kleinfussfessel

Foto: Commons Wikimedia / Ctruongnoc

Die verpflichtende Beratung ist nur ein Punkt aus dem Paket gegen Gewalt an Frauen, welches ab 1. September 2021 in Österreich Gültigkeit hat.

Die verpflichtende Beratung ist nur ein Punkt aus dem Paket gegen Gewalt an Frauen, welches ab 1. September 2021 in Österreich Gültigkeit hat.

Fußfessel bei Betretungsverbot ermöglichen

Montag, 02. August 2021

… damit weitere Frauenmorde verhindern. Neues Gesetz ab 1. September sieht das nicht vor.

In Frankreich ist dies bereits möglich. Familiäre Gewalttäter erhalten durch Gerichtsbeschluss nicht nur ein Betretungsverbot, sondern auch eine elektronische Fußfessel. Diese schlägt sofort bei der nächsten Polizeistelle Alarm, nähert sich der Betroffene der Wohnadresse seiner Familie. Polizisten können damit sofort entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen und die Frau (Familie) des Gewalttätigen vor diesem warnen.

In Österreich hat es innerhalb des letzten Jahres ein knappes Dutzend Gewalttaten (auch Morde) im Zusammenhang mit Betretungsverboten gegeben. Vom Gesetz her ist es bisher nicht möglich, bei Betretungsverbot gerichtlich auch eine Fußfessel zu verordnen. Diese kann nur bei einer entsprechenden Straftat verfügt werden, sprich wenn der Täter zu einem Gefängnisaufenthalt verurteilt worden ist und die Fußfessel dann ihm erlaubt, seine Strafe quasi in eingeschränkter Freiheit „abzudienen“. Bei erlassenem Betretungsverbot ist es natürlich bereits zu familiärer Gewalt gekommen, aber es liegt noch keine gerichtlich Verurteilung vor. Es wäre aber naheliegend, dass eine Fußfessel hier schlimmste Gewalttaten verhindern könnte. Dazu müsste es aber zu einer Gesetzesänderung durch das Parlament kommen.

Ab 1. September gilt ja in Österreich ein neues von der Regierung beschlossenes Sicherheitspolizeigesetz. Darin ist allerdings keine Änderung für eine neue Fußfessel-Regelung vorgesehen.Mit dem Gewaltschutz-Maßnahmenpaket geht Österreich eben einen anderen Weg“, so die Leiterin des Grazer Vereins NEUSTART Susanne Pekler.

Die verpflichtende Beratung ist nur ein Punkt aus dem Paket gegen Gewalt an Frauen. Gefährder müssen sich nach einem Betretungs- und Annäherungsverbot innerhalb von fünf Tagen mit einer Beratungsstelle für Gewaltprävention in Verbindung setzen und einen Termin vereinbaren. Die Beratung muss innerhalb von 14 Tagen nach der Kontaktaufnahme stattfinden. In der sechsstündigen Beratung sollen die Gefährder nicht nur über die möglichen rechtlichen Konsequenzen aufgeklärt werden. Sie soll auch Wege aufzeigen, wie Gefährder die Kontrolle über das eigene Verhalten behalten. Dazu werden auch weiterführende Therapien sowie Anti-Gewalt-Trainings angeboten.

Inwieweit diese vorgesehenen Maßnahmen reichen, darüber kann man geteilter Meinung sein. Spanien und Frankreich vertrauen bei der Verhinderung von Frauenmorden und Gewalttaten an Frauen lieber auf die Fußfessel und nicht allein auf die Beratung …