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Das Regierungsteam mit den beiden Klubobleuten in Pöllauberg. Fotos: Helmut Schweighofer

LH Hermann Schützenhöfer und sein Stellvertreter Anton Lang stellten die „AGENDA WEISS-GRÜN 21 plus“ vor.

LH Hermann Schützenhöfer und sein Stellvertreter Anton Lang stellten die „AGENDA WEISS-GRÜN 21 plus“ vor.

Wenig Konkretes

Freitag, 28. Mai 2021

Regierungsklausur in Pöllauberg

Das Erfrischendste bei der gestrigen Klausur der Steiermärkischen Landesregierung waren nach außen hin die blühende Naturlandschaft um das Seminarhotel Retter und die Gastfreundschaft des Hauses für alle Beteiligten. „Wir sind zwei Parteien, aber eine Landesregierung“, hob Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer nicht überraschend das gute Klima innerhalb der ÖVP/SPÖ-Koalition hervor. Von den Themen und wichtigen Projekten her ist aber nicht erkennbar, welche der zwei Parteien für welches Thema „brennt“. Die unterschiedlichen Positionen zwischen der türkisen ÖVP und der SPÖ auf Bundesebene – etwa zum Thema Arbeitsmarktpolitik (Lohn- und Sozialdumping) – scheinen in der steirischen Landespolitik keine Rolle zu spielen. Über allem steht die Harmonie.

Wer ein visionäres Projekt, einen Paukenschlag, eine kreative Leuchtrakete für die Nach-Corona-Zeit der beiden Landeschefs erhoffte, wurde enttäuscht, wie es in einem Kommentar der „Kleine Zeitung“ treffend formuliert wird. Es war schlicht eine Wiederholung „Agenda Weiss-Grün“ aus dem Jahr 2019. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: „Überall ist derzeit eine Aufbruchsstimmung spürbar. Aber wir müssen unterscheiden: Entspannung ist noch keine Entwarnung. Wir haben Anlass zur Zuversicht, aber es gibt keinen Grund zum Leichtsinn. Wir müssen vieles gleichzeitig schaffen – das Virus in Schach halten, unsere Wirtschaft auf Touren bringen und dabei unser Sport-, Kultur- und Vereinsleben so schnell wie möglich wieder hochfahren.“

Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang: „Nun gilt es gemeinsam alles zu tun, um die Steiermark weiter voran zu bringen. Mit der Agenda 21 plus setzen wir gezielte Investitionen in allen relevanten Bereichen. Das bedeutet, dass wir unsere ambitionierten Budgetziele temporär bis zur Überwindung der Auswirkungen der Krise außer Kraft setzen. Wir werden ausgabenseitig alles dafür tun, den wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen und so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern und zu schaffen. Insbesondere im Bereich des Klimaschutzes haben entschlossene Maßnahmen für uns höchste Priorität, denn diese Investitionen sind essentiell für die Zukunft unserer Steiermark und für die kommenden Generationen.“