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Fotos: Klipp/Pixabay

Immer drängender sind die Fragen geworden. Warum sind die Züge, die Busse, die Straßenbahnen voll und die Konzertsäle, die Gemeindeheime, die Turnsäle, die Fitnessclubs, die Gasthäuser leer?

Immer drängender sind die Fragen geworden. Warum sind die Züge, die Busse, die Straßenbahnen voll und die Konzertsäle, die Gemeindeheime, die Turnsäle, die Fitnessclubs, die Gasthäuser leer?

Vor allem die Impfstoff-Bestellung, wohl der wichtigste Beschaffungsprozess, den eine österreichische Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg durchzuführen hat, wird heftig kritisiert. Weil offensichtlich niemand von den Verantwortlichen wirklich an eine rasche Genehmigung eines Impfstoffes geglaubt hat, sind die Verträge schlecht und bei Lieferschwierigkeiten gibt es keine wirkliche Handhabe, dagegen vorzugehen.

Vor allem die Impfstoff-Bestellung, wohl der wichtigste Beschaffungsprozess, den eine österreichische Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg durchzuführen hat, wird heftig kritisiert. Weil offensichtlich niemand von den Verantwortlichen wirklich an eine rasche Genehmigung eines Impfstoffes geglaubt hat, sind die Verträge schlecht und bei Lieferschwierigkeiten gibt es keine wirkliche Handhabe, dagegen vorzugehen.

Nach einem Jahr Corona: Wer trägt die Verantwortung für das Wirrwarr?

Sonntag, 04. April 2021

Ein Teil der Leute sagt „Ihr könnt mich mal“ und tut seitdem, was er will. Und der andere Teil beschwert sich massiv darüber, dass der Lockdown nicht härter verordnet wird und die Maßnahmen nicht auch entsprechend kontrolliert werden. So gespalten wie heute – das erfahren die Gemeindepolitiker und ihre Beamten – haben sie die Steirer noch nie erlebt.

Der Frust hat sich langsam aufgebaut. Immer drängender sind die Fragen geworden. Warum sind die Züge, die Busse, die Straßenbahnen voll und die Konzertsäle, die Gemeindeheime, die Turnsäle, die Fitnessclubs, die Gasthäuser leer? Wieso soll ich privat keine Bekannten und Freunde treffen, wenn am Arbeitsplatz diese Strenge nicht gilt? Die über 60-Jährigen können nicht verstehen, warum sie noch keinen Impftermin bekommen haben, obwohl sie seit Wochen angemeldet sind.

Eine eklatante Schwäche, ein Mangel im System: Die Kontaktnachverfolgung der Verdachtsfälle funktioniert schlecht bis gar nicht. Entweder gibt es Probleme beim Bund, im Land oder eben in der Gemeinde. Sie sind nicht wirklich gut vernetzt. Man muss ja nicht gleich vom Staatsversagen sprechen, aber selbst bei jenen, die im Großen und Ganzen der Politik von Kurz und Kogler zustimmen, wachsen die Zweifel.

Nach dem dritten Lockdown gibt es nicht wirklich ein Licht am Ende des Tunnels. Die Steirer haben den Eindruck, dass die Corona-Strategie der Regierenden nicht mehr funktioniert. Vor allem die Impfstoff-Bestellung, wohl der wichtigste Beschaffungsprozess, den eine österreichische Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg durchzuführen hat, wird heftig kritisiert. Weil offensichtlich niemand von den Verantwortlichen wirklich an eine rasche Genehmigung eines Impfstoffes geglaubt hat, sind die Verträge schlecht und bei Lieferschwierigkeiten gibt es keine wirkliche Handhabe, dagegen vorzugehen. Es irritiert, dass EU-Präsidentin Von der Leyen wiederholt den einen oder anderen Impfhersteller dazu auffordert, die abgeschlossenen Verträge sollten eingehalten werden. Unsere von uns als mächtig eingestuften Polit-Eliten wirken ohnmächtig.

In Wien gibt es auch nach einem Jahr heute noch kein verbindliches Konzept zur Pandemie-Abwehr für ganz Österreich. Mit festgelegten Maßnahmen, um aus dem Lockdown endlich heraus zu kommen, aber auch mit verbindlichen Regeln für den Fall, dass sich in einer Region die Corona-Lage wieder verschlechtert. Die Menschen sehnen sich nach einer solchen Perspektive.

