Nagls Argument für den frühen Wahltermin: Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen dafür könnten ab Herbst wieder dafür sorgen, dass der ursprünglich geplante Wahltag im Jahr 2022 in eine solche Phase fallen könnte. Warum er dann allerdings zumindest mit seinem Koalitionspartner nicht über ein solches Vorhaben diskutiert hat, lässt nur den Schluss zu, dass er die Entscheidung aus parteitaktischen Gründen getroffen hat.

Nagls Argument für den frühen Wahltermin: Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen dafür könnten ab Herbst wieder dafür sorgen, dass der ursprünglich geplante Wahltag im Jahr 2022 in eine solche Phase fallen könnte. Warum er dann allerdings zumindest mit seinem Koalitionspartner nicht über ein solches Vorhaben diskutiert hat, lässt nur den Schluss zu, dass er die Entscheidung aus parteitaktischen Gründen getroffen hat.

Vizebürgermeister Mario Eustacchio zu Siegfried Nagls einsamen Entscheid: „So geht man mit Menschen nicht um. Da fehlt jeder Respekt. Das war keine edle Tat für die Grazer. Die hätten sich nach dem Corona-Jahr einen politikfreien Sommer verdient. Auch Mitarbeiter im Magistrat, in den Polit-Büros, die ihren Urlaub stornieren müssen. Er hat alle anderen Parteien vorgeführt und selbst einen Wahlkampf minutiös vorbereitet.“ Fotos: Heimo Ruschitz

Vizebürgermeister Mario Eustacchio zu Siegfried Nagls einsamen Entscheid: „So geht man mit Menschen nicht um. Da fehlt jeder Respekt. Das war keine edle Tat für die Grazer. Die hätten sich nach dem Corona-Jahr einen politikfreien Sommer verdient. Auch Mitarbeiter im Magistrat, in den Polit-Büros, die ihren Urlaub stornieren müssen. Er hat alle anderen Parteien vorgeführt und selbst einen Wahlkampf minutiös vorbereitet.“ Fotos: Heimo Ruschitz

Politische Fairness sieht anders aus

Mittwoch, 30. Juni 2021

Bgm. Nagl legt Wahltermin auf 26. Sept. vor

Das Statut der Stadt Graz gibt dem Bürgermeister das Recht, alleine den Termin für eine Gemeinderatswahl festzulegen. Mit dem 26. September hat ÖVP-Chef Siegfried Nagl das nun getan. Von politischer Fairness könne da keine Rede sein, so Mario Eustacchio. Weil Nagl selbst seinen FPÖ-Koalitionspartner Mario Eustacchio davon nicht informiert hat. Er hätte ihn am Telefon nicht erreicht, um Eustacchio vorab von seiner Entscheidung zu informieren, so der Versuch einer Entschuldigung von Nagl. Die Wahltermin-Verlautbarung hatte Nagl für den vergangenen Montag geplant gehabt. Eine Indiskretion führte aber zur frühzeitigen Bekanntgabe in der vergangenen Woche.

Vizebürgermeister Mario Eustacchio weist verärgert darauf hin, dass der Koalitionspakt – die „Agenda 22“ – ausdrückt, dass erst im kommenden Jahr gewählt hätte werden sollen. Noch in der Vorwoche lobten Nagl und sein Koalitionspartner Eustacchio sich gegenseitig offiziell bei einer Bilanz über die gelungene Zusammenarbeit in der „Agenda 22“ für Graz. Seit vorgestern sind sie nun „geschiedene Leut‘“. Wie passt das zusammen?

Nagls Argument für den frühen Wahltermin: Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen dafür könnten ab Herbst wieder dafür sorgen, dass der ursprünglich geplante Wahltag im Jahr 2022 in eine solche Phase fallen könnte. Warum er dann allerdings zumindest mit seinem Koalitionspartner nicht über ein solches Vorhaben diskutiert hat, lässt nur den Schluss zu, dass er die Entscheidung aus parteitaktischen Gründen getroffen hat.

Nach dem Frust unter den Wahlbürgern über die Pandemie und dem Zick-Zack bei den Corona-Maßnahmen in der Politik wird im Sommer mit Urlaub, Ferien wieder viel von der alten Normalität zurückkommen. Der Ärger der Wahlbürger wird zu einem Großteil verfolgen sein. Das ist die Hoffnung von Siegfried Nagl, dass er und die ÖVP gut abschneiden werden. Das zusätzliche Argument eines kurzen Wahlkampfes und dafür sogar eine Wahlkampfkosten-Obergrenze zu beschließen, klingt aber platt und unglaubwürdig.

Die Einbindung und Diskussion bei der Entscheidung über einen Wahltermin ist üblicherweise eine Frage des Umgangs mit den politischen Mitbewerbern. Noch dazu in einer Landeshauptstadt. Und diese wichtigste Entscheidung für eine Stadt, für ein Land, für eine Republik sollte üblicherweise nicht im stillen Kämmerlein erfolgen. Doch immer öfter geht man in der jüngeren Vergangenheit davon ab. Hermann Schützenhöfer war der letzte, der die Gunst des politischen Umfragehochs dafür nützte.

Vizebürgermeister Mario Eustacchio zu Siegfried Nagls einsamen Entscheid: „So geht man mit Menschen nicht um. Da fehlt jeder Respekt. Das war keine edle Tat für die Grazer. Die hätten sich nach dem Corona-Jahr einen politikfreien Sommer verdient. Auch Mitarbeiter im Magistrat, in den Polit-Büros, die ihren Urlaub stornieren müssen. Er hat alle anderen Parteien vorgeführt und selbst einen Wahlkampf minutiös vorbereitet.“