Pirker_Lang

SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Pirker (li.) und LH-Stv. Anton Lang. Fotos: beigestellt

v.l.: Bürgermeister Kurt Wallner (Leoben), Bgm. Christine Holzweber (Eisenerz), LGF Günter Pirker, SPÖ-Chef Anton Lang, Bürgermeister Roswitha Glashüttner (Liezen) und Bgm. Mario Abl (Trofaiach).

v.l.: Bürgermeister Kurt Wallner (Leoben), Bgm. Christine Holzweber (Eisenerz), LGF Günter Pirker, SPÖ-Chef Anton Lang, Bürgermeister Roswitha Glashüttner (Liezen) und Bgm. Mario Abl (Trofaiach).

SPÖ-Sorge um ältere Wähler

Freitag, 19. Juni 2020

Am 28. Juni gibt es Gemeinderatswahlen

Die Slogans für die Bürgermeisterwahlen in den 285 Gemeinden klingen charmant und zeigen von Wortwitz: „Mit Abstand die beste Wahl.“ „Wir gehen sicher wählen.“ Gemeinsam mit den Bürgermeistern Christine Holzweber (Eisenerz), Roswitha Glashüttner (Liezen), Mario Abl (Trofaiach) und Kurt Wallner (Leoben) präsentierte SPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang die finalen Aktivitäten bis zum Wahlsonntag am 28. Juni, also schon am übernächsten Sonntag.

„Wir gehen sicher wählen“ beinhaltet zum einen die Botschaft, dass aufgrund der Coronakrise in den Wahllokalen alles getan wird, um irgendwelche Infektionsgefahr hintanzuhalten. Dazu gehören logischerweise die Bestimmungen, die aufgrund von Corona noch immer gelten. Die Sorge der SPÖ – aber nicht nur von ihr – geht in Richtung der älteren Wähler. Es gibt Rückmeldungen, dass diese vermehrt die Stimmabgabe im Wahllokal meiden möchten. Diese Gruppe zu aktivieren, ist eine der großen Herausforderungen für die verbleibenden Tage bis zum Wahlsonntag.

Die Gemeinderatswahlen waren ja ursprünglich bereits für den 22. März angesetzt, mussten aber aufgrund von Corona auf den 28. Juni verschoben werden. Der Wahlvorgang selbst ist vom Gesetz her nur „unterbrochen“ worden. Dies auch deshalb, weil man bereits eine Woche zuvor im März am vorgezogenen Wahltag wählen konnte. Vier Prozent der Wahlberechtigten machten das auch. Allerdings gibt es noch 99.000 Briefwahlkarten, die noch „draußen bei den Wählern“ sind. Mit diesen kann man am Wahlsonntag natürlich persönlich wählen. Der Vorteil – es kann in jedem steirischen Wahllokal damit gewählt werden. Man kann sie aber auch per Post senden. Bis zum 26. Juni kann jeder zudem noch bei seiner Gemeinde eine Briefwahlkarte beantragen. Diese muss spätestens mit Sonntag abgestempelt an die Wahlbehörde weitergeschickt werden.

„Gegenwärtig stellt die SPÖ“, so Landesgeschäftsführer Günter Pirker, „74 Bürgermeister. Die steirische SPÖ kandidiert nur in sieben Gemeinden nicht, in den restlichen 278 hat sie allerdings jeweils einen Spitzenkandidat.“ Das Wahlziel, so SPÖ-Chef Anton Lang, sei es natürlich, die Position in den Gemeinden zu behalten. Man hoffe aber da und dort sogar auf ein Stimmenplus. In 70 der 74 SPÖ-Gemeinden gibt es eine absolute Mehrheit. Nur sechs davon sind Frauen. Insgesamt bewerben sich 6.672 SPÖ-Funktionäre um ein Mandat. 2.011 davon sind Frauen. Das entspricht einer Zunahme gegenüber der letzten Wahl von rund 30 Prozent. Bei den Spitzenkandidaten beträgt der Frauenanteil 124 von 278. Dort macht das weibliche Plus gegenüber der letzten Wahl sogar mehr als 44 Prozent aus. Nicht zuletzt aufgrund der stärkeren weiblichen Präsenz unter den Kandidaten hofft die steirische SPÖ, ihren Stimmenanteil insgesamt zu erhöhen.

Ein Thema bei der Präsentation heute war auch die von der Bundesregierung aufgelegte Gemeinde-Milliarde für Investitionen. Die Möglichkeit wird grundsätzlich positiv beurteilt, doch gibt es eine große Hürde. Für Eisenerz würden vom Bund 441.000 Euro als Hilfsmaßnahme fließen. „Doch“, so Bürgermeister Christine Holzweber, „wir haben die erforderlichen 50 Prozent Eigenmittel nicht.“ In Liezen beträgt der Umfang 862.000 Euro. Auch dort verfüge die Gemeinde über die nötigen Eigenmittel dafür nicht. Die Stadt Leoben, so Bürgermeister Kurt Wallner, könne die 1,4 Milliarden Euro Bundeshilfe sehr wohl für ein 2,8-Millionen-Euro teures Projekt (Kongresszentrum neu) in Anspruch nehmen. Auch die Gemeinde Trofaiach könne die zugesagte 1,18-Millionen-Euro-Hilfe konsumieren und den Rest aus Eigenmitteln beisteuern.

Landeshauptmann-Stellvertreter und Finanzreferent Anton Lang kündigt an, dass die steirische Landesregierung jenen Gemeinden helfen werde, die die erforderlichen 50 bis 75 Prozent Eigenmittel für Projektinvestitionen nicht aufbringen können. Die Landesregierung werde schon in den nächsten Wochen darüber entscheiden. Er persönlich werde sich für einen Mix aus Hilfsmaßnahmen für die Gemeinden einsetzen. Mit den Projekten in den Gemeinden – die meisten Aufträge gehen dort an regionale Unternehmen – werde es rascher gelingen, dass die Konjunktur in den steirischen Regionen wieder Fahrt aufnimmt.