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Kanzler Sebastian Kurz sei weder der Wunderwuzzi noch der Saubermann. Keine andere Berufserfahrung, sondern nur die als Politiker, räche sich nun auch für seine Partei. Er werde so lange mit den „Bimpflingen aus seiner Jugendzeit“ in der ÖVP das Sagen haben, solange er für Schützenhöfer und Co. Wahlen gewinnt. Ganz nach dem Motto „die Hand, die mich füttert, werde ich nicht beißen“ werden ihn die ÖVP-Landesfürsten nicht kritisieren. Foto: Heimo Ruschitz

„Hochmut von Kurz kann man nicht brechen“

Mittwoch, 05. Mai 2021

Bau-Holz-Chef Josef Muchitsch, SPÖ-Abgeordneter, ist enttäuscht von den Grünen

Der steirische SPÖ-Abgeordnete und Chef der Gewerkschaft Bau-Holz Josef Muchitsch gilt auch bei den Kollegen der anderen Parlamentsfraktionen, die ÖVP nicht ausgenommen, als kritischer, aber niemals untergriffiger Vertreter der Arbeitnehmer. In einer der letzten Debatten im Nationalrat platzte ihm aber der Kragen.

Wer die Sitzungen im Nationalrat verfolgt, dem ist dieses Gehabe vertraut: Während Abgeordnete der Opposition sprechen, tippt Sebastian Kurz mit aufreizendem Desinteresse auf seinem Smartphone herum. Erst wenn er direkt vom Rednerpult darauf angesprochen wird, legt der Bundeskanzler sein Handy beiseite und verdreht dabei die Augen – wie ein bockiger Teenager. Das war für SPÖ-Parlamentarier Josef Muchitsch zu viel: „Können Sie einmal das Handy wegtun? Wir reden über Menschen, die arbeitslos sind. Wir reden über die Wirtschaft, die nicht weiß, wo das Licht am Ende des Tunnels ist. Und Sie spielen mit dem Handy herum.“

Hätte Sebastian Kurz in den vergangenen Jahren tatsächlich öfter einmal die Finger vom Handy gelassen, hätte er weniger Probleme. Seit Wochen beschäftigen Chats der ÖVP-Spitze Justiz, Medien und Innenpolitik.

Bei einem Abstecher in die Steiermark – die Formulierung Kurz-Besuch bewusst vermeidend – meinte Josef Muchitsch auf die Frage, wo für ihn der atmosphärische Unterschied im Parlament zwischen der blau-türkisen und der grün-türkisen Koalition läge: „Wie die ÖVP mit ihrem Ex-Partner, der FPÖ, umgeht, das sieht ganz stark nach Revanche aus.“ Und die gegenwärtige Regierung erlebt er so: „Die ÖVP schafft an, der Koalitionspartner nickt ab.“

Die Grünen wollten, bevor sie in die Regierung eintraten, die bessere Arbeitnehmer-Partei sein, haben sich aber von allen ihren Themen wirklich verabschiedet. Die da sind: sozialgerechte Arbeitslosenbezahlung, Langzeitarbeitslosengeld, aber auch in der Klimapolitik seien sie an der Leine der ÖVP. „Wir in der SPÖ wundern uns, wie billig das geht.“ Bevor die Regierung flöten geht, ist Kogler bereit, das Tal der Tränen zu durchschreiten. Kogler hoffe nur darauf, dass sich die Grünen nach Corona, mit einer anderen Normalität, in den Umfragen wieder erholen. Zur Zeit zahlen nur die Grünen die Zeche für diese „politische Maskenpflicht“. Die Grünen leiden unter diesem Stil von Sebastian Kurz. „Und das schweißt die Opposition zusammen“, so Muchitsch.

Kanzler Sebastian Kurz sei weder der Wunderwuzzi noch der Saubermann. Keine andere Berufserfahrung, sondern nur die als Politiker, räche sich nun auch für seine Partei. Er werde so lange mit den „Bimpflingen aus seiner Jugendzeit“ in der ÖVP das Sagen haben, solange er für Schützenhöfer und Co. Wahlen gewinnt. Ganz nach dem Motto „die Hand, die mich füttert, werde ich nicht beißen“ werden ihn die ÖVP-Landesfürsten nicht kritisieren. Muchitsch erinnert an Wolfgang Schüssel – da habe es sechs Jahre gedauert, bis der Lack ab war. Niemand hatte damals darauf gesetzt, dass Alfred Gusenbauer Wolfgang Schüssel mit seinem Sieg gleichsam in die Politpension geschickt hat.

Wenn die Politik der grün-türkisen Koalition so unterdurchschnittlich ist, warum profitiert dann die SPÖ nicht mehr davon? Die sichtbaren Zerwürfnisse, Konflikte bringen offensichtlich die SPÖ in der Wählergunst nicht nach vorne.

Die vor den Augen der Öffentlichkeit ausgetragenen Diskussionen zwischen dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sind nur ein Beispiel dafür. In Wirklichkeit schäme er sich für den Parteivorstand, dass man diese Situation nicht besser löse, so Josef Muchitsch. Dort sollten ja die Vernünftigen am Tisch sitzen und außerdem hat ja jeder auch die Handynummer des anderen für ein klärendes Gespräch.

Die SPÖ wolle noch mehr zulegen, noch mehr Fahrt aufnehmen, wolle wieder Politik für alle Menschen machen. „Aber was ist das für ein Stil? Wenn ein Landeshauptmann keine Ambitionen habe, nach Wien zu gehen, die Partei zu übernehmen, dann sollte er aber auch nicht mit ständigen Äußerungen der Partei schaden.“

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