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Foto: Klipp / Pixabay

Die zentralen Fragen der WKStA, die zu prüfen sind: Hat Gernot Blümel (im Bild), der heutige Finanzminister, einen Beitrag dazu geleistet, dass dem Sebastian Kurz ein Vorteil für ein Amtsgeschäft angeboten worden ist? Was bedeutete Blümels Satz „Tu es für mich“ genau? Was hatte Blümel persönlich davon, wenn Schmid Neumann anruft? Wieso lag ihm die Intervention so am Herzen? Und was genau wusste Sebastian Kurz? Foto: BKA / Dragan Tatic

Die zentralen Fragen der WKStA, die zu prüfen sind: Hat Gernot Blümel (im Bild), der heutige Finanzminister, einen Beitrag dazu geleistet, dass dem Sebastian Kurz ein Vorteil für ein Amtsgeschäft angeboten worden ist? Was bedeutete Blümels Satz „Tu es für mich“ genau? Was hatte Blümel persönlich davon, wenn Schmid Neumann anruft? Wieso lag ihm die Intervention so am Herzen? Und was genau wusste Sebastian Kurz? Foto: BKA / Dragan Tatic

Und was genau wusste Sebastian Kurz? Foto: BKA / Dragan Tatic

Und was genau wusste Sebastian Kurz? Foto: BKA / Dragan Tatic

Kommen durch Causa Blümel stark unter Druck: ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Klubobfrau des Grünen Parlamentsklubs Sigrid Maurer. Foto: BKA / Dragan Tatic

Kommen durch Causa Blümel stark unter Druck: ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Klubobfrau des Grünen Parlamentsklubs Sigrid Maurer. Foto: BKA / Dragan Tatic

Causa Blümel: „Tu es für mich“ „Tun Sie es für uns“

Freitag, 19. Februar 2021

Hausdurchsuchung: Sein Rechner wurde gefunden

Werter Herr Finanzminister Blümel!
Werter Herr Klubobmann Wöginger!
Werte Frau ÖVP-Justizsprecherin Steinacker!

Ich will mich als Bürger nicht mit der traurigen Erkenntnis zufriedengeben, dass Sie als höchste und ranghohe politische Verantwortungsträger der Republik Österreich nicht intelligenter, politisch anständiger und wissender sind, als das Ihre Interviews und Statements zu den Themen „Hausdurchsuchung“, „Novomatic“ und „Justiz“ vermuten lassen.

Es geht nicht um Ihre Hausdurchsuchung – im privaten Heim vom Herrn Bümel. Die war ja wirklich nicht mehr überraschend. Nachdem die Spatzen es schon von den Dächern pfiffen, dass Sie, werter Herr Finanzminister, bereits als Beschuldigter von der WKStA geführt wurden. Da ja die Justiz, sprich Staatsanwaltschaft, bei einer Hausdurchsuchung als Assistenz die Polizei benötigt, haben genügend Spitzenbeamte und Funktionäre von dieser bevorstehenden Hausdurchsuchung schon im Vorfeld wissen müssen. Sie konnten daher mit ruhigem Gewissen die Herrschaften nach Ihrem selbst inszenierten Auftritt bei der WKStA zu sich nach Hause „einladen“.

Worum es mir geht, ist die SMS vom 12. Juli 2017 Ihres Freundes Harald Neumann, dem damaligen Novomatic-Chef. Er scheint einer Ihrer engsten Spezis. Um 7:37 Uhr verfasste Neumann folgende SMS an Sie: „Guten Morgen, hätte eine Bitte: Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende) und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben.“

Wie eng und verhabert Sie mit Ihrem Spezi Harald waren/sind, geht aus Ihrer „Reaktion“ – besser: „Nicht-Reaktion“ – hervor. Sie haben sich nicht aufgeregt oder verwundert gezeigt, dass eine Spende das wichtigste Thema war. Offensichtlich war das für Sie ganz normal, um nicht zu sagen an der Tagesordnung. Denn sonst hätten Sie ja wohl sofort reagiert. Etwa: „Bitte lass‘ mich damit in Ruhe. Ich möchte damit nichts zu tun haben. Was soll das? Wovon redest du da?“ Keine Silbe dazu, dass Sie dieses Ansinnen empört abwimmelten. Nein, im Gegenteil: Sie griffen das auf und wurden aktiv.

