Pressekonferenz 18.09.2020 (1)

FPÖ-Klubchef Mario Kunasek und FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer bei der Pressekonferenz. Foto: FPÖ Steiermark/Wilfling

In einem Entschließungsantrag wird die FPÖ, so Kunasek, am kommenden Dienstag die Schaffung einer Expositur der Dokumentationsstelle Politischer Islam in der Steiermark einfordern. Es gäbe etliche konkrete Hinweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass in Graz die Muslim-Brüderschaft stark präsent sei, die sich, so der Verfassungsschutz, von ihrer ursprünglichen gewaltbereiten Tradition bis heute nicht glaubhaft distanziert hat. Foto: LT-Stmk/Eigletsberger

In einem Entschließungsantrag wird die FPÖ, so Kunasek, am kommenden Dienstag die Schaffung einer Expositur der Dokumentationsstelle Politischer Islam in der Steiermark einfordern. Es gäbe etliche konkrete Hinweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass in Graz die Muslim-Brüderschaft stark präsent sei, die sich, so der Verfassungsschutz, von ihrer ursprünglichen gewaltbereiten Tradition bis heute nicht glaubhaft distanziert hat. Foto: LT-Stmk/Eigletsberger

Freiheitliche versenken Corona-Ampel im Mülleimer. FPÖ-Chef Norbert Hofer seinerseits wiederholte seine Kritik an den Corona-Maßnahmen der türkisgrünen Bundesregierung, die in der Republik sichtlich zu einem Chaos und einer völligen Verunsicherung der Bürger geführt haben. Foto: FPÖ Steiermark/Wilfling

Freiheitliche versenken Corona-Ampel im Mülleimer. FPÖ-Chef Norbert Hofer seinerseits wiederholte seine Kritik an den Corona-Maßnahmen der türkisgrünen Bundesregierung, die in der Republik sichtlich zu einem Chaos und einer völligen Verunsicherung der Bürger geführt haben. Foto: FPÖ Steiermark/Wilfling

Graz: Hochburg der Radikal-Islamisten

Freitag, 18. September 2020

FPÖ-Attacken im Landtag

Am kommenden Dienstag wird die FPÖ im Landtag betreffend der Problematik des politischen Islam in der Steiermark eine Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer stellen. Aktueller Auslöser dafür sind die jüngst erfolgten Übergriffe auf die Jüdische Gemeinde in Graz sowie deren Gebetshaus. „Wie in den Medien ausführlich berichtet, handelt es sich beim Täter um einen 31-jährigen Syrer, der in seinem Weltbild für Andersgläubige und Homosexuelle nur das Mittel der Gewalt kennt“, so FPÖ-Landesobmann Mario Kunasek heute vor Journalisten in Graz. Der 31-jährige Flüchtling sei ein Beispiel für die oft angeprangerte Willkommenskultur in Österreich.

In der Anfrage führt die FPÖ auch ein kürzlich erschienenes Buch zweier französischer Autoren an, welche die Finanzflüsse aus dem Emirat Qatar in die ganze Welt darzulegen versuchen. Nach Darstellung der FPÖ legen die Autoren eindrucksvoll dar, wie Graz zu einer Hochburg des Radikal-Islamischen Gedankenguts werden konnte und vermitteln so einen Ausblick auf die kommenden Jahre. Angeführt wird in diesem Buch zum Beispiel, wie der damalige Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich erste Anbahnungsversuche einer finanziellen Unterstützung für das Islamische Kulturzentrum in Graz unternimmt. Kunasek verweist darauf, dass die FPÖ oftmals versucht habe, auf die Problematiken von existierenden Parallel- und Gegengesellschaften in der Landeshauptstadt hinzuweisen, doch die Landesregierung nichts Substanzielles unternommen habe.

In einem Entschließungsantrag wird die FPÖ, so Kunasek, am kommenden Dienstag die Schaffung einer Expositur der Dokumentationsstelle Politischer Islam in der Steiermark einfordern. Es gäbe etliche konkrete Hinweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass in Graz die Muslim-Brüderschaft stark präsent sei, die sich, so der Verfassungsschutz, von ihrer ursprünglichen gewaltbereiten Tradition bis heute nicht glaubhaft distanziert hat.

Im Beisein von FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer kündigte dann Kunasek eine zweite Dringliche Anfrage im Zusammenhang mit der abermaligen Verschiebung der Hubschrauber-Nachbeschaffung für Aigen an. Kunasek hatte als Verteidigungsminister die Nachbeschaffung der Hubschrauber und damit auf lange Sicht auch die Erhaltung der obersteirischen Kaserne eingeleitet. Damit wäre sichergestellt, dass im Katastrophenfall, bei Lawinenabgängen, Hochwassereinsätzen, keine Lücke in der Verfügbarkeit von dringend benötigten Maschinen entstehe. Rasche Hilfe und Schutz der Bevölkerung wären damit gesichert.

Verteidigungsministerin Claudia Tanner habe mehrmals angekündigt, dass die endgültige Entscheidung im Sommer erfolgen werde. Das sei nicht geschehen, obwohl die Hubschrauber-Beschaffung im Regierungsprogramm steht. Probleme könnten sich auch für den Kasernen-Standort Zeltweg ergeben. Verteidigungsministerin Claudia Tanner äußerte ja vor wenigen Wochen die Idee, die am Fliegerhorst Zeltweg stationierten 15 Abfangjäger des Typs Eurofighter an Indonesien zu verkaufen.

FPÖ-Chef Norbert Hofer seinerseits wiederholte seine Kritik an den Corona-Maßnahmen der türkisgrünen Bundesregierung, die in der Republik sichtlich zu einem Chaos und einer völligen Verunsicherung der Bürger geführt haben. Auf die Frage der Spesenaffäre von Hofers Vorgänger HC Strache antwortete Hofer ausweichend. Hofer hatte seinerzeit zugesagt, dass die FPÖ die Vorwürfe mit zu viel oder falsch verrechneten Spesen gegenüber HC Strache rasch aufklären und in der Öffentlichkeit transparent machen werde. Das ist aber bisher nicht geschehen. Hofer verwies auf Anfrage darauf, dass seine Partei sämtliche Unterlagen dazu den Ermittlungsbehörden übergeben habe. Dass es bis jetzt kein Gerichtsverfahren gäbe, liege einfach auch daran, dass die Justiz über zu wenig Personal verfüge.