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Graz: Neuerlich als Hochburg des radikalen Islam im Visier

Montag, 09. November 2020

Heute um fünf Uhr früh kam es in Graz, Liezen, aber auch an Orten in Kärnten und zwei weiteren Bundesländern mit 930 Exekutivkräften zu einer Großrazzia gegen den politisch-radikalen Islam. Zu diesem gehört auch die einflussreiche Muslimbruderschaft, die in Österreich, anders als die Terrororganisation Hamas, nicht verboten ist.

Zählt man eins und eins zusammen, dann ist nach dem Attentat in Wien und den folgenreichen Fehlern und Versäumnissen des BVT (Stichwort: Munitionskauf des Attentäters) die heutige Großrazzia in Graz keine wirkliche Überraschung mehr gewesen. Ex-Innenminister Herbert Kickl hat ja bereits nach dem Attentat von einem geplant gewesenen Großeinsatz mit dem Decknamen „Ramses“ gesprochen. Dieser wurde offensichtlich aufgeschoben und ist heute früh erfolgt. Von einer Geheimaktion konnte daher keine Rede mehr sein.

Den Aktivisten, Sympathisanten und Hintermännern des radikalen Islam in Österreich war schon nach dem Attentat in Wien klar, dass sie polizeiliche Maßnahmen und Aktivitäten zu erwarten haben. So gesehen werden sie versucht haben, sich auch kurzfristig durch Absprachen und Verstecken von Unterlagen so gut wie möglich darauf „vorzubereiten“ – besonders in Graz.

Gilt doch die steirische Landeshauptstadt seit der Großrazzia im Jänner 2017 als Hochburg des radikalen Islam in Österreich. Damals kam es bei einer spektakulären Kommandoaktion auch in den frühen Morgenstunden zur Festnahme von 14 so genannten IS-Sympathisanten. Bei der Mehrzahl konnte der Verdacht allerdings in der Folge nicht nachgewiesen werden und sie wurden wieder auf freien Fuß gesetzt.

Bei der heutigen Großrazzia wurden – obwohl die Geheimhaltung und damit das Überraschungsmoment nicht mehr gegeben war – dennoch Vermögenswerte zusammen mit Bargeld in Millionenhöhe sichergestellt, verlautbarte Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit Franz Ruf in einer Pressekonferenz mit Innenminister Karl Nehammer. Dieser sprach (Anm.: hoffentlich nicht zu voreilig und optimistisch) von einem „entscheidenden Schlag gegen die Muslimbruderschaft“.

Es werde aufgrund der Razzia gegen 70 Beschuldigte in Graz ermittelt. Bei 30 davon kommt es zu sofortigen Vernehmungen. Die Muslimbruderschaft wolle die Demokratie in Österreich letztendlich aushebeln, so Nehammer. Er verwies darauf, dass man mit dem Vorgehen der Exekutive den Islam als Religion nicht unter Generalverdacht stellen wolle, sondern gläubige Moslems vor den Einflüssen dieser radikalen Kräfte schützen wolle.

Nach den verheerenden und folgenschweren Versäumnissen beim Attentat in Wien versuchen die Polizeikräfte, mit der Großrazzia die sonst effiziente Arbeit des BVT entsprechend darzustellen. Der Aktion seien, so heißt es, „umfangreiche und intensive, über ein Jahr dauernde Ermittlungen“ des führend zuständigen Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Steiermark zusammen mit dem LVT Wien vorangegangen. Eingebunden waren auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und die LVT Kärnten und Niederösterreich.

Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt, wie sie bekanntgab, gegen über 70 Beschuldigte und auch gegen mehrere Vereine und Gesellschaften. Es besteht der Verdacht der terroristischen Vereinigung, der Terrorismusfinanzierung, der staatsfeindlichen Verbindungen, der kriminellen Organisation und der Geldwäscherei. Seitens der Staatsanwaltschaft wurde betont, dass die Razzien „in keinem Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien vom 2. November stehen“. Diese Formulierung der Verantwortlichen könnte man, milde gesagt, als „unglücklich“ bezeichnen, streng genommen aber auch als „Farce“.

Näheres über die Bedeutung der Muslimbruderschaft finden Sie hier