„Tu es für mich“

Ihre Emsigkeit ist nicht verwunderlich, wenn man mit jemandem so eng ist, wie Sie mit Harald Neumann. Der ja Monate später im Dezember 2017 – damals waren Sie Wiener ÖVP-Chef und fast schon Medienminister – in einem SMS neuerlich eine Bitte hatte: „Meine Freundin (ich glaube, du hast sie einmal mit Fitnessclub gesehen) würde eventuell einen Job brauchen. Glaubst du, gibt es eine Möglichkeit (…) im Bereich der Kabinette?“ Blümel antwortete: „Sie soll mir ihren Lebenslauf schicken und ich schau‘ mal.“

Zurück zur entscheidenden SMS vom Juli 2017. Schon wenige Stunden später wandte sich Blümel an Thomas Schmid, den damaligen Generalsekretär des damaligen Finanzministers Hans-Jörg Schelling und heutigen Chef der Bundes Beteiligungs Agentur, die ÖBAG. Diese verwaltet die Staatsanteile, wie an den Casinos oder der ÖMV. Blümel an Schmid: „Bitte ruf‘ den Neumann zurück. Tue es für mich. Danke! Danke.“ Dazu ein Kuss-Herzerl-Smiley.

In keinem der Statements und in der medialen Öffentlichkeit wollte Blümel zum Thema Spende im SMS von Neumann eine Antwort geben. Er wich stets aus, bis heute und palavert lieber über die Novomatic und Italien. Dieselbe Masche verfolgen auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger und ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker, die sogar von „falschen Unterstellungen“ spricht, als gäbe es richtige.

Minister Blümel beeilte sich nach dem ersten Schock, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben: „Die ÖVP Wien oder ich haben weder direkt noch indirekt Spenden von der Novomatic erhalten.“ Trotz Nachfragen wollte er mit keinem Wort darauf eingehen, warum ihn Harald Neumann in seiner SMS am 12. Juli 2017 überhaupt wegen einer Spende kontaktiert hatte.

Im Finanzministerium reagierte man schon einen Tag später auf Anordnung von Generalsekretär Schmid in Sachen Casinos AG. Denn Neumann hatte Schmid informiert, dass sein Konzern in Italien 40 Millionen Euro Steuern nachzahlen sollte. Italienische Fahnder hatten festgestellt, dass konzernintern Lizenzgebühren verrechnet wurden, die keinem Fremdvergleich standhielten. Steuerbetrug also, so der Verdacht.

„Haben ein paar gute Kontakte auf Beamtenebene. Und eine ins Kabinett. Sind unterwegs. Wir versuchen unser Bestes“, schrieb Finanz-Generalsekretär Schmid an Neumann. Kritisch gesehen könnte man meinen, das österreichische Finanzministerium agiert als persönliche Steuerberatungskanzlei eines Milliardenkonzerns und versuchte, diesem zu helfen, Steuern zu sparen. Gut meinend interpretiert war das ein wichtiger Service der Regierung für ein österreichisches Milliardenunternehmen, das tausende Arbeitsplätze geschaffen hat und in Österreich Millionen an Steuern zahlt.

Aber ist das kriminell? Die WKStA will es in ihren Ermittlungen genau wissen. Denn das „in-Aussicht-Stellen“ eines Vermögensvorteils für ein Amtsgeschäft ist laut Gesetz schon im Versuchsstadium strafbar. Und jeder, der dabei mitmacht, macht sich als Beitragstäter mit schuldig.

Die zentralen Fragen der WKStA, die zu prüfen sind: Hat Gernot Blümel, der heutige Finanzminister, einen Beitrag dazu geleistet, dass dem Sebastian Kurz ein Vorteil für ein Amtsgeschäft angeboten worden ist? Was bedeutete Blümels Satz „Tu es für mich“ genau? Was hatte Blümel persönlich davon, wenn Schmid Neumann anruft? Wieso lag ihm die Intervention so am Herzen? Und was genau wusste Sebastian Kurz?

