechtfertigt ist oder nicht. Mittlerweile haben die Gremien in der Gemeinde die nötigen Beschlüsse gefasst, es soll keinen Schaden gegeben haben.

Und jetzt kommt der springende Punkt in dieser Causa: Am 28. Juni, also in wenigen Tagen, gibt es die Gemeinderatswahlen und Josef Niggas will wieder Bürgermeister werden in Lannach. Es geht nicht um einen Reinwaschungsversuch für Josef Niggas, sondern um Fairness im Wahlkampffinale. Warum hat die Staatsanwaltschaft mit der Bekanntgabe der bevorstehenden Anklage gegen Niggas nicht bis nach dem Wahlsonntag zugewartet? Eine solche Nachricht – die Anklage ist ja nicht rechtskräftig – so kurz vor einem wichtigen Wahlgang kommt einer Wahlbeeinflussung gleich. Denn es bestand für das „Vergehen“ (Delikt) keine Wiederholungs- und Verdunkelungsgefahr, noch war Gefahr in Verzug gegeben. Eine zufällige Ungeschicklichkeit bei der Verlautbarung der Anklage? Die Staatsanwaltschaft weist jeden Zusammenhang betreffend Wahltermin zurück. Leider lässt der Zeitpunkt auch andere Schlussfolgerungen zu.