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Foto: Klipp/Pixabay

Bereits im Jahr 2019 drohte Bundeskanzler Sebastian Kurz der Bischofskonferenz via Thomas Schmid mit dem Entzug von Steuerprivilegien und Förderungen bei der Kultus- und Denkmalpflege. Dieser war damals sein starker Mann im Finanzministerium. In den nun veröffentlichten Chats amüsierte man sich über einen hohen Kirchenfunktionär. Foto: BKA / Dragan Tatic

Bereits im Jahr 2019 drohte Bundeskanzler Sebastian Kurz der Bischofskonferenz via Thomas Schmid mit dem Entzug von Steuerprivilegien und Förderungen bei der Kultus- und Denkmalpflege. Dieser war damals sein starker Mann im Finanzministerium. In den nun veröffentlichten Chats amüsierte man sich über einen hohen Kirchenfunktionär. Foto: BKA / Dragan Tatic

Verhaberung und Postenschacher

Dienstag, 30. März 2021

Letztklassig: Kurz-Günstling Thomas Schmid drohte Kirche wegen humanitärer Flüchtlingspolitik mit Entzug von Steuerprivilegien. Hat er Anstand, sollte Kurz als Kanzler jetzt zurücktreten.

Bereits im Jahr 2019 drohte Bundeskanzler Sebastian Kurz der Bischofskonferenz via Thomas Schmid mit dem Entzug von Steuerprivilegien und Förderungen bei der Kultus- und Denkmalpflege. Dieser war damals sein starker Mann im Finanzministerium. In den nun veröffentlichten Chats amüsierte man sich über einen hohen Kirchenfunktionär.

Es gab am 13. März 2019 ein Treffen mit Peter Schipka, dem Generalsekretär der österreichischen Bischofskonferenz. Dieser hatte öffentlich die Asylpolitik der türkisblauen Bundesregierung kritisiert.

Polit-Günstling Thomas Schmid in mehreren Nachrichten an Kurz (wörtlich): „Heute ist die Kirche bei uns Schipka kommt um 16.00 Wir werden Ihnen ordentliches Package mitgeben Im Rahmen eines steuerprivilegien Checks aller Gruppen in der Republik wird für das BMF auch die Kirche massiv hinterfragt Alles sind gleich Dann gehen wir unsere Liste durch. LG Thomas“.

Kurz replizierte: „Ja super. Bitte Vollgas geben.“

Darauf Schmid: „Yea! Das taugt mir voll 👍🏻💪🏻“.

Noch an diesem 13. März 2019 berichtete Schmid dem Bundeskanzler über den Verlauf des Gesprächs mit Schipka. Und machte sich auch gleich über den hohen Kirchenfunktionär lustig. Am späteren Nachmittag schrieb Schmid an Kurz:

Also Schipka war fertig! Steuerprivilegien müssen gestrichen werden Förderungen gekürzt Und bei Kultus und Denkmalpflege wesentliche Beiträge Heimopfergesetz werden wir deckeln Er war zunächst rot dann blass dann zittrig Er bot mir Schnaps an den ich in der Fastenzeit ablehnte weil Fastenzeit Waren aber freundlich und sachlich“.

Der Kanzler bedankte sich: „Super danke vielmals!!!! Du Aufsichtsratssammler:)“

Darauf Schmid: „😘😘“.

Der Chat endet mit der Bemerkung Schmids, dass er einen bei dem Termin ebenfalls anwesenden Mitarbeiter des Finanzministeriums nun „aufpäppeln“ müsse, „weil ihm Schipka so leid getan hat“.

Der Generalsekretär Peter Schipka bestätigt diesen Termin laut Medienberichten. Ob er, wie Schmid an Kurz euphorisch schrieb, „zunächst rot, dann blass, dann zittrig“ gewesen sei? „Das ist die Interpretation des Herrn Schmid, was soll ich dazu sagen.“

Polit-Günstling und Kurz-Intimus Schmid ist durch den vor wenigen Tagen bekannt gewordenen und wild diskutierten Postenschacher ein Jahr später zum Vorstandschef an die Spitze der Staatsholding ÖBAG gehievt worden. Indem er selbst die öffentliche Ausschreibung für diesen Posten auf sich selbst „zuschneiden ließ“. So war unter anderem in der ursprünglichen Version „internationale Erfahrung“ für diesen wichtigen Chefposten eine Voraussetzung. Schmid verfügte über keine solche. Auch den Aufsichtsrat ließ Schmid nach seinen Vorstellungen zusammensetzen (Lesen Sie auch)

Dass er mehr als 200.000 Chats auf seinem Handy und Laptop hat, lässt erahnten, dass er mehr Zeit zum „Intrigieren“ und weniger Zeit zur „wirklichen inhaltlichen Arbeit“ in seiner Funktion gehabt hat.

Wenn Kanzler Kurz als Sohn einer gutbürgerlichen, katholischen Familie und auch heute noch immer „Taufschein-Katholik“, in seinem Elternhaus die Botschaften von Anstand und Wertschätzung für seinen weiteren Lebensweg mitbekommen hat, dann sollte er nicht nur seinen Freund und Günstling Thomas Schmid vom Chefposten der ÖBAG abberufen lassen, sondern aufgrund der bereits jetzt am Tisch liegenden Fakten aus Anstandsgründen dem Parlament seinen Rücktritt anbieten. Damit könnte er den ersten, aber wichtigsten Schritt zur Trockenlegung dieses Polit-Sumpfs setzen.

Leider gibt’s in Österreich keine gesetzliche Regelung für die Übernahme der Verantwortung bei „Postenschacher“ und „Verhaberung“.

Ist die „Verhaberung“ das Hauptproblem in Österreich? „Letztlich ja“, meint der Anti-Korruptionsexperte Martin Kräutner, ehemaliger Staatsanwalt und jahrelang im Europarat Direktor des Büros für Interne Angelegenheiten und ehemaliger Dekan der Anti-Korruptionsakademie IACA. Das liege sowohl in der überschaubaren Größe des Landes, als auch in soziohistorischen Entwicklungen seit Ende des Zweiten Weltkrieges.

Irgendwann haben wir vergessen, zu trennen, was zu trennen ist“, so Kräutner. „Wir scheinen nicht wahrhaben zu wollen, was Interessenskonflikte und Befangenheiten sind. Jeder kleine Beamte hat im Dienstrecht entsprechend klare Vorgaben. In jeder größeren Firma gibt es einen Code of Contact oder Compliance-Systeme. In der Spitzenpolitik hingegen scheint man Klüngelei mitunter regelrecht zu feiern. Wir sollten weg kommen von der legalistischen Diskussion: Was ist gerade noch legal? Hin zur Frage: Was ist legitim? Was erfordert der Anstand? Das fehlt in Österreich.“

Quellen: „Die Furche“, „Profil“ (online)