Die Verknüpfung zwischen Blümel und Neumann, so wie sie auf den Mittteilungen der Handys sichtbar wurde, muss also penibel aufgeklärt werden – so verlangt es das Gesetz. Und deswegen beantragte die WKStA schon einen Tag vor Weihnachten die Hausdurchsuchung. Es bestehe der Verdacht, dass Harald Neumann Sebastian Kurz in dessen Eigenschaft als Außenminister für die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts zu bestechen versucht habe und bestehe weiters der Verdacht, Gernot Blümel sei dazu angestiftet worden, Kurz diesen Vorteil anzubieten.

Die WKStA: Es gibt – mit Betonung auf „derzeit“ – keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Sebastian Kurz als Außenminister Handlungen gesetzt habe.

Auch abseits der strafrechtlichen Aspekte gibt die 600 Seiten starke Akte Blümel Einblicke in einen Sumpf, den es trockenzulegen gilt. Er ist ein Sittenbild, wie eng verflochten Österreichs größter Glücksspielkonzern mit der ÖVP, aber auch mit anderen politischen Parteien und Persönlichkeiten dieser Republik ist.

In vielen Nachrichten am sichergestellten Handy von Novomatic-Chef Harald Neumann geht es um Spenden an diverse Organisationen und Parteien. Da amüsiert man sich zum Beispiel über die Spenden von KTM-Chef Stefan Pierer an Sebastian Kurz. Der Novomatic-Chef: „Wir haben noch etwas Besseres vor!“ Frage: Was war das? Bis heute gibt’s keine Erkenntnisse dazu.

In einer anonymen Anzeige, die die gesamte Casino-Affäre ins Rollen gebracht hatte, wird der Verdacht ausgesprochen: „Wer nicht direkt an die Partei spenden wollte, wurde an das Alois-Mock-Institut oder die Julius Raab Stiftung verwiesen. Dort sind Vertraute und ehemalige Mitarbeiter von Kurz tätig.“

Viel hängt davon ab, wie weit die Oberstaatsanwaltschaft in Wien mit ihrem heftig als parteilich kritisierten Chef Johann Fuchs die WKStA ungestört arbeiten lässt. Christina Jilek, jene Oberstaatsanwältin, die in der Ibiza-Affäre ermittelte, hat bekanntlich genervt den Job „aufgegeben“ und ist nun Richterin. Knapp 190 Berichte an die Oberstaatsanwaltschaft mussten verfasst werden, bevor weitere Ermittlungsschritte gesetzt werden konnten.

Ungemach kann auf die ÖVP allerdings noch zukommen. Auf einer Festplatte von Thomas Schmid fanden die Staatsanwälte ein Backup seines Handys und rund 300.000 Chats (Konversationen). Diese werden derzeit noch ausgewertet.

Übrigens: Die Novomatic zahlte am Ende in Italien nur 20 Millionen Euro Steuern nach. Noch einmal zurück zum Neumann-SMS an Blümel vom 12. Juli 2017: „Guten Morgen, hätte eine Bitte: Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende) und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben.“ Unterm Strich hat die Intervention also für die Novomatic ein super Ende: 20 Millionen gespart! Und da ist es nicht gerade schick, weiter über irgendwelche Spenden zu spekulieren.

Werter Herr Finanzminister, Sie werden logischerweise nicht zurücktreten. Das haben ja Ihre beiden Verteidiger ebenfalls bestätigt. Und das mag auch gut sein. Denn Sie leben ja nur durch und von der Politik. Ohne diese würden Sie ganz, ganz tief fallen. Aber eine Bitte, tun Sie es für uns Österreicher – einfach einzugestehen: „Tut mir leid, ich kann es nicht besser.“ Das wird Sie für viele wieder sympathischer machen. Wie ja auch einer der nachhaltigen Beweise bei Ihrer Hausdurchsuchung tut – der gefundene Rechner.

Jürgen Lehner

Quellen zum Text: Falter – die Wochenzeitung aus Wien Nr. 7/21, Standard, Wiener Zeitung und Presse