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Am 3. November 2020 fand ein Sonderministerrat per Videokonferenz aufgrund des Terroranschlags in Wien statt. Im Bild Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) und Bundesminister Karl Nehammer (l.). Foto: BKA / Dragan Tatic

Minister Nehammer muss politische Verantwortung beweisen

Donnerstag, 05. November 2020

Niemand bei den Sicherheitsbehörden kann überrascht vom Namen des Täters sein. Kujtim F., der in Wien den Anschlag mit vier Toten und 23 Verletzten begangen hat, war den Ermittlern bestens bekannt und damit seine Identität relativ rasch nach dem Attentat geklärt.

Der ehemalige HTL-Schüler war in Österreich zu 22 Monaten Haft verurteilt worden, weil er mit einem Freund in Syrien für den IS kämpfen wollte. Beide waren offensichtlich in einer Hinterhofmoschee in Wien radikalisiert worden. Sein Vater suchte 2018 verzweifelt in den sozialen Medien nach seinem ausgewanderten 18-jährigen Sohn. Der dann auch in der Türkei aufgegriffen und nach Österreich überstellt worden ist.

Hier wurde er wegen „Anschluss an eine kriminelle Vereinigung“ (= IS) nach §278 Strafgesetzbuch zu 22 Monaten Gefängnis verurteilt. Damit war er als „Gefährder“ eingestuft. Mehr als 50 sitzen in österreichischen Gefängnissen ein – darunter auch zwei Frauen.

Am 5. Dezember 2019 wurde Kujtim F. bedingt entlassen. Einen Grund, an Kujtim F. dschihadistischer Einstellung zu zweifeln, gab es aber nicht. Davon spricht sogar der Vertreter jenes Deradikalisierungsvereins, von dem sich der Attentäter aufgrund seiner bedingten Entlassung „betreuen“ lassen musste und dort auch regelmäßig erschien. Der Verfassungsschutz – zuständig für die Terrorbekämpfung – des Innenministeriums war über die bedingte Entlassung informiert.

Und dort kam es zu einem entscheidenden, nicht entschuldbaren und folgenschweren Versäumnis. Kujtim F. wollte sich im Sommer in der Slowakei illegal Munition beschaffen, bekam sie aber nicht. Der slowakische Geheimdienst informierte darüber seine österreichischen Kollegen. Bei diesen hätten sofort alle Alarmglocken läuten müssen. Es kam aber zu keiner entsprechenden Reaktion.

Nicht einmal die Justiz und die Staatsanwaltschaft – sie hatten sich gegen die bedingte Entlassung ausgesprochen – wurden darüber informiert.

Die Tat von Kujtim F. passt in das Muster dessen, was der IS seinen Anhängern nahelegt. Sie sollen mit allen Mitteln, Methoden und Werkzeugen, die ihnen zur Verfügung stehen, Sicherheitskräfte, Zivilisten und „Ungläubige“ in jenen Ländern angreifen, die sich gegen den IS gestellt haben. Auch mit minimalem Einsatz könne man so Angst und Schrecken verbreiten.

Innenminister Karl Nehammer äußerte bekanntlich Kritik daran, dass der spätere Attentäter vorzeitig, bedingt, aus der Haft entlassen wurde. Bundeskanzler Sebastian Kurz steigerte sich sogar zur Äußerung, dass ohne vorzeitige Entlassung es das Attentat gar nicht (so) gegeben hätte. Ein naiver Trugschluss. Denn im Juli dieses Jahres wäre Kujtim F. ohnehin (ohne Auflagen!) entlassen worden.

Das Amt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung fällt in die politische Verantwortung von Innenminister Karl Nehammer. Man kann sich vorstellen, wie schwer der Minister an diesem fatalen Versäumnis seiner Beamten nagt. Ist er doch einer, der gerne politisch austeilt und den Gegner attackiert.

Persönlich trifft ihn klarerweise keine Schuld, doch er trägt die politische Verantwortung für den schwerwiegenden Fehler der Beamten dort. In anderen westlichen Ländern haben Minister nach einem derartig verhängnisvollen Geschehen die politische Verantwortung übernommen und sind darauf zurückgetreten. Nachdem der verantwortliche Leiter einer solchen Abteilung zumindest außer Dienst gestellt worden ist.

Bis heute in der Öffentlichkeit nicht thematisiert: Die Sicherheitskräfte in Wien konnten am Abend des Attentats nicht zuletzt deshalb so rasch wirksam vorgehen, weil die entsprechenden Einsatzkräfte für eine Razzia im Islamistischen Milieu zusammengezogen worden waren, die für Dienstagmorgen angesetzt war – also nur wenige Stunden nach dem Attentat. Bis heute hat die Öffentlichkeit nicht erfahren, was da konkret geplant war. Nicht auszudenken, wären dabei auch Personen aus dem Umfeld des Attentäters oder gar er selbst im Visier gewesen.