Gerade der Auftritt von Burgenlands Landeshauptmann Doskozil zeigt, wie uneinig die Länder sind. Jeder wirkt wie ein Getriebener. Nichts ist wirklich abgesprochen. Gerade deshalb wäre ein landesweiter Plan wichtig. Die Landeshauptleute warten auf Maßnahmen der Regierung. Doch wenn sie kommen, dann sind sie dennoch versucht, diese nicht in ihrer Strenge zu akzeptieren. Es gelte da der Grundsatz: „Schuld sind immer die anderen.“

Die größtmögliche Koalition in Österreich, die türkisgrüne Koalitionsregierung und die neun Chefs der Bundesländer, gibt es leider nicht. Die Verantwortung ist so diffus verteilt, wie der Nebel in der kalten Jahreszeit im Klagenfurter oder Grazer Becken.

Der Versuch von Gesundheitsminister Anschober, ein neues, strengeres Gesetz zur Pandemie-Bekämpfung zu installieren, ist im Bundesrat blockiert. Zumindest für acht Wochen, erst dann könnte es dafür eine Mehrheit geben. Dieser neue gesetzliche Ansatz zur landesweiten Pandemie-Abwehr wirkt auf die Opposition wie ein Staatsstreich, ein anti-föderalistischer Putsch. Die Regierung sieht darin den Weg, die Entscheidungsprozesse schlanker und schneller zu machen.

Die Bundesregierung wäre mit dem neuen Gesetz in die Lage versetzt, ohne Einbindung der Länder alle wesentlichen Schritte zur Corona-Eindämmung rasch selbst festzulegen. Wie etwa bundesweit gleiche Maskenregelungen, bundesweit gleiche Impfstoffverteilung, bundesweit gleiche Regeln zur Öffnung von Fitnessstudios oder Gartencentern. Auf die unterschiedlichen Fallzahlen in den Regionen ließe sich mit gestaffelten Maßnahmen reagieren. Selbst die heiklen Schul- und Kindergarten-Fragen wären dann leichter zu bewältigen.

Doch schon jetzt heißt es, dass das neue Gesetz die letzte Bastion des Vertrauens in der Bevölkerung zerstöre. Nicht zuletzt geht es auch um die Kosten infolge der organisierten Zuständigkeiten-Verwirrung zwischen den Ländern und dem Bund, aber auch selbst mit den Institutionen in der EU (am Beispiel „grüner Impfpass“).

Das Prinzip „alle reden bei Allem mit“ bremst natürlich rasches, entschlossenes Handeln und kostet enorm viel Zeit. Eine Zeit, die das Virus für sich nutzt. Ganz schwierig auch die gute Kommunikation. Nur wenige kennen sich noch aus, was, wo und für wen gilt. Weil die Regeln unterschiedlich interpretiert werden. Nichts hat dem Vertrauen der Österreicher in die Weisheit der Pandemie-Politik so sehr geschadet wie dieses Durcheinanderreden nach den Montagsverlautbarungen der Regierung.

Die Rollenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen Regierung und Opposition, zwischen Exekutive und Legislative wird zusehends undurchschaubar. Politisch hat ein solcher Verantwortungsmischmasch durchaus Vorzüge. Wenn man sich mit seiner Position nicht durchsetzen konnte, kann man immer auf die anderen verweisen, mit denen das einfach nicht zu machen gewesen sei. Sorry.

Wenn alle verantwortlich sind, ist es keiner so ganz. Für die Demokratie ist das langfristig verheerend. Immer öfters bekommen die Politiker zu hören: „Euch wähle ich nie wieder.“ Wobei in dem diffusen „Euch“ und „Ihr“ das ganze Dilemma der gegenwärtigen Situation steckt. Denn wer ist damit eigentlich gemeint? Auf wen genau zielt die Unzufriedenheit?

In einer Krise vom Ausmaß dieser Pandemie werden Fehler gemacht. Das ist unausweichlich – und nicht das Problem. Schwierig ist viel mehr, wenn das System so intransparent ist, dass sich die Fehler nicht mehr zuordnen lassen und niemand dafür Verantwortung übernehmen kann – oder muss. Denn dann wird irgendwann das System selbst in Frage gestellt.

Quellen: „Profil“, „Der Standard“, „Die Zeit“