Pressekonferenz 05.11.2020 - Kunasek

FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek fordert einen Aktionsplan gegen den politischen und radikalen Islam Fotos: FPÖ Steiermark/Kurat

Bgm.-Stv. Mario Eustacchio im Zuge seiner Ausführungen

Bgm.-Stv. Mario Eustacchio im Zuge seiner Ausführungen

FPÖ fordert steirischen Sicherheitsbeirat

Freitag, 06. November 2020

Kunasek: „Es braucht Aktionsprogramm gegen Radikalislam“

„Aufgrund des offenkundig gewordenen Versagens der zuständigen Behörden unter ÖVP-Mann Karl Nehammer müssen nun politische Konsequenzen folgen. Der Innenminister muss umgehend seinen Hut nehmen und sofort zurücktreten.“ Das forderte gestern FPÖ-Parteichef und Klubobmann Mario Kunasek wegen der Pannen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien.

Der Terroranschlag in der Wiener Innenstadt stellte nunmehr die traurige Spitze dieser grausamen Taten dar. Die Warnungen der FPÖ wurden von den politischen Verantwortungsträgern bisher stets ausgeblendet. Einmal mehr wiesen die Freiheitlichen deshalb im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz auf die brutalen Auswüchse des Islamismus hin und präsentierten konkrete Maßnahmen, um dem radikalen und politischen Islam in Österreich ein Ende zu setzen. „Bereits seit Jahren warnen wir vor dem enormen Gefahrenpotenzial, das vom politischen und radikalen Islam ausgeht. Dass es nun zu einer solchen Tragödie kommen musste, ist schockierend aber war nicht überraschend und verdeutlicht, dass die linke Toleranzromantik und die verfehlte Zuwanderungspolitik der letzten Jahre eindeutig der falsche Weg waren. Die regierenden Parteien auf Bundes- und Landesebene sind angehalten, endlich konsequent gegen den immer stärker um sich greifenden Islamismus in unserem Land vorzugehen und diesen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen.

FPÖ-Chef Mario Kunasek: „Es braucht einen Aktionsplan gegen den politischen und radikalen Islam.“ Konkret fordern die Freiheitlichen als Erstmaßnahmen eine personelle Aufstockung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) sowie die Etablierung einer „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ in Graz, um die islamistische Szene in der Steiermark besser überwachen zu können. Neben der Vorlage eines steirischen Islamismusberichts braucht es zudem ein eindeutiges Bekenntnis der Landesregierung gegen den Radikalislam, welches auch ins Regierungsprogramm aufzunehmen ist. Des Weiteren fordern die Freiheitlichen die Einberufung eines Sicherheitsbeirates des Landes. „Es braucht ein kompromissloses Vorgehen gegen radikale Moscheevereine und ‚Hinterhof-Gebetshäuser‘. Islamistische Strukturen gilt es zu zerschlagen, um damit radikalen Predigern ihre Indoktrinationsbasis zu entziehen. Sämtlichen Jihad-Rückkehrern als Feinden unserer Gesellschaft muss umgehend die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Ein Verbotsgesetz gegen den Radikalislam, wie es bereits Herbert Kickl in seiner Amtszeit als Innenminister forderte, ist unumgänglich – besonders in der Stadt Graz braucht es ein konsequenteres Vorgehen“, so Kunasek.

2.000 Islamisten allein in Graz
Nachdem sich Graz in den letzten Jahren zu einem Islamisten-Hotspot entwickelte und als Umschlagplatz radikaler Theorien gilt, ist auch für den freiheitlichen Stadtparteiobmann ein konsequentes Vorgehen gegen den politischen und radikalen Islam das Gebot der Stunde. „Laut Verfassungsschutz befinden sich aktuell rund 2.000 Islamisten allein in Graz – eine erschreckende Tatsache, die auf die unkontrollierte Zuwanderung und damit den Zuzug des Islamismus zurückzuführen ist. Das jahre- und jahrzehntelange Wegschauen muss endlich ein Ende haben. Es ist höchst an der Zeit, die Probleme beim Namen zu nennen und der erschreckenden Entwicklung des Radikalislam insbesondere in der Landeshauptstadt entgegenzuwirken. Spätestens jetzt müssen wir in aller Härte gegen den um sich greifenden Islamismus vorgehen. Einen weiteren Anschlag auf unsere Lebensart und Lebensweise können wir in Österreich nicht verantworten“, so Bgm.-Stv. Mario Eustacchio.