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Gewerkschaft-Bau-Holz-Chef Josef Muchitsch: „Nach der Krise brauchen wir jeden einzelnen Arbeitsplatz in Österreich." Foto: Heimo Ruschitz

Lohn- und Sozialdumping bekämpfen

Mittwoch, 02. Juni 2021

Die Corona-Pandemie überdeckt die massiven sozial- und arbeitsmarktpolitischen Probleme durch die Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Die Lohnunterschiede sind der entscheidende Push-Faktor für steigende Entsendungen nach Österreich, warnt Gewerkschaft-Bau-Holz-Chef Josef Muchitsch vor weiteren „gesetzlichen Lockerungen“ beim Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Im Gegenteil, es gehörte ein viel strengerer Kontrollmechanismus installiert. „Nach der Krise brauchen wir jeden einzelnen Arbeitsplatz in Österreich“, so Muchitsch.

Nach den aktuellen Zahlen mit Mai haben knapp 324.000 Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten ihren Lebensmittelpunkt nach Österreich verlagert und sind hier beschäftigt. Bei der Überprüfung von ausländischen und inländischen Unternehmen zeigt sich steiermarkweit ein klares Bild: Von 958 kontrollierten inländischen Firmen gab es lediglich 30 Verdachtsfälle im Bezug auf Unterentlohnung. Bei 283 ausländischen Firmen wurde in 80 Prozent der Fälle (221 Mal) der Verdacht auf Unterentlohnung festgestellt.

Für Muchitsch unverständlich: Der aktuelle Gesetzesentwurf der türkis-grünen Regierung minimiert die Strafen und macht Lohn- und Sozialdumping für schwarze Schafe noch attraktiver. Nötig wären als nationale Maßnahmen abschreckende, höhere Verwaltungsstrafen, die Beschränkung von Subunternehmern und noch mehr Kontrollen.